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Es ist ein wahrer Marathon an Terminen, die bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin anstehen. Der wichtigste dürfte am Abend das Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs bei Kanzler Merz sein. Das hat auch Auswirkungen auf den Berliner Alltag.
Die Bemühungen um einen möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und dem Angreifer Russland werden heute in Berlin fortgesetzt. Welche Vorschläge dabei aktuell konkret auf dem Tisch liegen, ist öffentlich bislang nicht bekannt. Klar ist nur, dass die US-Regierung den Verhandlungen in Berlin zumindest vorab Erfolgsaussichten eingeräumt hat – denn davon hatte sie die Entsendung einer Delegation nach Deutschland abhängig gemacht, die dann am Sonntag eintraf.
Wer trifft wann wen?
Am heutigen Montag stehen verschiedene Termine an:
- Am Vormittag begann das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum, das vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft mitorganisiert wurde. Teilnehmen sollen unter anderem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko. Am späteren Nachmittag sollen dann auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Wirtschaftsgesprächen teilnehmen.
- Selenskyj traf am frühen Nachmittag weitere Vertreter der deutschen demokratischen Institutionen – etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
- Für den Abend hat der Kanzler Merz dann – neben Selenskyj – mehrere europäische Staats- und Regierungschefs eingeladen: Keir Starmer (Großbritannien), Emmanuel Macron (Frankreich), Giorgia Meloni (Italien), Donald Tusk (Polen), Mette Frederiksen (Dänemark), Jonas Gahr Störe (Norwegen), Alexander Stubb (Finnland) und Dick Schoof (Niederlande). Teilnehmen werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Am Sonntag waren der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, mit einer ukrainischen Delegation um Präsident Selenskyj im Kanzleramt zusammengekommen.
Nach gut fünf Stunden wurden die Gespräche am Abend vorerst beendet. Witkoff schrieb danach auf der Plattform X von „großen Fortschritten“. Intensiv habe man über den 20-Punkte-Friedensplan diskutiert, über Wirtschaftsthemen und weitere Fragen. Details blieben zunächst unklar. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Gäste nur kurz begrüßt, nach übereinstimmenden Berichten aber nicht länger an dem Treffen teilgenommen.
Worüber wird gesprochen?
Der ukrainische Präsident Selenskyj will bei den Gesprächen vor allem seine jüngsten Vorschläge zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump erörtern. Ukrainischen Angaben zufolge geht es um einen 20-Punkte-Plan, an dessen Ende ein Waffenstillstand stehen soll.
Er baut auf dem 28-Punkte-Plan auf, den die Trump-Regierung im November vorgelegt hatte. Dieser Plan war allerdings vielfach kritisiert worden, weil er von der Ukraine massive Zugeständnisse verlangt und in vielen Punkten russischen Maximalforderungen sowie US-Wirtschaftsinteressen entsprach.
Trump macht Druck auf die Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland. Zuletzt hatte Trump wieder verstärkt russische Positionen übernommen. Und auch in der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung wird zwar Europa kritisiert, Russland taucht hingegen kaum auf.
Um welche Punkte dürfte es vor allem gehen?
Worüber genau gesprochen wird, ist offiziell nicht bekannt. Es dürfte aber vermutlich vor allem um drei Punkte gehen, die strittig sind – und aus Sicht der Ukraine und der Europäer besonders wichtig:
- Sicherheitsgarantien: Wie kann verhindert werden, dass Russland die Ukraine nach einem Waffenstillstand erneut angreift? Lange hatte die Ukraine hier vor allem auf eine NATO-Mitgliedschaft gesetzt, kann sich inzwischen aber auch andere Lösungen vorstellen. Auch nach Einschätzung der Bundesregierung hängt die Stabilität einer Friedenslösung wesentlich von Sicherheitsgarantien ab. „Gerade das Thema Sicherheiten wird am Ende darüber entscheiden, ob dieser Krieg tatsächlich zu einem Stillstand kommt und ob er wieder aufflammt oder ob ein Aufflammen abgeschreckt und verhindert werden kann“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
- Gebietsabtretungen: Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Überfall auf die Ukraine Anfang 2022 befohlen – wohl mit dem Ziel, das ganze Land binnen kurzer Zeit zu erobern. Nach bald vier Jahren Krieg halten russische Truppen etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Russland beansprucht aber auch weitere Gebiete der ukrainischen Regionen, die Putin völkerrechtswidrig bereits 2022 zum russischen Staatsgebiet erklären ließ. Die Ukraine hatte Gebietsabtretungen an den Aggressor Russland stets kategorisch abgelehnt. Präsident Selenskyj sagte zuletzt mehrfach, darüber könne nur das ukrainische Volk entscheiden – etwa in einem Referendum. Abtretungen von Gebieten, die Russland gar nicht erobert hat, lehnte Selenskyj auch kurz vor dem Berliner Treffen noch kategorisch ab. Er plädierte für einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
- Russisches Vermögen: Die EU möchte die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen. Der Plan sieht vor, dass die in Brüssel ansässige Gesellschaft Euroclear das Geld der EU leiht, die es ihrerseits weiter an die Ukraine verleiht. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz von Euroclear gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet.
Wie hoch sind die Sicherheitsvorkehrungen?
In Berlin sind derzeit hochrangige Politiker aus zahlreichen Staaten und Vertreter wichtiger Institutionen wie EU und NATO. Entsprechend gilt die höchste Sicherheitsstufe.
3.600 Polizisten aus ganz Deutschland sind dafür nach Berlin beordert worden. Polizisten aus fast allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei würden die Beamten der Hauptstadt unterstützen, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Sie sprach von einer „Gefährdungsstufe 0“ – also noch über der Sicherheitsstufe 1 für sehr hochrangige Staatsgäste.
Die Bundesregierung habe erst am Freitagabend mitgeteilt, dass Selenskyj einen Tag früher komme. Das habe tatsächlich zu organisatorischen Schwierigkeiten geführt, sagte Slowik Meisel. Wegen der kurzfristigen Änderung bei dem Besuch seien auch Polizisten aus der eigentlich sicheren Freizeit in den Dienst gerufen worden. Neben Selenskyj müssten 13 weitere Delegationen begleitet werden.
Welche Auswirkungen hat das für Menschen in Berlin?
Zu den Sicherheitsvorkehrungen gehören gesperrte Straßen und Bereiche im Regierungsviertel und rund um Hotels, Scharfschützen von Spezialeinheiten der Polizei, Sprengstoffsuchhunde auf den Straßen und Polizeiboote auf der Spree.
Details zu Orten und Zeiten der Ukraine-Gespräche werden aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. Entsprechend ist unklar, wann es wo genau zu Verkehrseinschränkungen kommt – Schwerpunkt ist aber das Regierungsviertel. Mehrere Buslinien werden umgeleitet oder fallen aus. Auch die U-Bahn-Linie 5 ist betroffen. Sie fährt ohne Halt an der Station Bundestag durch, berichtet der rbb.
Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD Hauptstadtstudio