Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders setzt sich für eine Teilnahme des russischen Botschafters an den offiziellen Gedenkfeiern 80 Jahre nach Kriegsende ein. „Natürlich hat der russische Botschafter das Recht, Gedenken zu besuchen – gerade Sachsenhausen“, sagte Lüders, der auch BSW-Vize-Landesvorsitzender ist, der Deutschen Presse-Agentur.
Damit stellt er sich auch gegen die Linie von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der es wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für nicht vorstellbar hält, dass offizielle Vertreter Russlands an Gedenkveranstaltungen teilnehmen.
Russische Botschaft plant eigenes Gedenken
Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes sind zahlreiche Gedenkfeiern geplant, darunter am 4. Mai in der Gedenkstätte Sachsenhausen nördlich von Berlin. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat Russlands Botschafter Sergej Netschajew gebeten, nicht an den Gedenkfeiern teilzunehmen. Dieser Ausschluss gilt seit 2022.
Gedenkstättendirektor Axel Drecoll hatte angekündigt, dass das Hausrecht durchgesetzt werden solle, wenn der Botschafter trotzdem komme. Die Botschaft plant eine separate Gedenkveranstaltung am Montag (28. April) in Sachsenhausen.
„Ihn jetzt auszuladen wegen der Vermutung, es könnte ja politisch instrumentalisiert werden – die durch nichts belegt ist -, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Lüders. „Die Androhung, ihn mit dem Sicherheitsdienst zu entfernen, ist völlig überzogen.“
BSW-Fraktionschef kritisiert Außenministerium
Das Auswärtige Amt hatte Ländern, Kommunen und Gedenkstätten des Bundes empfohlen, offizielle russische Vertreter zu Weltkriegs-Gedenkveranstaltungen nicht zuzulassen. Dies wurde mit der Befürchtung begründet, dass Russland die Veranstaltungen „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ könnte. Der Botschafter hatte die Befürchtung zurückgewiesen und auf die Aufgabe verwiesen, der Befreier Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus zu gedenken.
Der BSW-Fraktionschef hält die Empfehlung des Außenministeriums für unangemessen. „Ich sehe darin eine politische Einflussnahme, indem man die Nachkommen derer, die uns befreit haben, die dort auch begraben liegen an diesen Gedenkstätten, von dem Gedenken ausschließen will“, sagte Lüders.
Mitte April hatte er wie der russische Botschafter an einem Gedenken an die Schlacht auf den Seelower Höhen teilgenommen. Der Besuch des Botschafters hatte für Aufsehen gesorgt. Am vergangenen Mittwoch war er wie Netschajew bei einem Gedenken am Sowjetischen Ehrenfriedhof in Potsdam dabei.
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