Die Europäische Kommission hat eine Klage der russischen Zentralbank gegen den Finanzdienstleister Euroclear als «spekulativ» und unbegründet zurückgewiesen. Moskau hatte beim Arbitragegericht in Moskau ein Verfahren eingeleitet und fordert Schadenersatz wegen der Blockade russischer Vermögenswerte in der EU.
Euroclear mit Sitz in Brüssel verwahrt rund 185 Milliarden Euro eingefrorener Gelder der russischen Zentralbank. Insgesamt kontrolliert die EU seit Februar 2022 Vermögenswerte im Umfang von etwa 210 Milliarden Euro. Die russische Zentralbank wirft Euroclear vor, die Freigabe von Geldern zu verhindern, die EU-Sanktionen unterliegen.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: «Unser Vorschlag ist rechtlich solide und steht in vollem Einklang mit dem EU- und Völkerrecht. Die Vermögenswerte werden nicht beschlagnahmt, und der Grundsatz der souveränen Immunität wird respektiert.» Russland werde voraussichtlich weiter «spekulative rechtliche Schritte» einleiten, um Entschädigungsforderungen der Ukraine zu verhindern.
Dombrovskis betonte zudem, alle europäischen Institutionen, die russische Vermögenswerte halten, würden vor möglichen Vergeltungsmassnahmen «vollständig geschützt» sein. Die bestehenden Sanktionsregelungen erlaubten es Euroclear bereits, Verluste auszugleichen.