Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat gemeinsam ein Zeichen gegen die Intransparenz der Bundesregierung im Fall Northvolt gesetzt. Einstimmig missbilligten die Fraktionen die restriktive Informationspolitik in Berlin zu dem Fall. „Der Landtag behält sich vor, im Zweifel auch auf juristischem Weg diese Rechte einzuklagen, sollte die Bundesregierung an ihrer Informationsblockade festhalten“, heißt es in dem einstimmig vom Parlament verabschiedeten Antrag.

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Grund für ihren Beschluss war, dass die Bundesregierung das Land nur noch unzureichend unterrichte, wie es in Sachen Northvolt am Standort Heide weitergehen soll.

Kritik an Bundesregierung: Entscheidung ohne Informationsgrundlage

Bernd Buchholz (FDP) erklärte, er könne nicht verstehen, dass „Abgeordnete um Zustimmung zur Verwendung von zweistelligen Millionenbeträgen aufgefordert werden, obwohl die darunterliegenden Pläne allen Beteiligten unbekannt sind.“

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Kianusch Stender (SPD) kam zu einem ähnlichen Resultat: „Es kann nicht sein, dass die Anwälte […], die Details kennen, aber die Abgeordneten selbst nicht.“

Es kann nicht sein, dass die Anwälte, die vom Land bestellt und bezahlt sind, die Details kennen, aber die Abgeordneten selbst nicht.

Kianusch Stender

SPD-Abgeordneter

Lasse Petersdotter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, versuchte dagegen klarzumachen: Entscheidungen müssen auch getroffen werden, wenn die Informationsgrundlage fehle.

Grund für Informationsblockade: Undichte Stelle im Landtag

Doch vor dem Beschluss kochte die Stimmung im Landtag noch einmal hoch. Bei einer Nachfrage des SPD-Abgeordneten Kianusch Stender eskalierte die Situation. Er sprach noch einmal vertrauliche Unterlagen an, „über die wir heute nicht sprechen…“. Lukas Kilian (CDU) unterbrach den Sozialdemokraten mit einem Zwischenruf: „Heute mal nicht “ – und löste damit Empörung in den Reihen der SPD aus.

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Der Hintergrund: Aus einer Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Landtages Anfang Dezember waren vertrauliche Informationen durchgesickert. Mehrere Medien berichteten über die Verwendung noch verfügbarer Millionen aus einer Wandelanleihe, um die bislang nicht von der Insolvenz betroffene deutsche Northvolt-Tochter zu stützen.

Unterbrechung der Sitzung: „Ein schlechtes Zeichen nach Berlin“

Der Zwischenruf von Kilian brachte die Geschlossenheit des Landtags kräftig ins Wanken. Auf Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli wurde die Landtagssitzung unterbrochen. Von „persönlichen Unterstellungen“ war die Rede. Daraufhin trat der Ältestenrat zusammen. „Es war ein gemeinsamer Antrag und ich finde es wirklich beschämend, in welche Richtung sich das hier entwickelt hat“, sagte Midyatli. „Ein schlechtes Zeichen nach Berlin“, hörte man in der Unterbrechung aus Koalitionskreisen.

Nach Vorliegen des Protokolls würden mögliche Ordnungsrufe geprüft, sagte Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU). Nach der Unterbrechung nahm Kilian dann Stellung: Der Zwischenruf habe sich nicht auf den SPD-Abgeordneten Stender bezogen, sondern auf die Sache.

Vertrauensfrage: „Rechtfertigt nicht das Verhalten der Bundesregierung“

Bei der Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien waren sich wieder alle einig, dass das dem Land Schleswig-Holstein schade. „Die Weitergabe solcher Informationen ist nicht etwa eine lästige Sünde. Sie ist strafbar“, sagte Lukas Kilian (CDU).

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Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) verstand den Beschluss der Fraktionen. Von einer Klage riet der CDU-Politiker aber ab. Diese sei zu teuer, langwierig und die Erfolgsaussichten unklar.

KN