Berlin – Verhandlungs-Showdown zwischen Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-amerikanischen Trump-Delegation in Berlin. Es geht um Krieg und Frieden in der Ukraine! Dabei ist Kiew zu zahlreichen Kompromissen bereit. Doch eine rote Linie ist für Selenskyj nicht verhandelbar.
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Heute geht es in Berlin um alles. Wird der russische Krieg gegen die Ukraine nach mehr als 45 Monaten eingefroren, oder bleibt er so heiß und tödlich wie bisher?
Grundlage der Verhandlungen soll der 28-Punkte-US-Plan mit starker russischer Note zur Beilegung des Krieges sein. Der enthält unter anderem die Forderungen an die Ukraine, nicht mehr der Nato beitreten zu wollen und binnen 100 Tagen Neuwahlen abzuhalten.
Beiden Punkten möchte die Ukraine unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Doch sie soll auch zahlreiche Territorien an Russland abgeben. Das ist für den Ukrainer ein No-Go.
Wörtlich heißt es unter Punkt 21 des Dokuments: „Die ukrainische Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt; Cherson und Saporischschja entlang der Kontaktlinie sind eingefroren. Russland gibt weitere vereinbarte Gebiete auf. Die Ukraine zieht sich aus dem von ihr kontrollierten Teil Donezks zurück, der entmilitarisiert und international als russisch anerkannt wird.“
Zwar ist Selenskyj bereit, die Front einzufrieren und damit die besetzten Gebiete der Krim, von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson de facto an Russland abzutreten (wenn auch nur „zeitlich begrenzt“, wie Kiew betont) – doch ein Rückzug aus Donezk kommt für den ukrainischen Präsidenten nicht infrage.
Die USA boten daraufhin an, die ukrainische Armee möge sich aus etwa 5600 Quadratkilometern der Region Donezk zurückziehen, die daraufhin jedoch nicht von der russischen Armee erobert würden, sondern als „demilitarisierte Wirtschaftszone“ weiter bestehen sollten.
Ein Vorschlag, den Russland umgehend aufnahm und scheinheilig vorschlug, „nur die Nationalgarde“ in das von Kiew geräumte Gebiet zu entsenden – eine Einheit, die aktuell genauso an der Front kämpft wie die russische Armee.
Darauf reagierte Selenskyj am Sonntagmorgen: „Ich halte das nicht für gerecht“, so der Präsident wörtlich. „Denn diese Wirtschaftszone – wer würde sie regieren?“ Klartext: Selenskyj befürchtet, dass Russland sein Wort bricht und die von der ukrainischen Armee geräumten Gebiete im Handstreich militärisch besetzt.
Das käme dann einer Kapitulation der ukrainischen Armee gleich. „Das werden wir nicht akzeptieren“, so ein hochrangiger ukrainischer Vertreter am Sonntag zu BILD.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) am Nachmittag im Kanzleramt
Foto: Michael Kappeler/dpa
Selenskyjs Gegenvorschlag: „Wenn sich die ukrainischen Truppen zum Beispiel fünf bis zehn Kilometer zurückziehen, warum sollten sich die russischen Truppen dann nicht ebenfalls um die gleiche Entfernung tiefer in die besetzten Gebiete zurückziehen? Das ist eine Frage, auf die es bislang noch keine Antwort gibt, die aber äußerst sensibel und sehr hitzig diskutiert wird.“
Deutlich wird, dass die Ukraine zu vielen Kompromissen bereit ist und sogar auf große Teile ihres Landes auf nicht absehbare Zeit verzichten würde. Doch ein einseitiger freiwilliger Rückzug von der Front steht in Kiew weiter nicht zur Debatte.