Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Wahlen innerhalb von drei Monaten bereiterklärt. Voraussetzung sei jedoch, dass die USA, „vielleicht zusammen mit den europäischen Partnern“, die Sicherheit der Abstimmung gewährleisteten, sagte er. Die Arbeit am „Friedensplan“ dauert an.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
22:59 Uhr – „Ich denke, er muss realistisch sein“, sagt Trump über Selenskyj
Donald Trump hat Wolodymyr Selenskyj zu einer realistischen Einschätzung mit Blick auf den Krieg mit Russland aufgefordert. Nachdem er mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien gesprochen hatte, sagte Trump vor Reportern, es sei „in ziemlich deutlichen Worten“ über die Ukraine diskutiert worden.
„Ich denke, er muss realistisch sein“, sagte Trump über Selenskyj während einer Frage-und-Antwort-Runde im Weißen Haus. „Ich frage mich wirklich, wie lange es noch dauern wird, bis sie Wahlen abhalten.“
Trump sagte außerdem, die europäischen Staats- und Regierungschefs würden am kommenden Wochenende gerne ein Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine ansetzen. „Wir werden eine Entscheidung treffen, je nachdem, was sie uns zurückmelden“, erklärte Trump.
22:26 Uhr – Ukraine übermittelt USA überarbeiteten Friedensplan
Die Ukraine hat den USA nach Angaben aus Kiewer Regierungskreisen eine aktualisierte Fassung des Plans zur Beendigung des Kriegs gegen Russland übermittelt. Das Dokument sei „bereits abgeschickt“ worden, teilte ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP mit. Nähere Angaben zum Inhalt machte er zunächst nicht. Nun werde die Reaktion der Amerikaner abgewartet.
20:22 Uhr – Selenskyj will kein Druck zu Neuwahlen
Wolodymyr Selenskyj bittet die USA und andere Länder, keinen Druck in der Frage möglicher Wahlen auszuüben. Er habe mit dem Parlament über die rechtlichen und sonstigen Fragen im Zusammenhang mit einer Wahl gesprochen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Wenn Partner wie Washington auf Wahlen unter Kriegsrecht drängten, müsse die Abstimmung rechtlich einwandfrei ablaufen. Es müsse Antworten auf jede Frage und jeden Zweifel geben. „Druck in dieser Frage ist jedoch nicht das, was wir brauchen.“
18:28 Uhr – Ukraine greift erneut Tanker der Schattenflotte an
Ukrainische Marinedrohnen haben nach Angaben aus Kiew einen Tanker der russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer getroffen. Die „Dashan“ sei schwer beschädigt, teilt ein Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU mit. Das Schiff sei mit maximaler Geschwindigkeit und ausgeschalteten Transpondern auf dem Weg zum russischen Hafen Noworossijsk unterwegs gewesen, als die Drohnen im Heck einschlugen und schwere Explosionen auslösten.
17:01 Uhr – Merz, Macron und Starmer telefonieren mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer haben 40 Minuten lang mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine beraten. Es sei in dem Telefongespräch darum gegangen, „weiter zu kommen“, teilte das französische Präsidialamt anschließend mit.
Am Donnerstag wollen Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen in einer Videokonferenz unter Vorsitz von Großbritannien und Frankreich über Sicherheitsgarantien für die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Dabei soll es auch um den Beitrag der USA gehen, sagte die französische Regierungssprecherin Maud Bregeon. Zur Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine zählen etwa 30 überwiegend europäische Länder.
16:23 Uhr – Bundeswehr zieht deutsche Patriot-Abwehrsysteme wie geplant aus Polen ab
Die Bundeswehr zieht in den kommenden Tagen ihre Patriot-Flugabwehrsysteme aus Polen ab. Die Aufgabe im Rahmen der Nato-Luftverteidigung sei nach fast einem Jahr planmäßig an die niederländischen Streitkräfte übergeben worden, teilte die Luftwaffe in Berlin mit. Die rund 200 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr könnten damit die Feiertage um Weihnachten „wieder in der Heimat bei ihren Familien verbringen“. Zentraler Auftrag des Einsatzes sei der Schutz des Verkehrsknotenpunkts Rzeszow unweit der Grenze zur Ukraine gewesen, erklärte die Luftwaffe. Im Einsatz waren demnach zwei Feuereinheiten des Patriot-Systems.
15:53 Uhr – Kreml erfreut über Trumps und Selenskyjs Aussagen
Der Kreml hat US-Präsident Donald Trump für seine bei POLITICO geäußerte Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Forderung nach harten Zugeständnissen an Russland gelobt. Trumps Äußerungen „zu den Themen Nato-Mitgliedschaft, Territorium und so weiter, zum Thema, wie die Ukraine Boden verliert, stimmen mit unserem Verständnis überein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe zudem Kiews Streben in die Nato als Ursache des Konflikts benannt, was wichtig für eine friedliche Lösung sei, führte er aus.
Peskow begrüßte auch Selenskyjs Bereitschaft zu Neuwahlen in der Ukraine. Dies sei „ziemlich neu“ und decke sich mit Forderungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin schon länger und US-Präsident Trump kürzlich erhoben hätten, sagte er.
11:59 Uhr – Dänischer Geheimdienst: „Russland bereitet sich auf einen Krieg gegen die Nato vor“
Der dänische Auslandsnachrichtendienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) warnt in seiner aktuellen Risikoeinschätzung vor der Bedrohung durch Russland. Russland werde seine „hybriden Angriffe“ gegen die Nato intensivieren, heißt es in dem Papier. „Russland bereitet sich auf einen Krieg gegen die Nato vor. Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung getroffen wurde, einen solchen Krieg zu beginnen, aber Russland rüstet auf und baut die Kapazitäten auf, um diese Entscheidung treffen zu können.“
Das militärische Verhalten Russlands in der nahen Umgebung Dänemarks in der Ostsee sei herausfordernder geworden. Sollte der Ukraine-Krieg enden, erwartet der Geheimdienst, dass Russland seine militärischen Kapazitäten in der Ostsee ausbauen wird.
Der Krieg werde auch 2026 noch einen Großteil der russischen Ressourcen binden, aber die Militärindustrie des Landes werde in den kommenden Jahren weiterhin mehr produzieren als alle europäischen Länder zusammen, heißt es. Gleichzeit gebe es Unsicherheit in Europa, was die Rolle der USA als Garant für Sicherheit angehe.
11:00 Uhr – Kreml: Äußerungen Trumps zur Ukraine sind im Einklang mit Moskaus Ansichten
Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu der Ukraine sind dem Kreml zufolge im Einklang mit den Ansichten Moskaus. „In vielerlei Hinsicht stimmt es mit unserem Verständnis überein, was die Nato-Mitgliedschaft, die Gebiete und den Verlust von Land seitens der Ukraine betrifft“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Aussagen im Exklusiv-Interview mit „Politico“ (gehört wie WELT zu Axel Springer) nannte Peskow „sehr wichtig“.
In dem Interview mit „Politico“ hatte Trump europäische Spitzenpolitiker als „schwach“ bezeichnet und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, Neuwahlen abzuhalten. Er betonte zudem, dass Russland in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges wegen seiner Größe in einer besseren Position stehe und die Ukraine nie der Nato beitreten werde.
09:39 Uhr – IfW-Bericht: Europa kann Ausfall der US-Militärhilfe für Ukraine nicht ausgleichen
Die Militärhilfen für die Ukraine sind im zweiten Halbjahr nach Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) deutlich zurückgegangen. Die europäischen Verbündeten hätten es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, die ausbleibende US-Unterstützung zu ersetzen, teilte das IfW mit.
Bis Oktober erhielt die Ukraine demnach Militärhilfen im Umfang von 32,5 Milliarden Euro. Um das Niveau der Jahre 2022 bis 2024 zu erreichen, wären bis Jahresende zusätzliche 9,1 Milliarden Euro erforderlich. Das würde eine mehr als doppelt so hohe monatliche Zuweisungsrate wie in den vergangenen Monaten voraussetzen, erklärte das Institut.
06:30 Uhr – „Wird ständig geändert“ – Ukraine arbeitet weiter am Friedensplan und verzögert Übergabe
Die Ukraine hat den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans bisher nicht an die USA übermittelt. „Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten, wie der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne meldete. Es gebe dabei ein Rahmendokument aus 20 Punkten, „das ständig geändert wird“, ein Dokument zu Sicherheitsgarantien und ein drittes Papier zum Wiederaufbau. „Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird“, sagte Selenskyj.
Zugleich sprach der Präsident Russland jeglichen Friedenswillen ab. „Was Russland anbelangt, so sehen wir nur ihre Angriffe. Angriffe auf Energieanlagen. Die Menschen sind ohne Strom“, sagte der Staatschef. Diese Angriffe auf die kritische Infrastruktur würden belegen, dass Russland nicht am Friedensprozess interessiert sei.
03:30 Uhr – EU will mit eingefrorenen russischen Milliarden die Ukraine finanzieren
EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Staats- und Regierungschefs der Union notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Bei dem Gipfel am 18. Dezember soll eine Lösung gefunden werden, wie die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine-Hilfe genutzt werden können. Er sei zuversichtlich, eine Lösung zu finden, die die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalte, sagte Costa. Sollte es nötig sein, werde der Gipfel bis zum 19. oder 20. Dezember verlängert, bis es ein positives Ergebnis gebe, erklärte er.
Dienstag, 9. Dezember:23:16 Uhr – Ukraine: Halten weiter Teile von Pokrowsk
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach eigenen Angaben weiterhin Teile der umkämpften Stadt Pokrowsk. Seine Truppen kontrollierten den Norden der Stadt, sagte Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj dem Sender Suspilne. Allerdings seien einige Einheiten in der vergangenen Woche von ungünstigen Stellungen außerhalb der Stadt abgezogen worden. Die Lage um den logistischen Knotenpunkt bleibe schwierig. Russland meldete vergangene Woche die Einnahme von Pokrowsk, was die Regierung in Kiew zurückwies. Russland will die gesamte Donbas-Region einnehmen, die aus den Oblasten Luhansk und Donezk besteht. Die Eroberung von Pokrowsk wäre ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
21:37 Uhr – London: Britischer Soldat in Ukraine ums Leben gekommen
In der Ukraine ist ein britischer Soldat ums Leben gekommen. „Er wurde bei einem tragischen Unfall verletzt, als er ukrainische Soldaten beim Test einer neuen Verteidigungsfähigkeit beobachtete“, teilte das Verteidigungsministerium in London auf X mit. Der Vorfall sei am Dienstagmorgen fern der Frontlinie geschehen.
Es gab keine weiteren Angaben dazu, etwa welcher Einheit der Soldat angehörte. Laut BBC hat die britische Regierung in der Vergangenheit eingeräumt, dass sich eine kleine Zahl an Soldaten in der Ukraine befindet. Diese sollen demnach die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und für die Sicherheit des diplomatischen Personals sorgen.
20:35 Uhr – Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereiterklärt. „Ich bin bereit für Wahlen“, sagte Selenskyj vor Journalisten. Er werde die Abgeordneten bitten, „Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts“ auszuarbeiten.
Selenskyj bat die USA und die europäischen Partner, die Sicherheit während des Prozesses zu garantieren. Wenn dies der Fall sei, könnten die Wahlen in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden. Wegen des Kriegsrechts in der Ukraine hat es dort schon länger keine Wahlen mehr gegeben. Kritiker haben deshalb die Frage aufgeworfen, ob Selenskyj, dessen Amtszeit eigentlich bereits im Mai 2024 abgelaufen wäre, noch als legitimer Präsident angesehen werden könne.
16:58 Uhr – Selenskyj: Werden in Kürze überarbeiteten Friedensplan den USA übermitteln
Die Ukraine will den USA nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kürze einen überarbeiteten Friedensplan zur Beendigung des Krieges vorlegen. Die ukrainischen und europäischen Bestandteile des Plans seien weiterentwickelt worden, schrieb Selenskyj auf X. Man sei bereit, sie den Partnern in den USA zu präsentieren. Alles hänge jedoch vom Willen Russlands ab, die Kämpfe einzustellen.
16:27 Uhr – Stromausfall bei der Hälfte der Einwohner Kiews nach russischen Angriffen
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach russischen Angriffen auf das Stromnetz bei knapp der Hälfte der Einwohnerer der Strom ausgefallen. Die Lage in Kiew sei eine der schwierigsten, teilte das Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
07:02 Uhr – EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine-Waffenstillstand
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, spricht sich bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung aus. „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn zu sichern“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
„Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen – mit Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge“, sagte der CSU-Politiker. „Natürlich sind dann auch Deutsche dabei.“
05:35 Uhr – Selenskyj weiter gegen Gebietsabtretungen
Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew heute an Washington übermittelt werden. Davor beteuert Selenskyj noch einmal, dass er Gebietsabtretungen an Russland weiter strikt ausschließt. „Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu – weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind“, wurde er von der Agentur Interfax zitiert. Russland beharrt indes weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten der Ukraine.
01:45 Uhr – Russische Flughäfen schließen wegen Drohnen-Alarm
Russland hat wegen der Gefahr von Drohnenangriffen den Betrieb an vier Flughäfen im Süden des Landes ausgesetzt. Betroffen seien die Flughäfen in Wladikawkas, Grosny und Magas, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Zudem sei der Luftraum über der Stadt Mosdok gesperrt worden, wo sich ein Militärflugplatz befindet. Die Behörden mehrerer Regionen warnten die Bevölkerung und riefen die Menschen auf, in Deckung zu gehen und sich von Fenstern fernzuhalten.
Montag, 8. Dezember19:54 Uhr – Merz zeigt sich skeptisch
Die Lage bei den US-geführten Friedensverhandlungen für die Ukraine ist aus Sicht Kiews und der Europäer ernst. Am deutlichsten brachte Friedrich Merz die Dinge auf den Punkt: „Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in Dokumenten sehen, die von der US-Seite kommen“, sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: „Darüber müssen wir sprechen. Darum sind wir hier.“ Die kommenden Tage könnten sich als entscheidend „für uns alle“ erweisen, so der Kanzler.
Merz bekräftigte – wie auch Keir Starmer und Emmanuel Macron – die Entschlossenheit bei der Unterstützung Kiews. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Merz fügte hinzu: „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“
19:25 Uhr – Selenskyj: 20-Punkte-Plan geht wohl Dienstag an die USA
Wolodymyr Selenskyj sagt nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs in London, das Treffen sei produktiv gewesen. Die dabei besprochenen Friedensvorschläge sollen den USA voraussichtlich am Dienstag vorgelegt werden. „Ich denke, der Plan wird morgen, irgendwann am Abend, fertig sein. Ich denke, wir werden ihn uns noch einmal ansehen und den USA übermitteln.“ Die neuen Vorschläge zur Beendigung des Krieges umfassten demnach 20 Punkte, die Frage von Territorien sei aber noch ungeklärt.
19:04 Uhr – Paris: Weiterer Austausch mit Ukraine und USA zur „Stärkung der Übereinstimmung“
Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hat die französische Präsidentschaft weitere Beratungen in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Die Begegnung habe es ermöglicht, „die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen“, erklärte der Elysée-Palast in Paris.
Der US-Plan solle „mit den europäischen Beiträgen in enger Abstimmung“ mit Kiew „vervollständigt“ werden, hieß es weiter. Die Arbeit werde derzeit „im Austausch zwischen Europäern, den USA und den Ukrainern“ von den nationalen Sicherheitsberatern vollendet, um „die Übereinstimmung in den nächsten Tagen zu stärken“.
15:18 Uhr – Merz skeptisch bei Details aus US-Friedensplan für Ukraine
Bundeskanzler Merz ist skeptisch gegenüber einzelnen Details aus dem US-Friedensplan. Über diese Details müsse man sprechen, sagte Merz in London. „Darum sind wir hier“ Er sei gespannt, was Selenskyj über die von den USA vermittelten Gespräche berichten könne. Die kommenden Tage können „eine entscheidende Zeit für uns alle“ werden, sagte der Kanzler. Merz, wie auch Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für Kiew. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Er fügte hinzu: „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“
14:11 Uhr – Neue US-Strategie ist attraktiv für Moskau, sagt Peskow
Die neue Strategie der USA für die nationale Sicherheit steht nach Angaben des Kremls größtenteils im Einklang mit der Vision Moskaus. „Die Nuancen, die wir im neuen Konzept erkennen, sehen mit Sicherheit ansprechend für uns aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag zu Journalisten. Moskau begrüße den Fokus, den das Dokument auf den Aufbau konstruktiver Beziehungen zu Russland lege, sagte Peskow.
12:42 Uhr – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben
Die Ukraine soll nach Recherchen der „New York Times“ die Korruptionsbekämpfung in staatlichen Schlüsselunternehmen systematisch sabotiert haben. Demnach schwächte die Regierung in Kiew gezielt die Aufsicht über Konzerne wie den Atomstromerzeuger Energoatom, den Netzbetreiber Ukrenergo und die staatliche Rüstungsbeschaffungsagentur: Aufsichtsräte seien mit loyalen Vertretern besetzt, Sitze absichtlich freigelassen, Satzungen umgeschrieben und Kompetenzen beschnitten worden, sodass unabhängige Experten Misswirtschaft und Bestechung kaum noch verhindern konnten. So seien Hunderte Millionen Dollar ohne wirksame externe Kontrolle geflossen.
Besonders im Fokus steht laut Bericht ein mutmaßliches Korruptionssystem bei Energoatom, in das Vertraute Selenskyjs verwickelt sein sollen; allein dort gehe es um rund 100 Millionen Dollar. Politische Eingriffe in Aufsichtsgremien habe es den Recherchen zufolge auch bei Ukrenergo gegeben, während westliche Geldgeber trotz interner Warnungen vor „anhaltender politischer Einflussnahme“ Milliardenhilfen weiter auszahlten.
Ein exemplarisches Bild der Vorgänge zeichnet der britische Manager Tim Stone, der als unabhängiger Experte in den Aufsichtsrat von Energoatom einziehen sollte. Er berichtet, er habe eine Prüfung eines umstrittenen Reaktorprojekts veranlassen wollen, bei dem alte russische Anlagen für Hunderte Millionen Dollar angekauft werden sollten, sei aber ausgebremst worden. „Ich wollte eine Überprüfung dieser ,Franken-Reaktoren‘ veranlassen. Das Ganze war ein einziges Rattennest“, sagte Stone der „New York Times“.
10:05 Uhr – Europa kann „Androhung einer Einmischung“ durch USA nicht akzeptieren, sagt Costa
EU-Ratspräsident António Costa hat sich kritisch über die neue US-Sicherheitsstrategie geäußert. Europa könne die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, „welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind“, fügte er hinzu.
09:02 Uhr – Neuer BSW-Chef erklärt die für ihn „sinnvolle Politik“
Der neue BSW-Vorsitzende Fabio De Masi plädiert dafür, die Rückkehr zu Energieimporten aus Russland in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzubringen. Auf dem Bundesparteitag des BSW in Magdeburg sagte er: „Natürlich wäre es zum Beispiel eine sinnvolle Politik, wenn wir zu Herrn Putin gehen und sagen: Wir sind auch bereit Gas wieder zu beziehen und wollen das einbetten in einen Waffenstillstand in der Ukraine.“ Damit könnten die Europäer wieder an den Verhandlungstisch kommen, meinte der Europaabgeordnete. Gerade Deutschland sei auf billige Energieimporte angewiesen.
Die EU hatte vergangene Woche beschlossen, bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von Erdgas aus Russland zu sein. Jegliche Gasimporte sollen dafür gestoppt werden.
01:55 Uhr – Trump behauptet, Selenskyj blockiere Friedens-Gespräche
US-Präsident Donald Trump behauptete am Sonntag, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei „noch nicht so weit“, einen von den USA ausgearbeiteten Friedensvorschlag zur Beendigung des Krieges zu unterzeichnen. In einem Gespräch mit Reportern am Sonntagabend deutete Trump an, dass der ukrainische Staatschef die Gespräche blockiere.
„Ich bin ein wenig enttäuscht, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat, das war vor ein paar Stunden. Seine Leute lieben ihn (den aktuellen Vorschlag, d. Red.)“, behauptete Trump in einem Gespräch mit Reportern, bevor er an einem Event in Washington D.C. teilnahm.
02:32 – Röttgen wittert „Schicksalsmoment“ bei Frozen Assets
In der Debatte um die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen für ein Darlehen an die Ukraine warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Selbstaufgabe Europas. „Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion dem „Stern“. „Wenn wir es nicht schaffen, die russischen Vermögen für die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hieße das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären“, sagte Röttgen.
Der CDU-Außenpolitiker sieht die Milliarden auch als entscheidendes Druckmittel gegenüber den USA: „Der Darlehens-Plan für die Ukraine muss gelingen. Wir brauchen ihn auch, um von den USA wieder ernst genommen zu werden. Trump respektiert einen Pushback der Europäer, aber keinesfalls unsere Schwäche.“
Sonntag, 7. Dezember21:40 Uhr – Meloni versichert Selenskyj weitere Unterstützung
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat vor einem Treffen Selenskyjs mit weiteren europäischen Partnern in London hielt Italiens Regierungschefin nach Angaben ihres Büros Moskau eine „neue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele“ in der Ukraine vor. Ihr Land werde weitere Güter zur Unterstützung der dortigen Energieinfrastruktur und Bevölkerung liefern, auch Generatoren. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden.
An dem Treffen an diesem Montag in London nimmt Meloni nicht teil.
20:08 Uhr – Europäer wollen mit Selenskyj über geänderten US-Plan für Ukraine beraten
Im Ringen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Selenskyj beraten. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil. Es folgt auf Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida.
„Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um es zum Frieden zu zwingen“, erklärte Macron im Vorfeld des Londoner Treffens. Grundlage der derzeit stattfindenden Verhandlungen ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Ein ursprünglicher Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.
13:23 Uhr – Russland fordert radikale Änderungen am US-Friedensplan
Russland fordert tief greifende Änderungen an dem Friedensplan für die Ukraine. Die US-Regierung müsse ihren Vorschlagstext „ernsthaft, ich würde sagen, radikal ändern“, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, russischen Medienberichten zufolge. Einzelheiten werden nicht genannt, eine Stellungnahme der Ukraine oder der USA liegt nicht vor. Die Äußerungen folgen auf ein Treffen Putins mit US-Vertretern in der vergangenen Woche.
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