- Ein angebliches Geheimpapier, dessen Existenz das Weisse Haus dementiert, zeigt eine alternative US-Sicherheitsstrategie.
- Die USA wollen demnach Ungarn, Italien, Österreich und Polen aus der EU lösen.
- Dafür sollen pro-amerikanische und konservative Kräfte unterstützt werden.
Die neue nationale Sicherheitsstrategie (NSS), welche die Regierung von US-Präsident Donald Trump letzten Freitag veröffentlichte, hat in Europa für viel Wirbel gesorgt. Sie bricht mit früheren Leitlinien und betont konservative Werte. Auch wird darin scharf gegen den Kontinent geschossen. Von einem «zivilisatorischen Niedergang» in Europa aufgrund zu viel Migration ist die Rede; statt als Verbündeter geben sich die USA als scharfer Kritiker, der offenbar wieder nach mehr Nähe zu Russland strebt.
«Make Europe Great Again»
Nun sorgt eine angebliche Alternativversion der Strategie für Aufsehen. Die wesentlichen Punkte im Papier, über welches «Defense One» berichtet, sind dieselben: Konkurrenz mit China, Rückzug aus der europäischen Verteidigung und ein neuer Fokus auf die westliche Hemisphäre. Jedoch finden sich Vorschläge für neue Instrumente, um Einfluss auf Europas Zukunft auszuüben – durch kulturelle Werte.
Demnach erwähnt das Papier ausdrücklich das Motto «Make Europe Great Again», angelehnt an die Maga-Bewegung in den USA. Aufgrund der angeblichen, zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und der verfehlten Einwanderungspolitik wird im Dokument vorgeschlagen, die US-Beziehungen zu europäischen Ländern auf einige wenige mit gleichgesinnten – mutmasslich rechtsgerichteten – Regierungen und Bewegungen zu konzentrieren.
Österreich, Ungarn, Italien und Polen
Österreich, Ungarn, Italien und Polen werden als Länder genannt, mit denen die USA «enger zusammenarbeiten sollten … mit dem Ziel, sie von der [Europäischen Union] zu lösen». Man wolle deshalb «Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Persönlichkeiten unterstützen, die Souveränität und die Bewahrung oder Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben … während sie pro-amerikanisch bleiben», so das Dokument.
Washington will sich gemäss dem durchgesickerten Papier stärker mit Regierungen wie jenen in Polen oder Ungarn verbünden.IMAGO/Belga
Im Sommer sorgte Präsident Trump für Schlagzeilen, als er den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der Acht – jetzt G7 – als «sehr grossen Fehler» bezeichnete. Er schlug sogar vor, China hinzuzufügen, um eine «G9» zu bilden. Die Strategie schlägt einen «Core 5» oder C5 vor, bestehend aus den USA, China, Russland, Indien und Japan. Diese Länder sollen künftig regelmässig zusammenkommen. Erster Punkt auf der Agenda: die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien.
Verzicht auf Hegemonie der USA
Die Strategie verabschiedet sich zudem vom Anspruch der US-Weltherrschaft. «Hegemonie war das falsche Ziel – und nie erreichbar», heisst es. Statt auf Alleingänge will Washington künftig auf «regionale Champions» setzen, um Stabilität in Krisenregionen zu sichern – etwa in Lateinamerika, wo Drogenkartelle im Fokus stehen.
Was denkst du vom geleakten «Geheimpapier»?
Das Weisse Haus dementierte die Existenz einer zweiten Version der Strategie. Sprecherin Anna Kelly erklärte, es gebe nur die offizielle NSS, die Trumps Grundsätze festhalte. Andere angebliche Fassungen stammten von Personen «fern des Präsidenten und die keine Ahnung haben, wovon sie sprechen», so Kelly.
Reto Bollmann (bre), Jahrgang 1991, verstärkt seit Ende 2021 als Redaktor den Newsdesk von 20 Minuten. Eine Vorliebe hat er für politische, wissenschaftliche und geschichtliche Themen.