Auf Düsseldorf kommen schwere finanzielle Zeiten zu. Denn auch für das kommende Jahr wird die Stadt mehr als 350 Millionen Euro Miese machen. „Unser oberstes Ziel ist, die Gestaltungsmacht zu erhalten, deshalb werden wir uns manches nicht mehr leisten können“, machte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) am Donnerstag (11. Dezember) im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2026 klar. Daher sei es künftig wichtiger, zu priorisieren: „Wenn wir heute bewusst auf einiges verzichten und kürzertreten, beweisen wir Verantwortung für morgen. Das wird aber eine Kraftanstrengung für die kommenden Jahre“, so Keller.

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Und so sieht es zunächst für 2026 mit der städtischen Kasse aus: Die Gesamtaufwendungen betragen rund 4,4 Milliarden Euro. Da es auch im kommenden Jahr weniger Erträge als Ausgaben geben wird, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt ein Defizit von 357,8 Millionen Euro übrig. Gemeinsam mit dem Minus aus 2025 (350 Millionen) wird es Ende 2026 ein Fehlbetrag von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro geben. Das kann die Stadt durch ihre Ausgleichsrücklage – das ist ein gesonderter Posten im städtischen Eigenkapital – einigermaßen auffangen. Dann ist die Spardose der NRW-Landeshauptstadt aber auch leer.

OB Keller zum Sparkurs: Die einzelnen Dezernate werden ab sofort „streng budgetiert“

OB Keller sprach während der Pressekonferenz zum Haushalt von einem strukturellen Problem. „Es gibt verschiedene Entwicklungen auf Bundesebene, die Kommunen in Deutschland erheblich belasten“, betonte der Rathauschef. Vor allem auf Sozialtransfers und Personalkosten habe man aktuell wenig Einfluss. „Da werden die Kommunen im Stich gelassen“, so Keller.

Wenn es aber um die – selbst zu bewältigende – Reduzierung von Personalkosten geht, schließt der OB Kündigungen strikt aus. „Das wird es nicht geben“, sagte Keller. Allerdings wird es für die nächste Zeit keine Neueinstellungen geben. Zudem werden die einzelnen Dezernate ab sofort „streng budgetiert“. Die Abteilungen müssen also mit dem auskommen, was sie haben. Und mehr noch. Keller: „Das heißt auch, dass die Dezernate jetzt erst einmal mit einer negativen Prognose starten.“ Gestoppt werden darüber hinaus auch vorzeitige Tarifsprünge. Das seien alles „freiwillige Leistungen“ der Stadt. „Das können wir so nicht mehr weiterführen.“

Zudem sollen, sagte Keller während seiner Rede im Stadtrat, werden die Empfängerinnen und Empfänger von städtischen Fördermitteln sich „auf Herausforderungen“ gefasst machen müssen.

Im Bereich der Ausgaben sollen nur noch diejenigen Investitionen aufgenommen werden, „von denen wir eine realistische Umsetzung erwarten und die schon eine gewisse Reife haben“. Dies betonte Stadtkämmerin Dorothee Schneider, die den Haushaltsplanentwurf wie immer gemeinsam mit Keller den Medien vorstellte. Es gibt für 2026 einen so genannten Investitionsrahmen von rund 480 Millionen Euro. Ein Großteil geht dabei wieder in den Schulbau. Mehr Geld wird künftig für Verkehrsflächen und -anlagen sowie für den ÖPNV-Ausbau bereit gestellt, Stand jetzt sind das etwa 157 Millionen Euro.

Ausgleichsrücklage der Stadt ist bis Ende 2026 mehr als aufgebraucht

Die Ausgleichsrücklage der Stadt ist nicht nur bis Ende 2026 aufgebraucht. Es wird zudem – nach derzeitigen Berechnungen der Kämmerin – ein weiteres Defizit von rund 25 Millionen Euro geben. Folge: In den nächsten Jahren droht, dass sich Düsseldorf den Haushalt von der Bezirksregierung genehmigen lassen muss. Das wollen Kämmerin und OB unbedingt verhindern. Aber die Zeiten seien auch schwierig. „Wir bekommen als Kommune von Bund und Land in schöner Regelmäßigkeit Aufgaben zugeteilt, die so gar nicht finanzierbar sind“, so Schneider. Zwar gebe es derzeit zahlreiche Kommissionen, die sich mit der Problematik beschäftigen. „Aber ich habe das wenig Hoffnung auf Besserung“, so die Kämmerin.

Wir bekommen als Kommune von Bund und Land in schöner Regelmäßigkeit Aufgaben zugeteilt, die so gar nicht finanzierbar sind.

Dorothee Schneider, Kämmerin

Von daher appelliert Schneider lieber an die „eigenen Leute“. Auch die Düsseldorfer Politik brauche ein „neues Ausgabeverhalten. Wenn wir das jetzt nicht ändern, werden künftig andere für uns entscheiden“, so die Finanzexpertin. Außerdem rät die Kämmerin für einen angemessenen Umgang mit dem, was man hat. „Wir müssen gut mit den Unternehmen umgehen, die bei uns Gewerbesteuer zahlen.“ Denn auch da sind die Erträge rückläufig: Während die Stadt im Jahr 2023 noch 1,67 Milliarden Euro an Gewerbesteuer einnahm, werden es in 2026 nur noch 1,39 Milliarden sein. Aber Keller versprach: Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht.

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Bei allen finanziellen Sorgen: Die Oper wird mit Sicherheit trotzdem neu gebaut. Es werde ein Kraftakt, da die Balance zur sozialen Sicherung zu halten, gab Keller am Donnerstag zu. Die Stadt schaut hier und da dennoch erst einmal im Kleinen, wo gespart werden kann. Beispielsweise am Papier. Während die Kämmerin im vergangenen Jahr zur Pressekonferenz noch mit einer dicken, 1310 Seiten umfassenden, Kladde mit dem Haushaltsplanentwurf erschienen war, ließ sie das Ungetüm diesmal weg. „Wir hatten in den letzten Jahren mehr als 100 davon, auch für alle Ratsleute“, so Schneider. „Diesmal nur noch 20. Für die Personen, die wirklich noch auf eine Papierausgabe bestehen.“