Die Aktivistin Dorothee Tell versammelt sich mit ihren Freunden, die teils aus Erlangen angereist sind, am Geschwister-Scholl-Platz an der Ludwig-Maximilians-Universität, um zu demonstrieren. Sie sagt: „Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und es steht in unserer Verfassung, dass wir die Möglichkeit haben, Parteien zu prüfen, die eindeutig Ziele haben, die die Menschenrechte mit Füßen treten.“
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall prüfen
Damit ist in erster Linie die AfD gemeint, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Die Demo in München fordert, das Bundesverfassungsgericht soll die AfD auf ihre Verfassungstreue prüfen und gegebenenfalls verbieten. Insgesamt sind laut Polizei circa 2.000 Menschen zusammengekommen. 1.000 hatten die Veranstalter, die Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco, zuvor angemeldet. Auch in Hamburg wurde parallel zum selben Anlass demonstriert. Rund 4.000 Personen waren es dort nach Polizeiangaben.
Veranstalter wollen eine partei-unabhängige Bewegung starten
Diese Demos sollen Auftakt für weitere Protestaktionen auch in anderen Landeshauptstädten sein. „Wir haben mit diesen Prüf-Demos ein großes Ziel. Wir wollen mehr werden. Diese Demo findet ab jetzt immer jeden zweiten Samstag des Monats statt“, sagt die Veranstaltungsmoderatorin in München Kristina Paulini. Die Veranstaltung will partei-unabhängig sein, dabei sind unter anderem Vertreter der IG Metall, „München ist und bunt“ und Omas gegen Rechts.
Schwarz-Rot uneins, ob Prüfverfahren kommen soll
Die Bundestagsfraktionen sind sich bislang nicht einig, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD Sinn ergeben würde. Linke und Grüne fordern es, auch die SPD hat zuletzt entschieden, sich für ein AfD-Prüfverfahren auszusprechen. Bei der Union hieß es bislang, beispielsweise von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ein Verbotsverfahren sei Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD und damit kontraproduktiv. Die Protestbewegung, die am Samstag in München und Hamburg zusammenkam, hofft nun auf die Bundesländer.
Ebenfalls Protest in Düsseldorf angekündigt
Denn nicht nur der Bundestag oder die Bundesregierung, auch der Bundesrat kann ein Prüfverfahren starten – vorausgesetzt, es findet sich eine Mehrheit im Parlament der Länderregierungen. Das Prüfverfahren erfolgt dann durch das Bundesverfassungsgericht.
Der ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Nico Semsrott, hat die Protestbewegung mit angestoßen. Er sagt: „Es könnte ein Szenario geben, in der alle Kriterien erfüllt sind, aber die Partei nicht verboten ist, weil die Prüfung blockiert wurde. Das finde ich inakzeptabel.“ Deswegen wolle man ein Prüfverfahren starten, damit dieses Szenario nicht eintrete.
Im Januar soll neben München und Hamburg auch Düsseldorf dazukommen – in anderen Städten laufen die Planungen noch, ob und wann dort ebenfalls Proteste stattfinden sollen.