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Die Mehrheit der EU-Staaten wollen russisches Vermögen festsetzen, um damit die Ukraine zu unterstützen. Die russische Zentralbank reicht nun eine Klage ein.
Brüssel/Moskau – Die EU-Kommission will russisches Vermögen auf unbefristete Dauer einzufrieren und damit die Ukraine finanziell zu unterstützen. In der russischen Wirtschaft ist man darüber gar nicht erfreut, die Reaktion erfolgt prompt: Die russische Zentralbank hat eine Klage gegen das belgische Depotunternehmen Euroclear eingereicht. Die EU-Entscheidung zu den russischen Geldern sei „in Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen“ von Euroclear getroffen worden.
EU will russisches Vermögen einfrieren und der Ukraine zur Verfügung stellen – Putins Bank klagt
In einer Erklärung, aus der die Moscow Times zitiert, heißt es, dass die Handlungen des belgischen Unternehmens der russischen Zentralbank schade. Die russische Bank sei nicht in der Lage gewesen, die eigenen Bargeldbestände und Wertpapiere zu verwalten, schrieb die Aufsichtsbehörde in einem Schreiben.
Die EU-Staaten wollen russisches Vermögen festsetzen, um damit die Ukraine zu unterstützen. Das gefällt Putin gar nicht. © Sergei Ilnitsky/dpa
Man verlange nun Schadensersatz von Euroclear. Euroclear dürfte dabei besonders im Visier Russland sein, weil der mit Abstand größter Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.
Ärger gibt es nicht nur über die EU-Entscheidung, russisches Vermögen grundsätzlich einzufrieren. Die russische Zentralbank will ebenfalls die Verwendung russischen Vermögens für die Ukraine verhindern.
EU-Kommission will russisches Vermögen dauerhaft festsetzen – für Wiederaufbau der Ukraine
Die EU-Kommission hatte jüngst verkündet, innerhalb der EU gelagertes russisches Vermögen einzufrieren und den Finanzbedarf der Ukraine decken zu wollen. Damit wurde mehrheitlich eine rechtliche Grundlage geschaffen, um russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Ziel ist es, auf diesen Weg einen „Wiederaufbau“-Kredit für die Ukraine abzusichern. Im ersten Schritt soll beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Eine wichtige Zustimmung aus der belgischen Regierung bleibt aber noch aus. Grund ist die Sorge vor rechtlichen und finanziellen Risiken. So befürchtet sie, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Mit einer eingereichten Klage hat Russland einen ersten Vergeltungsschritt unternommen.
Ukraine-Hilfe aus Putins Vermögen: Noch haben alle EU-Staaten nicht zugestimmt – Merz hat Hoffnung
Ohne Belgien ist die Umsetzung allerdings schwierig, weil der Großteil des russischen Vermögens wie bereits erwähnt beim belgischen Unternehmen Euroclear gelagert wird. Belgien würde nur unter folgenden Voraussetzungen beim Plan der EU-Kommission mitmachen: Laut dem belgischen Regierungschef Bart De Wever muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Zudem forderte er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle durch den Plan betroffene Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu zählen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Schweden und Zypern. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Befürworter hoffen, den belgischen Regierungschef Bart De Wever spätestens beim anstehenden EU-Gipfel noch zu einer Zustimmung zu dem Plan für die Darlehen bewegen zu können. (Quellen: dpa, Moscow Times) (bohy)