Die FDP/FW-Fraktion im Rat fordert die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Moers. Die Karte müsse „dringend eingeführt werden, damit die zielgerichtete Verwendung von Steuergeldern sichergestellt und Missbrauch wirksam entgegenwirkt werden kann“.
Mit der Karte sind bargeldlose Zahlungen in Geschäften und online möglich (dort, wo Visa akzeptiert) wird. Bargeldabhebungen werden auf 50 Euro pro Monat begrenzt, unter anderem bei Geldtransfers ins Ausland gibt es Beschränkungen.
Die Einführung der Bezahlkarte gewährleiste aus Sicht der FDP/Freien Wähler „dass die gewährten Leistungen dort genutzt werden, wo sie benötigt werden: zur Deckung des täglichen Bedarfs und zur Sicherstellung einer geordneten Grundversorgung der Geflüchteten“. Die Karte reduziere die Gefahr, „dass finanzielle Leistungen zweckentfremdet oder ins Ausland transferiert werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Döge sagte: „Die Bezahlkarte schafft ein modernes, digitales und gut nachvollziehbares Verwaltungsverfahren, das mittelfristig Entlastung ermöglicht und klare Regeln für alle Beteiligte setzt“.
Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, die Bezahlkarte abzulehnen. Es gebe gerichtliche Entscheidungen, die eine pauschale Begrenzung der Bargeldauszahlung für unzulässig erklärten. Zudem sei keine Vereinfachung von Verwaltungsprozessen in Moers zu erwarten: „Die allermeisten Leistungsberechtigten verfügen kurze Zeit nach der Zuweisung über ein eigenes Girokonto, auf welches die Leistungen automatisiert monatlich überwiesen werden, so dass Scheckzahlungen nur die Ausnahme darstellen“, so die Stadt. „Bei berechtigten Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit besteht aber immer die Möglichkeit, die Leistungen tage- oder wochenweise auszuzahlen bzw. als Sachleistung zu gewähren (Lebensmittelgutscheine).“
Der Sozialausschuss hat sich bereits gegen die Einführung der Karte ausgesprochen – bei Gegenstimmen der FDP/Freien Wähler und der AfD.