Parkausweise für Anwohner sollten in Berlin erheblich teurer als bisher werden, meinen die oppositionellen Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. „Ich finde: Mindestens 100 Euro pro Jahr sind nicht zu viel verlangt. So viel kostet es auch in anderen deutschen Großstädten“, argumentiert die Linken-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2026, Elif Eralp.

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20 Euro für zwei Jahre – „absurd“

Private Stellplätze kosteten teilweise pro Monat 100 Euro. „Warum sollte der öffentliche Raum so viel billiger sein, wenn er privat genutzt wird?“, fragte die Linken-Politikerin. „Dass man zurzeit nur gut 20 Euro für zwei Jahre zahlt, ist absurd. Davon werden noch nicht einmal die Kosten der Verwaltung gedeckt.“ Das verstehe niemand. „Umso absurder, dass CDU und SPD es nicht einmal schaffen, sich auf eine Erhöhung zu einigen.“ Die Linke werde zu den Bewohnerparkausweisen noch ein durchgerechnetes Konzept vorlegen. „Denn wir wollen mit den Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung auch in konkret spürbare Verbesserungen der Mobilität investieren.“

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte Ende August einen Preis von 80 bis 120 Euro nur für das Anwohnerparken als „angemessen“ bezeichnet. Das Konzept dazu sollte ursprünglich noch im laufenden Jahr vorgestellt werden. Zuletzt wollte sich ihr Haus aber auf einen Termin noch vor dem Jahreswechsel nicht mehr festlegen. Auch Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will die Gebühren für das Anwohnerparken bald erhöhen. „Wir haben bei den Gebühren für das Anwohnerparken die Möglichkeit, die Einnahmesituation für Berlin deutlich zu verbessern“, sagt er im November.

Im Umland schon teurer

Zum Vergleich: Die Bewohner von Potsdam müssen für einen Parkausweis seit 1. September 145 Euro pro Jahr zahlen, davor waren es 30 Euro. Auch in Cottbus wurde es teurer: Dort kostet der Anwohnerparkausweis seit April für ein Jahr 120 Euro. In Berlin dagegen sind sich CDU und der Koalitionspartner SPD noch nicht einig, was das Konzept angeht. In der Diskussion sind ganz grundsätzliche Fragen, etwa, ob Parkvignetten für ganz Berlin sinnvoll sein könnten. „Das finde ich verkehrs- und klimapolitisch Quatsch“, sagte dazu der SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf der Berliner Morgenpost. „Wir wollen ja den Umweltverbund stärken und nicht den Autoverkehr.“

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(mfz)

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