Bulgarien: Bulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück

Nach Massenprotesten unter anderem gegen Korruption tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Rossen
Scheljaskow gab den Rücktritt nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia bekannt. Auch er selbst will seinen Posten abgeben.

Scheljaskow sagte, „Menschen aller Altersgruppen, ethnischen
Zugehörigkeiten und Religionen“ hätten für den Rücktritt der Regierung
demonstriert. Diese „zivilgesellschaftliche Energie“ müsse „unterstützt
und gefördert“ werden. Seit Anfang Dezember hatten in Bulgarien Zehntausende Menschen wiederholt gegen Korruption und
den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr demonstriert. Scheljaskow hatte noch am Mittwoch einen Rücktritt abgelehnt.

Am Montag vergangener Woche hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien
seit Jahren stattgefunden. Auslöser der Proteste war der
Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der nach Ansicht der
Regierungsgegner die Korruption im Land verschleierte. Die
Regierung zog den Haushaltsentwurf daraufhin zurück, die Proteste
hielten jedoch an. Am Mittwoch gingen erneut Zehntausende
Menschen im ganzen Land auf die Straße.

Sieben Neuwahlen seit 2020

Der Rücktritt der Regierung ereignet sich kurz vor der Einführung des
Euro in dem EU-Land am 1. Januar. Präsident Rumen Radew, der die Regierung ebenfalls zum
Rücktritt aufgefordert hatte, muss nun die Parteien mit der
Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Sollte dies
scheitern, wird er eine Übergangsregierung einsetzen, die das
Land bis zu Neuwahlen führen soll.

Seit den massiven Anti-Korruptions-Protesten im
Jahr 2020 gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Bojko
Borissow hat es bereits sieben vorgezogene
Neuwahlen gegeben. Borissows Gerb-Partei gewann die Wahl im vergangenen
Jahr und führte Scheljaskows Koalitionsregierung an, die nun weniger als
ein Jahr durchhielt.

Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency
International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien zuletzt auf
dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Bulgarien

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