In diesen Tagen werde Berlin „zur Hauptstadt europäischer Diplomatie“: So formulierte es am Wochenende der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, mit Blick auf die Friedensverhandlungen. Am Sonntag empfing Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, am Montagabend stoßen weitere europäische Staats- und Regierungschefs dazu sowie Spitzen von Nato und EU.

Ein Coup für den Kanzler: Auch die USA schickten eine Delegation. Am Sonntag trafen der Sondergesandte für die Ukraine, Steve Witkoff, und der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, sowie Vertreter des Militärs in Berlin ein. Ähnliche Treffen hatte Trump zuletzt ausgeschlagen, auch eine Teilnahme in Berlin war lange nicht sicher. Zunächst verhandelten die USA auf Beraterebene mit der ukrainischen Delegation, ehe Merz am Nachmittag auf Selenskyj und die US-Delegation traf.

Ein Streitthema: Die Verwendung russischer Vermögen

Selenskyj will bei den Gesprächen seine Anmerkungen zum Friedensplan der USA diskutieren. Bisher habe er keine Rückmeldung erhalten, sagte er zuletzt. Er pocht auf Sicherheitsgarantien seitens der USA. Eine komplette Besetzung des Donbass durch Russland inklusive noch nicht eroberter Gebiete lehnt er ebenso ab wie eine entmilitarisierte Zone, in der Putin seine Nationalgarde stationieren möchte.

Was verspricht sich die Bundesregierung von dem Treffen? „Für uns in Deutschland und Europa ist es zentral, eine Vereinbarung zu erreichen, deren Annahme wir der Ukraine guten Gewissens empfehlen können“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, unserer Redaktion. „Eine Lösung unter Zwang wäre allenfalls eine Atempause im Kriegsgeschehen, die Putin für verstärkte Aufrüstung zu einem weiteren Schlag gegen die Ukraine, Georgien und Moldau und am Ende vielleicht auch gegen die Nato nutzen würde.“ Die Ukraine könne ihre Entscheidung nur dann frei treffen, wenn sie um weitere europäische Unterstützung weiß. „Dafür wäre die Nutzung der russischen Vermögenswerte als Garantie sehr hilfreich.“

Staaten wie Deutschland wollen der Ukraine eingefrorene russische Gelder zur Verfügung stellen. Unter anderem Belgien lehnt das aus Furcht vor Vergeltung ab. Rückendeckung der USA wäre für den Bundeskanzler in dieser Frage wichtig. Diese wollen die Gelder aber als Verhandlungsmasse gegenüber Russland nutzen. Die Zeit drängt: In wenigen Monaten könnten der Ukraine die Mittel ausgehen. Am Donnerstag soll beim EU-Gipfel dazu beraten werden.

Lob für den Kanzler aus der Opposition

Für den Kanzler kommt Lob für die Diplomatie-Offensive, auch aus der Opposition. „Wir begrüßen die Initiative des Bundeskanzlers“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, unserer Redaktion. „Denn Deutschland und Europa waren bislang nur Zaungäste irgendwelcher Gespräche und Gipfel zwischen Putin und Trump.“ Auch sie pocht auf die Verwendung russischer Vermögen und mahnt vor dem Treffen: „Die Ukraine braucht mehr finanzielle und militärische Unterstützung von Europa. Nur so kann sie der russischen Aggression standhalten, bis Putin wirklich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.“

Die Linke blickt skeptisch auf die Motive der USA. „Das große Problem ist, dass es keine uneigennützigen Friedensverhandlungen sind. Die USA wollen sich bereichern“, sagte Parteichef Jan van Aken unserer Redaktion. Er wünscht sich eine stärkere Einbindung Chinas als Vermittler auf der internationalen Bühne. „Ich frage mich allerdings, warum man das nicht nutzt. Europa müsste den ersten Schritt machen, denn China hat ein Interesse daran, dass der Krieg zu Ende geht. Das Land lebt von der Weltwirtschaft. Krieg ist schlecht für die Weltwirtschaft.“

  • Jonathan Lindenmaier

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