Was bislang bei der Einreise in die USA nur freiwillig war, könnte bald zur Pflicht werden: die eigenen Aktivitäten in sozialen Medien offenzulegen. Die Verschärfung könnte ab Februar gelten.
Touristen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern könnten künftig gezwungen werden, vor der Einreise in die USA ihre Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre anzugeben. Das sieht ein Regulierungsvorschlag vor, den die US-Grenzschutzbehörde vorgelegt hat.
Sollte die Regelung in Kraft treten, würde die Angabe von Social-Media-Konten ein verpflichtender Bestandteil des sogenannten ESTA-Antrags zur visumsfreien Einreise für Touristen in die USA. Ein Antrag ohne diese Angaben wäre unvollständig und könnte abgelehnt werden. Bisher waren entsprechende Informationen freiwillig. Lediglich für längerfristige Visa wurden Social-Media-Aktivitäten verbindlich kontrolliert.
Neue Regeln noch nicht rechtskräftig
Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen in den USA kritisieren die neuen Pläne als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Die Angabe von Social-Media-Konten ermöglicht in vielen Fällen Rückschlüsse auf persönliche Informationen wie politische Einstellungen, soziale Beziehungen oder den individuellen Lebensstil.
Die geplante Verschärfung ist Teil eines umfassenderen Pakets zur Datenerhebung bei der visumfreien Einreise. US-Behörden argumentieren, nur so ließen sich Bedrohungen durch Terrorismus, Spionage und andere Sicherheitsrisiken frühzeitig erkennen.
Noch sind die neuen Regeln nicht rechtskräftig, der Vorschlag der Behörde kann zunächst zwei Monate lang öffentlich kommentiert werden. Erst im Februar könnte er dann schrittweise in Kraft treten.