Die Hansestadt Bremen, die sich nach eigenen Angaben mit einer „drohenden Haushaltsnotlage“ konfrontiert sieht, plant in der Haupteinkaufsstraße eine öffentliche Toilette der besonderen Art. Die anfänglichen Kosten belaufen sich auf eine Million Euro, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt. Wie aus Dokumenten für Bürgerschafts-Ausschüsse hervorgeht, die der „Bild“-Zeitung vorliegen, soll mit diesem Projekt ein sogenannter Toiletten-Notstand in der Innenstadt behoben werden.
Lesen Sie auch: Steuerzahlerbund deckt auf: In diesen Projekten hat Niedersachsen Millionen Euro verschwendet
Die zuständige Umweltbehörde prognostiziert Investitionskosten von 850.000 Euro für den Umbau und Herrichtung sowie 150.000 Euro für Planungsleistungen. Für die Deckung dieser Investitionskosten beabsichtigt die Hansestadt, seinen Anteil vom Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes anzuzapfen. Das hat der Senat am Dienstag, 9. Dezember, beschlossen.
Aus diesem Topf fließen insgesamt 942 Millionen Euro an die Weser. Das Geld ist unter anderem für Verkehrs-Infrastruktur und Investitionen in Energie, Bildung, Wissenschaft und Forschung vorgesehen. „Dass bei der Verteilung der Gelder über alle Ressorts hinweg ein klarer Fokus auf die Themen energetische Gebäudesanierung und Klimaschutz gelegt wird, ist ein wichtiges Signal“, wird Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zitiert.
An der Obernstraße in Bremen, in der Nähe der Stadtmusikanten, plant die Stadt ihre neue Millionen-Toilette.
Foto: IMAGO/Schöning
Icon MaximizeIcon Lightbox Maximize
SchliessenX ZeichenKleines Zeichen welches ein X symbolisiert
Hohe Folgekosten bei Luxus-Toilette erwartet
Die laufenden Kosten der Anlage werden ab dem Start auf 300.000 Euro geschätzt und sollen jährlich um 2,5 Prozent anwachsen, so die „Bild“-Zeitung. Da eine Mietdauer von 25 Jahren angestrebt wird, werden sich die laufenden Kosten nach Angaben der Stadt auf knapp 10 Millionen Euro summieren. Demgegenüber könnten jährlich voraussichtlich 200.000 Euro durch Gebühren eingenommen werden.
Die Stadtreinigung, die den Betrieb der Anlage mit externen Dienstleistern übernehmen soll, rechnet mit rund 200.000 Nutzungen pro Jahr. Geplant ist, die Toilette an jedem Tag des Jahres von 9 bis 21 Uhr zu öffnen.
Lesen Sie auch: Steuerzahlerbund: Baumwipfelpfad war „vergiftetes Geschenk für Bad Iburg“
Senat plant inklusive City-Toilette
Der Senat plant zudem eine gendergerechte Aufteilung der Anlage. Dies beinhaltet sowohl ein Unisex-Angebot als auch ein gesondertes Angebot ausschließlich für Frauen, beziehungsweise, FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Nicht-binäre, Trans und Agender). Für Personen mit schweren Behinderungen wird es zudem spezielle Angebote wie Lifter geben, die kostenlos zugänglich sein sollen. „Diese Toilette wird unter anderem eine Toilette ‚Für Alle‘ enthalten“, so Müller.
Opposition kritisiert hohe Ausgaben für Luxus-Klo
Die Opposition äußert scharfe Kritik an den hohen Kosten des Projekts. FDP-Fraktionschef Thore Schäck merkte gegenüber der „Bild“ an: „Die Luxus-Klos in der Obernstraße stehen symbolisch für die absurde Steuergeldverschwendung, die Rot-Grün-Rot hier mit schöner Regelmäßigkeit betreibt. Und dann Notlagen ausrufen, um weiter ungehemmt Schulden aufzunehmen – was wie Satire klingt, ist leider bittere Bremer Realität.“