Berlin & BrandenburgZwei BSW-Abgeordnete wollen Mandat behalten
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Vier Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg treten aus der Partei aus, zwei treten wieder ein. Einer Forderung von Landeschefin Benda wollen die zwei anderen Abgeordneten nicht nachgeben.
Potsdam (dpa/bb) – Die aus der Partei ausgetretenen Brandenburger BSW-Landtagsabgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski wollen an ihrer Entscheidung festhalten und ihr Mandat nicht wie gefordert zurückgeben. „Selbstverständlich weise ich diese Forderung zurück“, sagte von Ossowski der Deutschen Presse-Agentur. Er stehe zu den Grundwerten der Partei. Gruhn sagte auf Anfrage: „Ich stehe weiter zu den Inhalten des Koalitionsvertrags und leiste unbeirrt meine Arbeit für und in der Fraktion.“
Gruhn und von Ossowski waren am 11. November gemeinsam mit Melanie Matzies und Reinhard Simon aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgetreten. Sie hatten als Gründe „autoritäre Tendenzen“ und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW angegeben. Der Schritt stürzte die SPD/BSW-Koalition in eine Krise. Simon und Matzies traten nach Gesprächen wieder in die Partei ein, die beiden anderen wollen nach eigenen Angaben am Austritt festhalten.
BSW-Landeschefin Friederike Benda forderte Gruhn und von Ossowski dazu auf, ihre Mandate niederzulegen. Sie zweifelt an, dass sich beide zu Positionen der Partei bekennen. Das wiesen beide zurück. „Hier kommen diktatorische Züge durch von Frau Benda“, sagte von Ossowski. Gruhn sagte, ihre Anträge entsprächen den Grundsätzen der BSW-Politik. Im Fall der geplanten Kinderschutzambulanzen seien sie als „Herzensangelegenheit“ der BSW-Fraktion bezeichnet worden.