Der Stadtrat in Dresden soll am Nachmittag über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Angebots der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) entscheiden. Der Antrag dafür wurde von der Links-Fraktion eingebracht. Sie wollen das Angebot der Verkehrsbetriebe auf dem Stand von 2024 erhalten. Rund 40.000 Menschen hatten dafür unterschrieben.
Streit um Gutachten
Ein Gutachten im Auftrag der Stadtverwaltung wertet das Begehren als zu unkonkret. Besonders die Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV seien unrealistisch. Jetzt soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob das Bürgerbegehren in dieser Form zulässig ist – oder nicht. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will dem Stadtrat vorschlagen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.
Neue Sparpläne: Offenbar massive Streichungen im DVB-Netz
Hintergrund: Weil Geld fehlt, will die Stadt auch beim Angebot des öffentlichen Nahverkehrs sparen. Die DVB haben bereits im Sommer einzelne Fahrpläne ausgedünnt und Linien gekürzt. So fährt die Linie 7 seltener bis Pennrich. Kurz vor der Stadtratssitzung wurden noch mehr Sparpläne aus dem DVB-Aufsichtsrat bekannt.
Das ist ein Kahlschlag.
Stefan Engel
Stadtrat für die SPD
Die sehen laut SPD-Stadtrat Stefan Engel massive Streichungen im Liniennetz vor, was bedeuten würden, dass entweder fast alle Buslinien ausgedünnt werden oder die Straßenbahnen nur noch im 15-Minuten-Takt fahren. „Folge dieser Vorschläge wäre der Verlust von 10 Millionen Fahrgästen jährlich – das sind 32.000 pro Tag – und die Streichung von mehr 140 Arbeitsplätzen bei den DVB“, so Engel. Ziel der Stadt sei, so den jährlichen Zuschuss an die DVB auf höchstens 80 Millionen Euro zu deckeln. „Das ist keine Optimierung. Das ist ein Kahlschlag“, so Engel.