Die Verwaltungsgerichte in Magdeburg und Halle haben derzeit eine hohe Auslastung. Wie der Verband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Sachsen-Anhalt MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, wird sich die Situation im kommenden Jahr noch weiter zuspitzen. Hintergrund ist demnach die steigende Zahl von Asylverfahren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte dazu eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Asylanträge auf Rekordhoch
Anfang des Jahres ist die Anzahl der Verfahren nach Angaben des Verband noch durchschnittlich gewesen. Durch eine Umstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei die Zahl aber deutlich gestiegen. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass es bereits in diesem Jahr mit 4.700 Asylverfahren bis Ende September rund 2.000 Fälle mehr als im gesamten Vorjahr gab.
Was ist eine Kleine Anfrage?
Eine Kleine Anfrage ist ein offizielles Instrument, mit dem Abgeordnete von der Regierung Auskunft zu einem bestimmten Thema verlangen können. Die Regierung muss darauf schriftlich antworten, meist innerhalb einer festgelegten Frist.
Richterverband: Andere Verfahren werden hinten runterfallen
Die steigende Anzahl der Asylverfahren und die kürzeren Fristen werden dem Verband zufolge auch Einfluss auf andere Verfahren haben. Ohne weiteres Personal würde sich die Bearbeitungszeit für andere Fälle verlängern.
Eben jene Personalsituation sorgt laut dem Verband an den Verwaltungsgerichten in Magdeburg und Halle für Probleme. Eine von den Ministerpräsidenten versprochene Erhöhung des Personals aus dem Jahr 2023 sei nicht eingetreten.