Premierminister Anutin Charnvirakul beim traditionellen Wai nach seiner Ernennung im September 2025. Archivfoto: EPA/NARONG SANGNAK
BANGKOK: Premierminister Anutin Charnvirakul hat die sofortige Auflösung des Repräsentantenhauses eingeleitet. Der Schritt erfolgt unter extremem politischen Druck, um einem drohenden Misstrauensvotum der Opposition zuvorzukommen und die politische Blockade zu lösen.
Premierminister Anutin hat offiziell die Auflösung des Parlaments bekannt gegeben. Mit dem Versprechen, die „Macht an das Volk zurückzugeben“, versucht er, die politische Initiative zurückzugewinnen. Die thailändische Öffentlichkeit wartet nun auf die Bestätigung durch die Royal Gazette. Anutin hatte den Schritt zuvor auf Facebook angedeutet.
Wie berichtet wird, wurde das Dekret zur Auflösung bereits am Donnerstagabend zur königlichen Billigung eingereicht. Sobald der König unterzeichnet, ist der Weg für Neuwahlen frei, und der Wahlkampf beginnt sofort.
Verfassungsreform als Auslöser
Der unmittelbare Anlass war das Scheitern der Verfassungsänderung in einer hitzigen Parlamentssitzung. Es ging um Abschnitt 256/28 und die Hürden für künftige Verfassungsänderungen. Der parlamentarische Ausschuss wollte eine einfache Mehrheit beider Kammern, doch das Parlament stimmte dagegen.
Stattdessen wurde die alte Regelung wiederhergestellt, die eine Zustimmung von einem Drittel des Senats verlangt. Damit behält der Senat sein faktisches Vetorecht bei Verfassungsfragen. Dieses Votum vertiefte den Graben zwischen Regierung und Opposition massiv.
Taktisches Manöver gegen Misstrauensvotum
Die Auflösung ist auch ein klarer strategischer Schachzug. Die Oppositionspartei People’s Party plante bereits, einen Misstrauensantrag nach Abschnitt 151 einzureichen. Eine solche Debatte hätte die Regierungskoalition schwer beschädigen oder sogar stürzen können.
Durch die vorgezogene Auflösung entzieht Anutin der Opposition die Bühne für diese Abrechnung im Parlament. Er verlagert die Entscheidung über die künftige Machtverteilung direkt zu den Wählern, bevor es zur Abstimmung im Haus kommen kann.
Sicherheitslage und Grenzkonflikt
Die Entscheidung fällt in eine heikle Zeit, da Thailand in einen Grenzkonflikt verwickelt ist. Es gab öffentliche Bedenken, ob eine Übergangsregierung in dieser Situation handlungsfähig genug bleibt.
Premierminister Anutin trat diesen Sorgen jedoch entschieden entgegen. Er versicherte laut Berichten, dass die nationale Souveränität und die militärische Handlungsfähigkeit an der Grenze auch während der politischen Übergangszeit uneingeschränkt garantiert seien.
Blitzwahlkampf und offene Fragen
Der ursprüngliche Zeitplan der Regierung ist hinfällig. Die Parteien müssen nun in einem Blitzwahlkampf um Stimmen werben. Die Themen liegen auf dem Tisch: Die gescheiterte Verfassungsreform, die Rolle des Senats und die Kompetenz der Regierung, das Land trotz der politischen Turbulenzen sicher durch den Grenzkonflikt zu führen.
Die Auflösung des Parlaments ist ein in der thailändischen Verfassung vorgesehenes Mittel, um politische Pattsituationen zu lösen. Kritiker sehen darin jedoch oft den Versuch, parlamentarischer Kontrolle – wie einem Misstrauensvotum – auszuweichen. Mit der Auflösung bleibt die Regierung als geschäftsführende Regierung („Caretaker Government“) im Amt, bis ein neues Kabinett vereidigt ist.
Hier ist der ergänzende Absatz mit passendem Zwischentitel, den du in den Artikel (am besten vor oder in den Bereich „Hintergrundinformationen“) einfügen kannst:
Chronologie der Instabilität
Ein Rückblick auf die letzten Jahre verdeutlicht die volatile politische Lage des Königreichs. Ihren Ursprung hat die aktuelle Krise darin, dass die bei den Wahlen 2023 eigentlich vom Volk favorisierte Move Forward Party (MFP) unter Pita Limjaroenrat trotz ihres klaren Wahlsieges nie die Regierung bilden konnte. Stattdessen übernahm im August 2023 Srettha Thavisin von der Pheu Thai Partei das Amt, wurde jedoch ein Jahr später durch das Verfassungsgericht wegen eines Ethikverstoßes enthoben.
Ihm folgte seine Parteikollegin Paetongtarn Shinawatra, deren Regierungszeit im August 2025 ebenfalls vorzeitig durch juristische Interventionen endete. Anutin Charnvirakul übernahm erst im September 2025 das Ruder, nur um nun, knapp drei Monate später, erneut den Weg für Neuwahlen freizumachen. Diese rasche Abfolge zeigt die tiefe Zerrissenheit der thailändischen Politik.