Berlin – Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz und Rot beraten, es war der letzte Koalitionsausschuss vor Weihnachten. Am Morgen präsentierten Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU), Vize-Kanzler Lars Klingbeil (47, SPD), SPD-Chefin Bärbel Bas (57) und CSU-Chef Markus Söder (58, CSU) die Ergebnisse.
Die schwarz-rote Koalition hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen, bis Ende Januar 2026 sollen Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden.
▶︎ Nächsten Mittwoch soll das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ im Kabinett beschlossen – und damit der Bau-Turbo gezündet werden! Unter anderem Brückensanierungen, der Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen sollen priorisiert werden.
„Infrastruktur kann schneller gebaut werden“, so Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) lobte die Regierungsarbeit: „So umfangreiche Reformen hat es noch nie gegeben“
Foto: Annegret Hilse/REUTERS
Zuvor hatte es innerhalb der Koalition Differenzen über einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ gegeben.
Heiz-Gesetz soll Ende Februar abgeschafft werden
▶︎ Die Erneuerung des ungeliebten Gebäudemodernisierungsgesetzes soll Ende Februar kommen. Das Versprechen: Das Heiz-Gesetz, das Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (56, Grüne) der neuen Regierung hinterlassen hat, soll abgeschafft werden!
Allerdings ist in dem Gesetz bislang weiterhin verankert, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen müssen. Die Union will den weghaben, die SPD sperrt sich.
Für Verbraucher wichtig: Es gibt umfassende Übergangs- und Ausnahmeregelungen, funktionierende Heizungen können weiterbetrieben werden.
Bis Ende Januar sollten die beteiligten Ministerien sowie die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikern Eckpunkte erarbeiten. Das Versprechen: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden.
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
▶︎ Weiter hieß es anknüpfend an den Beschluss des Koalitionsausschusses von Ende November, die Koalition wolle die private Altersvorsorge der jungen Menschen zusätzlich stärken, die bisher in vielen Fällen noch keine Altersvorsorgeverträge geschlossen haben. Die Förderung zur Reform der privaten Altersvorsorge solle verbessert werden.
Trotz aller Streitereien und Querelen der letzten Wochen zeigten sich die Spitzen von Schwarz und Rot zufrieden mit ihrer bisherigen Regierungsarbeit. „Wir haben maßgebliche Weichen für das Land gestellt“, lobte Klingbeil. Und CSU-Chef Söder verteidigte, die Koalition sei „viel besser als ihr Ruf“.
Die Bürgergeldreform – um die es zuletzt noch ordentlich Zoff gab – soll „aller Voraussicht nach“ kommende Woche ins Kabinett gebracht werden, kündigte Bas an. Und er betonte: Er sei „ganz sicher“, dass alle Einwände ausgeräumt würden.