Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, erhoben.
Ihr und drei weiteren früheren Führungsmitgliedern des Senders wird Untreue vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Sie sollen zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen
des RBB geschädigt haben. Neben Schlesinger sind
der frühere Verwaltungsdirektor, die frühere juristische Direktorin
sowie der frühere Vorsitzende des Verwaltungsrats des RBB angeklagt.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Schlesinger Untreue in 26 Fällen vor, dem Verwaltungsdirektor in fünf Fällen, der juristischen Direktorin in sechs Fällen und dem Verwaltungsratsvorsitzenden in 13 Fällen. In sieben Fällen gehen die
Ermittler jeweils von einem besonders schweren Fall aufgrund der
„gewerbsmäßigen Begehungsweise“ beziehungsweise des besonders hohen
Schadens aus.
Hauptsächlich geht es laut Staatsanwaltschaft um die Zahlung sogenannter variabler Vergütungsanteile an Schlesinger und andere Mitglieder der Geschäftsleitung. Diese sollen ohne die
erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats ausgezahlt worden sein– und gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit.
Übernahme privater Ausgaben durch den RBB
Zudem geht es um Zulagen im
Zusammenhang mit der Übernahme der ARD-Geschäftsführung und
Bewirtungskosten, die Schlesinger sich für private Veranstaltungen und eine Urlaubsreise vom RBB erstattet haben lassen soll.
Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. „Frau Schlesinger
hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den
Interessen des RBB ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich
entkräften“, sagte ihr Anwalt Oliver Sahan der Nachrichtenagentur dpa.
© ZEIT ONLINE
Newsletter
Was wir lesen – Der ZEIT-Literaturnewsletter
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Schlesinger war von 2016 bis 2022 Intendantin des RBB
sowie von Januar bis August 2022 Vorsitzende der ARD. Im Zuge des
sogenannten RBB-Skandals musste sie im August 2022 von allen Ämtern
zurücktreten. Berichte warfen ihr unter anderem Vetternwirtschaft und
Vorteilsnahme vor. Dabei ging es um Dienstwagen mit Massagesitzen, um
luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der
Intendantin zu Hause, Dienstreisen, Zulagen für Führungskräfte und um
ein inzwischen abgesagtes Bauprojekt für die Redaktion. Schlesinger wies die Vorwürfe zurück.
Streit über Ruhegeld und Rückzahlungen
Seit ihrer Entlassung läuft ein Rechtsstreit mit dem RBB. Schlesinger fordert die Zahlung eines sogenannten Ruhegeldes. Der RBB will das Geld nicht zahlen und wirft Schlesinger
Pflichtverletzungen vor. Der Sender fordert, dass die frühere Intendantin
Geld zurückzahlt. Gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin im Juli 2025 legten beide Parteien Berufung ein.
Patricia Schlesinger
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Patricia Schlesinger:
Ein Unentschieden, bei dem alle verloren haben
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Patricia Schlesinger:
„Ich habe die Wut der Leute unterschätzt“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Patricia Schlesinger:
Die Intendantin und ihre Feinde