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Der Siegerentwurf für den BKA-Campus. Etwa 35 Hektar sind dafür vorgesehen. © Rolf Oeser
Ein Teil der Flächen wird von Landes- und Bundesbehörden, wie dem BKA, genutzt. © Stefan Husch
Der neue Regionalplan Südhessen sieht nur 75 Hektar vor. Doch Wiesbaden benötigt bis 2040 zwischen 230 und 272 Hektar Gewerbefläche.
Zu wenig Fläche, zu viele Vorgaben, zu wenig Spielraum: Der neue Regionalplan Südhessen bringe Wiesbaden in Bedrängnis, so die Stadtvertreter:innen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat daher eine gesamtstädtische Stellungnahme beschlossen. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) fordert grundlegende Nachbesserungen – andernfalls drohe der Stadt ein struktureller Entwicklungsstau.
Der Entwurf des Regionalplans entspreche „nicht den Aufgaben Wiesbadens als Oberzentrum“ und hemme die Entwicklung der Landeshauptstadt.
Kernpunkt der Einwände: Der neue Regionalplan sah für Wiesbaden lediglich 75 Hektar Gewerbefläche vor — für die Stadt, die über eine dynamische Wirtschaft und ein ambitioniertes Flächenkonzept verfügt, rundweg unzureichend. Die Stadt hat dazu Untersuchungen in Auftrag gegeben. Demnach benötigt Wiesbaden je nach Szenario bis 2035 zwischen 163 und 182 Hektar und bis 2040 zwischen 230 und 272 Hektar Gewerbefläche.
Wiesbaden hat große Flächen für Institutionen wie das Bundeskriminalamt oder die Landespolizei zur Verfügung gestellt. Das werde in den übergeordneten Planungen aber nicht berücksichtigt. Allein auf den Zentralcampus des Bundeskriminalamtes entfallen 35 Hektar. Das müsse „an anderer Stelle“ kompensiert werden, fordert Mende.
Zudem sehen die Stadtvertreter:innen in der Detailtiefe des Entwurfs eine massive Einschränkung der kommunalen Planungshoheit: Der Regionalplan greife zu weit in kommunale Bauleitplanung ein. Flächen bis fünf Hektar sollten ihrer Ansicht nach vollständig kommunal entschieden werden können – vor allem, um die kommunale Wärmewende nicht durch übergeordnete Planung zu blockieren.
Auch das Bemühen, Siedlungsentwicklung vorrangig entlang bestehender Schienenwege zu ermöglichen, finde im Entwurf zu wenig Beachtung. Stadt und Ausschuss kritisieren insbesondere, dass der Osten Wiesbadens — trotz der Bahnanbindung — kaum Entwicklungsperspektiven bekomme, und die geplante Reaktivierung der Aartalbahn werde nur unzureichend berücksichtigt.
Mit dem Beschluss wird nun gefordert, den Regionalplan bis zur zweiten Offenlage deutlich nachzubessern — im Sinne Wiesbadens, aber auch im Sinne kommunaler Selbstverwaltung, wirtschaftlicher Standortgerechtigkeit und pragmatischer Stadtentwicklung.