Kritik an Auftritt in Garath
AfD plant Veranstaltung mit Höcke im Bürgerhaus
11.12.2025 – 13:14 UhrLesedauer: 2 Min.
Björn Höcke (Archivbild): Der rechtsextreme AfD-Politiker soll im Februar im Bürgerhaus in Düsseldorf-Garath auftreten. (Quelle: IMAGO/Karina Hessland-Wissel)
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Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke soll im Februar 2026 im Düsseldorfer Bürgerhaus Garath auftreten. SPD und das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ kritisieren die Veranstaltung und fordern die Stadt zum Handeln auf.
Der Vorstand des AfD-Kreisverbands Düsseldorf hat eine Veranstaltung mit dem rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke angekündigt. Das Bürgerhaus in Düsseldorf-Garath soll als Veranstaltungsort dienen. Der Auftritt ist für den 23. Februar 2026 geplant.
Die Ankündigung hat in Düsseldorf heftige Reaktionen ausgelöst. Maximilian Lykissas vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ sieht die Einladung Höckes laut der „Rheinischen Post“ als Provokation der Stadtgesellschaft an. Höcke gilt als Vertreter des rechtsextremen Flügels innerhalb der AfD. Seine Auftritte rufen regelmäßig Kontroversen und Proteste hervor.
Das Bündnis kritisiert die geplante Veranstaltung und fordert von der Stadt, den Auftritt zu verhindern. Zudem kündigt das Bündnis eine Demonstration an.
Auch die SPD Düsseldorf kritisiert das Vorhaben, Höcke in Garath auftreten zu lassen, scharf. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag kündigt die Partei Gegenmaßnahmen an.
Adis Selimi, Vorsitzender der SPD Düsseldorf, erklärt: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass eine städtische Einrichtung einer Person zur Verfügung gestellt werden soll, die als gesichert rechtsextremistisch gilt und deren Ideologie unserer Demokratie frontal widerspricht.“ Er fordert die Stadt auf, den Mietvertrag zu prüfen und die Ausladung zu veranlassen.
Zudem verweist die SPD auf einen ähnlichen Fall im Bürgerhaus Bilk. Dort trat im September der als rechtsextrem eingestufte Götz Kubitschek trotz Protesten auf. Die Partei sieht in Höckes geplantem Auftritt eine weitere Eskalation.
Sabrina Proschmann, Vorsitzende der SPD/Volt-Ratsfraktion, betont, dass die Stadt ein Regelwerk für solche Fälle habe. Sie erwartet dessen konsequente Anwendung. „Höcke darf nicht im Kulturhaus Süd auftreten“, sagt Proschmann.
Selimi ergänzt: „Björn Höcke ist kein normaler Oppositionspolitiker. Er steht für eine menschenverachtende Ideologie, die unserem Grundgesetz widerspricht.“ Er betont Düsseldorfs Rolle als weltoffene, demokratische Stadt.
Die SPD kündigt an, mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen und demokratischen Partnern gegen den geplanten Auftritt zu mobilisieren.
Die Stadt Düsseldorf verweist bei einer t-online-Anfrage der Lokalredaktion in Düsseldorf auf das Vermietungskonzept „Kein Raum für Hetze“, welches auf einem Ratsauftrag basiert. Es berücksichtigt das Neutralitätsgebot und den Gleichbehandlungsanspruch potentieller Nutzer und ermöglicht die Nutzung durch Dritte. Gleichzeitig soll es vor problematischen Inhalten schützen.
Eine Stadtsprecherin erklärt, Räume in städtischen Bürgerhäusern könnten von Dritten gemietet werden. Das Konzept definiere dabei jedoch klare Grenzen.
Die Stadt könne Veranstaltungen mit rassistischen, antisemitischen oder anderen menschenfeindlichen Inhalten ablehnen. Die Verwaltung stehe dabei jedoch auch vor rechtlichen Herausforderungen.
Ein Gerichtsurteil vom Juni 2024 erschwere die Ablehnung problematischer Veranstaltungen. Laut Klespe muss eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für die Begehung von Straftaten nachgewiesen werden. Bei möglichen Äußerungsdelikten gestalte sich dies besonders schwierig. Die Sprecherin betont, dass dafür die Kenntnis konkreter Redebeiträge nötig wäre. Diese lägen der Verwaltung meist nicht vor. Die Stadt Düsseldorf prüft, wie sie das Konzept rechtssicher umsetzen kann. Weitere Anpassungen bleiben möglich, heißt es allerdings.