Der von Linken und Grünen beantragte Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre der Berliner CDU kann doch noch in diesem Jahr eingesetzt werden. Aus Koalitionskreisen hieß es am Donnerstag, Ziel sei, den Ausschuss in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten einzusetzen. Final werde über das Vorgehen am kommenden Dienstag in den Fraktionssitzungen entschieden.
Den Weg für eine zügige Einsetzung des Gremiums freigemacht hatten die Mitglieder des Hauptausschusses am Mittwoch. Da sie die Einsetzung des Ausschusses mehrheitlich unterstützten, kann der nunmehr federführende Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch seine Beschlussempfehlung gegenüber dem Plenum abgeben. Einigen sich die Fraktionen darüber hinaus auf Dringlichkeit, kann der Untersuchungsausschuss tags darauf (18. Dezember) im Plenum des Abgeordnetenhauses eingesetzt werden.
Fördergeldaffäre der Berliner CDU Rechnungshof will Prüfung bis April abschließen
Die Beschleunigung des Vorgehens überrascht, da CDU und SPD einen Antrag auf Einsetzung des Ausschusses zuletzt im Rechtsausschuss vertagt hatten. Damit schien eine Einsetzung des Untersuchungsausschusses noch in diesem Jahr vom Tisch – stattdessen hätte dies erst am 29. Januar geschehen können.
Um das Verfahren zu beschleunigen und wohl auch um die Arbeit des Ausschusses vor Eintritt in die heiße Wahlkampfphase vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu beenden, einigte man sich auf die Änderung der Beratungsreihenfolge.
Schwere Vorwürfe gegen CDU-Senatoren
Auslöser für die Untersuchungen von Rechnungshof und Parlament ist die Vergabe von Fördergeldern zur Antisemitismusbekämpfung durch die CDU-geführte Kulturverwaltung. Auf Grundlage einer Akteneinsicht werfen die Grünen einzelnen Abgeordneten der CDU-Fraktion vor, direkten Einfluss auf die Mittelvergabe genommen zu haben.
Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Amtsnachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) wird vorgeworfen, Mittel entgegen dem fachlichen Rat der eigenen Verwaltung und im Widerspruch zur Landeshaushaltsordnung vergeben zu haben. Unter den geförderten Projekten findet sich eines mit engen Verbindungen zur CDU, bei weiteren stellt sich die Frage nach der Expertise in Sachen Antisemitismusbekämpfung.
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Verschiedene CDU-Politiker wiesen die Vorwürfe zuletzt als haltlos zurück. Wedl-Wilson löste eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof aus und erklärte: „Ich stehe für Aufklärung, ich stehe für Transparenz.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt: „Sollten formale Fehler gemacht worden sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.“