Kurz vor Weihnachten legen Bund und Freistaat den Kommunen im Landkreis München mehrere Millionen Euro schwere Geldgeschenke unter den Baum. So erhalten 16 der 29 Städte und Gemeinden insgesamt 19,5 Millionen Euro aus dem Investitionspaket des Bundes. An den Landkreis fließen 6,8 Millionen Euro aus diesem Fördertopf des Bundes, dessen Mittel bayernweit pro Kopf und nach der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden vergeben werden. Dazu kommen 3,8 Millionen Euro an Unterstützung aus den Schlüsselzuweisungen des Freistaats für finanzschwache Kommunen. Diese Summe aus dem kommunalen Finanzausgleich teilen sich im Landkreis die Stadt Haar sowie die Gemeinden Neuried, Ottobrunn und Schäftlarn.

Damit profitiert der finanzstarke Landkreis München dieses Jahr besonders von staatlichen Zuwendungen. Denn zusätzlich zu den sonst für dessen Kommunen kaum relevanten Schlüsselzuweisungen werden dieses Jahr einmalig die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes ausgeschüttet. 3,9 Milliarden Euro macht in Bayern der kommunale Anteil am Sondervermögen des Bundes aus. Knapp die Hälfte davon ist zweckgebunden für Investitionen unter anderem zur Förderung von Schulbauten, Wohnungsbau und Breitbandausbau zu verwenden. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Claudia Köhler aus Unterhaching, beklagt allerdings, der aufgelaufene Investitionsstau werde damit nicht behoben. Die Staatsregierung und der Bund müssten langfristige „Lösungen auf den Weg bringen, damit unsere Städte, Landkreise und Gemeinden wieder atmen können“.

Aus den Bundesmitteln erhalten Ottobrunn mit 2,7 Millionen Euro, Haar mit 2,3 Millionen und Unterhaching mit 2,2 Millionen die größten Beträge. Nach Unterschleißheim fließen 1,9 Millionen Euro, nach Taufkirchen 1,8 Millionen, nach Oberschleißheim 1,4 und nach Höhenkirchen-Siegertsbrunn 1,3 Millionen. Immerhin noch 269 000 Euro erhält Straßlach-Dingharting. Völlig leer gehen aus: Aschheim, Garching, Gräfelfing, Grasbrunn, Grünwald, Feldkirchen, Ismaning, Oberhaching, Planegg, Pullach, Putzbrunn, Neubiberg und Unterföhring. Aus dem Finanzausgleich des Freistaats bekommt Haar eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 2,6 Millionen Euro, Neuried erhält 372 000 Euro, Ottobrunn 252 000 und Schäftlarn 556 000.

Bayernweit werden knapp fünf Milliarden über den Finanzausgleich verteilt, das sind 131 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, erklärt die Stimmkreisabgeordnete für den Süden des Landkreises, Kerstin Schreyer (CSU) aus Unterhaching. Der Kirchheimer Abgeordnete Maximilian Böltl (CSU) aus dem Stimmkreis München-Land Nord betont zudem eine Änderung im Vergaberecht, die die Kommunen entlaste. Freihändige Vergaben von Bauleistungen bis eine Million Euro würden möglich. Der Ausstieg aus den Verwendungsnachweisen sei eingeleitet. „Beides spart Geld. Vor Ort, wo es am meisten gebraucht wird.“