Erneut suchen AfD-Politiker die Nähe der MAGA-Bewegung von Donald Trump. CSU- und CDU-Abgeordnete wie etwa Roderich Kiesewetter finden dies bedenklich. Die Bundestagsverwaltung soll nun genau hinschauen, fordern sie.

Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete sind diese Woche erneut in den USA gereist, um sich mit den regierenden Republikanern zu vernetzen. Bei der Union stößt der Ausflug auf massive Kritik, Politiker von CDU und CSU werfen der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor.

Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem Magazin „Spiegel“: „Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen.“ Das Kalkül, das er dahinter sehe, sei ebenso so einfach wie erschreckend: „Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erleben, kann die AfD Wahlerfolge feiern.“

Hoffmann gestand ein, dass „diese Anti-Deutschland-Diplomatie“ rechtlich schwer zu stoppen sei, fordert die Bundestagsverwaltung aber auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.

Zu der AfD-Reisegruppe gehören unter anderem das Fraktionsvorstandsmitglied Markus Frohnmaier und der stellvertretende Bundessprecher der Partei, Kay Gottschalk. Es ist nicht die erste Reise dieser Art. Seit Jahresbeginn reisen AfD-Mitglieder immer wieder durch die USA, treffen dort Republikaner, Trump-nahe Behördenmitarbeiter, Berater, Aktivisten, Thinktanker, Influencer. Sie werben für ihre Sache, für Rückhalt aus dem Machtzentrum Washington.

Neben dem CSU-Mann Hoffmann kritisieren auch andere Unionspolitiker die Reisen der AfD gegenüber dem „Spiegel“.

„Diabolisches Zusammenwirken“ befürchtet

Knut Abraham (CDU) war von 2011 bis 2015 Abteilungsleiter in der Deutschen Botschaft in Washington, inzwischen sitzt er unter anderem im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Er mache sich „richtig Sorgen“, so Abraham zu „Spiegel“, denn er sehe ein „diabolisches Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Beide würden am gleichen Ziel arbeiten: der Zerstörung der EU.

Die MAGA-Bewegung wolle die wirtschaftliche Kraft der EU brechen, die AfD deren politische Stärke. Das sei eine klare Arbeitsteilung: „Die AfD bekämpft die EU von innen und MAGA von außen. Das ist eine veritable Bedrohung für die Grundlage unseres Wohlstands und Friedens – die Europäische Union“, so Abraham.

Auch Roderich Kiesewetter (CDU) meldete sich zu Wort. Kiesewetter ist Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges seiner Fraktion. Er gab dem „Spiegel“ zu Protokoll, es gehöre zur Strategie der AfD, „unsere Demokratie auszuhöhlen“. Sie würde dabei die Freiheiten und Mittel der Demokratie nutzen.

Dass die AfD bei der MAGA-Bewegung der USA versucht, die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands schlechtzureden, bereite ihm große Sorge. „Ich bin weiter der Meinung, dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll ist und unterstütze diese notwendigen Bemühungen“, so Kiesewetter weiter.

krott