AUDIO: Innenbehörde zieht Unterlassungsantrag gegen Deniz Celik zurück (1 Min)
Stand: 10.12.2025 18:20 Uhr
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht nicht länger gegen den Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik vor. Celik hatte gesagt, der Verfassungsschutz sei durch „Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen.“
Ein entsprechender Antrag der Innenbehörde beim Landgericht, mit dem Celik seine Aussage zum Verfassungsschutz per einstweiliger Verfügung untersagt werden sollte, habe man zurückgezogen, sagte ein Sprecher. Zuvor habe das Gericht den Hinweis gegeben, dass die Aussage Celiks als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung zu werten sei, „die nach dem Ergebnis der gerichtlichen Abwägung zulässig sei“.
Celik spricht von „unfassbarem Vorgang“
Die Linksfraktion sprach von einer Blamage für den Verfassungsschutz. Celik nannte es einen unfassbaren Vorgang, „dass der Verfassungsschutz uns einen Maulkorb verpassen wollte“. Dass eine Behörde die Kritik an ihrem Umgang mit rechten Strukturen juristisch verbieten will, mache deutlich: „Nicht die Kritiker*innen sind das Problem, sondern der Verfassungsschutz selbst.“
Das Landesamt für Verfassungsschutz hielt indes an seiner Einschätzung fest, dass die Aussage Celiks inhaltlich falsch sei. „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus gehört zur DNA des Landesamt für Verfassungsschutz“, sagte der Sprecher. Aber: „Die dem entgegenstehende unzutreffende Äußerung von Deniz Celik wird das LfV Hamburg aus Respekt vor der juristischen Wertung nicht weiter abwehren.“
Rund 30 Menschen haben in der Hamburger Innenstadt für den Abgeordneten demonstriert. Zuvor hatte der Verfassungsschutz eine Klage gegen ihn eingereicht.
Der Hamburger Verfassungsschutz fordert eine Unterlassungserklärung von Deniz Celik. Der Linken-Abgeordnete kontert.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.12.2025 | 18:00 Uhr