Wiesbaden trifft keine Schuld, dass der Bund seine Verkehrsinfrastruktur über Jahre hinweg stiefmütterlich behandelte und nicht ausreichend Geld für Sanierung und Ausbau der Fernstraßen bereitstellte. Die Folge ist ein Investitionsstau im deutschen Fernstraßennetz, dessen teure Auflösung noch viele Jahre dauern wird.
Die hessische Landeshauptstadt ist auch nicht dafür verantwortlich, dass der Bund den Neubau der Salzbachtalbrücke im Zuge der Autobahn A66 immer wieder hinauszögerte, obwohl die Dringlichkeit schon Jahre vor der Havarie bekannt war. Der Kollaps eines Brückenlagers als Auslöser der Misere mit all ihren dramatischen Folgen kann der Stadt ebenfalls nicht angelastet werden.
Die Stadt hat nach der unmittelbaren Sperrung beider Brückenbauwerke durch die Autobahn GmbH vielmehr das ihr Mögliche getan, die Folgen des Ausfalls einer für den Verkehr im Westen der Rhein-Main-Region immens wichtigen Autobahnbrücke abzumildern. In der Konsequenz der Havarie suchten sich die Autofahrer ihren eigenen, möglichst schnellen Weg durch die Stadt.
Die Schäden sind nachweisbar
Eine einzige Route durch Wiesbaden als „amtliche“ Umleitungsstrecke auszuweisen, wäre angesichts der täglich in die City hereindrängenden Verkehrsmassen ein Ding der Unmöglichkeit gewesen. Wo genau hätte diese Route verlaufen sollen? Es ist nur recht und billig, dass Wiesbaden jetzt nach einer Entschädigung für die nachweisbaren Schäden verlangt. Denn auf den Andrang während der Brückensperrung war das innerörtliche Straßennetz nicht ausgelegt. Zudem mussten Sanierungsarbeiten verschoben werden, was diese nun teurer macht als ursprünglich gedacht.
Dieser Verantwortung für Wiesbaden kann sich der Bund nicht einfach mit dem Hinweis auf formale Bestimmungen bei der Ausweisung von Umleitungsstrecken entziehen.
Ursache und Wirkung sind in diesem Fall eindeutig. Die Sanierung der Straßen, über die ungeplant ein hohes Maß an Schwerlastverkehr abgewickelt werden musste, wird etliche Millionen Euro kosten. Es geht nicht darum, dass der Bund die Forderungen aus Wiesbaden kritiklos übernimmt. Eine sorgsame Prüfung ist ein Gebot der Redlichkeit auch gegenüber den Steuerzahlern.
Sich einfach aus der Verantwortung zu stehlen, darf aber keine Option sein. Gerade in einer Lage, in der es um die Beziehungen zwischen den Kommunen und Bund nicht zum Besten ist – Stichwohl Konnexität –, muss den Verantwortlichen an einem Interessenausgleich gelegen sein. Es stünde dem Bund daher gut an, in vertrauensvollen Verhandlungen zumindest einen Teil dessen zu kompensieren, was er durch eine nachlässige und verfehlte Infrastrukturpolitik angerichtet hat.