Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Ungarn kritisiert das: „Brüssel wird den Rubikon überschreiten“. Vor der Vermögens-Entscheidung kündigt sich am Sonntag nun hochrangiger US-Besuch in Berlin an. Mehr im Liveticker.
Die USA bringen eine „freie Wirtschaftszone“ im Donbass ins Spiel – doch die ukrainische Führung fürchtet gefährliche Zugeständnisse an Moskau. Der Druck auf Kiew steigt. Derweil kündigen sich Witkoff und Kushner am Sonntag in Berlin an.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
06:50 Uhr – Nun zwei Tote in russischer Oblast Saratow nach Drohnenangriff
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Industriestadt Saratow an der Wolga sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Zunächst war nur von einem Toten die Rede. Im Zuge des Angriffs wurden mehrere Wohnungen eines Hauses getroffen, zwei Menschen starben, wie Gouverneur Roman Bussargin bei Telegram mitteilte. Er sprach den Angehörigen der Toten sein Beileid aus
4:49 Uhr – Kim Jong Un feiert Ukraine-Rückkehrer
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat im Ukraine-Krieg eingesetzte Soldaten nach der Rückkehr aus Russland mit einer groß inszenierten Begrüßungszeremonie persönlich willkommen geheißen. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Rede pries Kim das „heldenhafte“ Verhalten der Pioniereinheit während ihrer 120-tägigen Auslandsmission. Die Zeremonie fand demnach bereits am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang statt. Die zurückgekehrte Militäreinheit war laut KCNA Anfang August nach Russland entsandt worden und unterstützte die russische Armee in der Region Kursk im Kampf gegen die Ukraine.
3:52 Uhr – Mehr Informationen zu Witkoff-Besuch werden bekannt
Steve Witkoff wird einem US-Insider zufolge bei seinem Deutschland-Besuch vom Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, begleitet werden. Die beiden sollen laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammentreffen. Am Abend sollen zudem die Spitzen von EU und Nato hinzustoßen, wie die Bundesregierung zuvor mitteilte. Für Sonntag und Montag seien zudem separate Treffen zwischen Witkoff und Akteuren aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland geplant.
Die Entsendung Witkoffs unterstreiche die wachsende Dringlichkeit Washingtons, die verbleibenden Differenzen mit Kiew über die Bedingungen des von den USA vorgelegten Friedensplans zu überbrücken, sagte der Insider. Ziel der Beratungen in Berlin ist es, eine gemeinsame Position für ein Friedensabkommen mit Russland zu erarbeiten. Es solle ein Verhandlungsangebot an Russland geschaffen werden, sagte ein Vertreter des französischen Präsidialamts. Dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow zufolge geht es um eine weitere Synchronisierung der Positionen. Diskutiert wird zudem, wie eine Art Beistandspflicht nach dem Vorbild der Nato als Sicherheitsgarantie für die Ukraine in den Friedensplan aufgenommen werden kann.
01:47 Uhr – Witkoff kommt am Sonntag nach Berlin
Das Weiße Haus hat bestätigt, dass der US-Gesandte Steve Witkoff am Wochenende Selenskyj und europäische Staatenlenker in Berlin treffen wird. Zuvor hatte es einen Bericht des „Wall Street Journals“ über die Witkoff-Reise und ein Zusammentreffen mit Selenskyj und anderen in Berlin gegeben. Dies berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungsvertreter. Witkoff werde am Sonntag und Montag auch seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland treffen, schrieb die Zeitung weiter.
Freitag, 12. Dezember: 19:37 Uhr – Ölraffinerie in russischer Region Jaroslawl angegriffen
Die Ukraine greift nach eigenen Angaben eine große Ölraffinerie in der russischen Region Jaroslawl an. In dem Gebiet seien Explosionen und ein großes Feuer registriert worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Das Ausmaß des Schadens werde ermittelt. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
19:00 Uhr – EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein
Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten Ungarn und die Slowakei.
18:45 Uhr – Unterhändler der USA, Ukraine und EU beraten Friedensplan
Sicherheitsberater der Ukraine, der EU und der USA beraten über die Vorschläge für eine Friedenslösung. Es gehe um eine weitere Synchronisierung der Positionen, Sicherheitsfragen und die nächsten Schritte bei der Arbeit an einem Friedensplan, teilt der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow auf Telegram mit. Zugleich werde weiter an Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Wirtschaftsfragen und dem Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg gearbeitet.
17.45 Uhr – Bundesregierung bestätigt geplantes Treffen von Merz und Selenskyj
Die Bundesregierung bestätigt, dass Kanzler Friedrich Merz am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen wird. Sie nähmen an den deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen teil und würden sich auch zum Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine austauschen. „Am Abend werden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen hinzustoßen.“
16:02 Uhr – US-Plan sieht EU-Beitritt der Ukraine angeblich bereits ab Januar 2027 vor
Der US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sieht laut Verhandlungskreisen einen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes bereits ab Januar 2027 vor. „Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler der Nachrichtenagentur AFP.
Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess ist grundsätzlich langwierig, ihm steht zudem unter anderem der Widerstand Ungarns entgegen. Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.
Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals nähere Angaben zu den Inhalten nach aktuellem Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen.
15:40 Uhr – Selenskyj besucht umkämpfte Stadt Kupjansk
Nach russischen Eroberungsmeldungen zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstrativ am Rande der Stadt Kupjansk im Osten des Landes. „Viel haben die Russen von (der Eroberung der Stadt) Kupjansk gesprochen, wir sehen, wie es ist“, sagte der Staatschef in einem Video. Dabei zeigte er sich mit Schutzweste – aber ohne Helm – vor dem Hintergrund der zerstörten Ortseingangs-Stele. Er dankte den Soldaten für ihren Einsatz. „Heute ist es außerordentlich wichtig, Ergebnisse an der Front zu erzielen, damit die Ukraine Ergebnisse in der Diplomatie erreichen kann“, sagte er.
13:45 Uhr – Selenskyj am Montag zu Gesprächen in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Montag zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin. Geplant seien auch Gespräche im sogenannten E3-Format mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich, berichtet „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unklar sei, ob auch ein Vertreter der USA zugeschaltet werde. Die Bundesregierung habe den Bericht nicht bestätigt, heißt es in der Zeitung. Auf den Besuch deuteten jedoch hohe Sicherheitsvorkehrungen im Berliner Regierungsviertel hin.
12:56 Uhr – Bundesregierung wirft Moskau Cyberangriff und Desinformation vor
Die Bundesregierung hat Russland für einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen auch während der letzten Bundestagswahl verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Das Auswärtige Amt habe deshalb am Freitagvormittag den russischen Botschafter einbestellt.
12:00 Uhr – Merz am Montag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Montag am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin teil, das der Industrieverband DIHK organisiert. Ein Regierungssprecher sagte, dabei gehe es um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffen Ukraine und den Wiederaufbau des Landes. Auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel werde es um die Ukraine gehen. Bis dahin werde es noch viele politische Gespräche geben, auch am Wochenende.
08:25 Uhr – Orbán nennt EU-Pläne für russisches Zentralbankvermögen „rechtswidrig“
Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“. Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orbán in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
08:03 Uhr – Russische Zentralbank verklagt belgischen Finanzdienstleister
Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
05:07 Uhr – US-Vorschlag „freie Wirtschaftszone“? Kiew ist skeptisch
Laut Selenskyj schlagen die USA vor, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets im Osten des Landes zur „freien Wirtschaftszone“ zu erklären. Der Kompromissvorschlag bestehe darin, dass die russische Seite nicht in dieses Gebiet vordringt, sagte Selenskyj örtlichen Medienberichten zufolge in Kiew.
Dazu erklärte der Ukraine-Präsident, dass der Fairness halber umgekehrt die Frage erlaubt sein müsse: „Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?“ Selenskyj sagte zudem, es sei offen, wie die von den USA vorgeschlagene „freie Wirtschaftszone“ verwaltet werden sollte und wie man Russland davon abhalten könnte, doch weiter in das Gebiet vorzudringen – wenn nicht offensichtlich, dann beispielsweise mit Soldaten in Zivilkleidung, wie dies einst schon auf der Krim geschah.
4:15 Uhr – „Im Großen und Ganzen“ werde EU von USA berücksichtigt, sagt Wadephul
Die Europäer finden in den Ukraine-Verhandlungen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin Gehör bei der US-Regierung. „Für mich ist entscheidend, dass wir unsere Position und unsere Interessen geltend machen können, dass sie gesehen werden und sie Berücksichtigung finden in der amerikanischen Verhandlungsstrategie. Und das ist bislang im Großen und Ganzen der Fall“, sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag auf die Frage, ob in den USA nicht das Verständnis für die sicherheitspolitischen Realitäten in Europa fehle.
03:00 Uhr – Trump spricht von Ukraine-Treffen am Samstag
US-Präsident Donald Trump hat als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt. „Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht“, sagte Trump im Weißen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden an einem solchen dann Treffen teilnehmen, „wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt“. Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.
dpa/AP/AFP/rtr/säd/cvb/jm/jac/sebe/ll/coh/krott