Europäische Union: Friedrich Merz weist Trumps Kritik an Millionenstrafe für X zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der dreistelligen
Millionenstrafe der EU für den US-Onlinedienst X zurückgewiesen. „So wie deutsche und europäische Unternehmen in Amerika die dort geltenden
Gesetze zu befolgen haben und gegebenenfalls mit sehr drakonischen
Strafen belegt werden, genauso haben amerikanische Unternehmen in Europa
die hier geltenden Regeln zu akzeptieren“, sagte Merz.

„Wenn sie sich daran nicht halten, dann gibt es
natürlich auch in Deutschland und in Europa Möglichkeiten der
Sanktionierung“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten zu Trumps Äußerungen. Der Bundeskanzler fügte an: „Dagegen ist der
Rechtsweg eröffnet. Das gilt in einem Rechtsstaat, und das gilt auch in
einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Union für alle
Unternehmen. Nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische
und alle weiteren.“ Das sei die Rechtsordnung, „in der wir uns hier in Europa bewegen“, sagte Merz.

120 Millionen Euro Strafe

Die EU hatte am Freitag eine Strafe in Höhe von
120 Millionen Euro gegen X verhängt und dies mit mangelnder Transparenz
bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform begründet. Der Entscheidung waren Untersuchungen vorausgegangen, die die Kommission
im Dezember 2023 eingeleitet hatte. Die Brüsseler Behörde bemängelte
insbesondere den weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten, der
vortäusche, diese seien authentisch und überprüft. Auch bei
geschalteter Werbung sei oft nicht erkennbar, wer dahinterstehe. Zudem
habe X Forschenden nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zu öffentlichen Daten gewährt.  

Der Eigentümer
von X, Tech-Milliardär Elon Musk, sprach sich daraufhin auf X für die
Abschaffung der EU aus. Am Montag bezeichnete US-Präsident Trump die
Strafe als „böse“ („nasty one“) und erklärte, die EU müsse „sehr aufpassen“.

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