Manchmal verdichtet sich ein Paradigmenwechsel in einer einzigen Fernsehstunde. Die Debatte bei Caren Miosga am vergangenen Sonntag war ein solcher Moment. Unter dem Deckmantel einer Diskussion über die neue Sicherheitsstrategie der USA entfaltete sich ein fundamentaler Wandel im deutschen Denken. Mit Gästen wie dem CDU-Politiker Norbert Röttgen, dem Sicherheitsexperten Nico Lange und der Journalistin Anett Meiritz wurde nicht nur über Amerika geredet – es wurde mit Amerika gebrochen.
Die Sendung lief unter dem Titel „Trumps neue Sicherheitsstrategie – die nächste Zeitenwende für Europa?“, und eigentlich war schon beim Betrachten der Gästeliste klar, wohin die Reise gehen würde. Allerdings konnte es dann doch überraschen, dass sich ein jahrelang treuer Transatlantiker wie Norbert Röttgen zu verbalen Maßregelungen gegenüber den amerikanischen Verbündeten hinreißen ließ.
Neues Feindbild USA
Denn zwischen den Zeilen, in den scharfen Tönen und der kaum verhohlenen neuen Verachtung für Washington, offenbarte sich der Kern einer sich abzeichnenden deutschen Doktrin: die Eröffnung eines verbalen Zwei-Fronten-Krieges. Während man nach Osten den militärischen Sieg über Russland herbeiredet, erklärt man nach Westen den langjährigen Bündnispartner USA zum unliebsamen Rivalen, dessen Einmischung man sich verbittet. Es ist eine Rhetorik der Selbstüberschätzung, die Deutschlands Interessen fundamental schadet.
Bei der Diskussion über die inhaltlichen Punkte des Strategiepapiers hieß es, ein zentrales Interesse der USA sei die Wiederherstellung „strategischer Stabilität mit Russland“. In der Berliner Blase löst eine solche Aussage blankes Entsetzen aus. Dass ein stabiles Verhältnis zwischen den beiden größten Atommächten auch im ureigenen europäischen Interesse liegen könnte, scheint hier niemandem mehr in den Sinn zu kommen. Stattdessen erklärte Röttgen mit Grabesstimme das „Ende einer Ära“. Die 80 Jahre währende Epoche, in der die USA die Sicherheit Europas als eigenes Interesse definierten, sei beendet.
Diese Feststellung dient jedoch nicht der nüchternen Analyse, sondern als Rechtfertigung für die eigene verbale Eskalation. Wenn Donald Trump als Vermittler im Krieg auftreten will, wird ihm unterstellt, er stünde „auf der Seite Russlands“. Semantische Spitzfindigkeiten, ob es ein Krieg „gegen“ oder „in“ der Ukraine sei, werden zu Beweisen für einen angeblichen Schulterschluss der USA mit Russland hochstilisiert.
Die Prämisse, dass eine Verhandlungslösung, die eine Belohnung von Krieg vorsieht, nur Putins Appetit anregen würde, bleibt dabei das unhinterfragte Mantra. Es ist eine bekannte Argumentation, die außer der militärischen Unterwerfung Russlands keine Exit-Optionen kennt: ein Wunschtraum, der an der Realität an der Front seit Jahren zerschellt.
Souveränität als Konfrontationskurs
Neben der neuen Sicherheitsstrategie stand der Streit um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Zentrum. Der Vorschlag der USA, diese Gelder in amerikanische Investmentfonds zu überführen und sich dabei eine hohe Rendite zu sichern, wurde von Röttgen als Affront gegen die „europäische Souveränität“ gegeißelt. Die europäische Antwort, die nun auf dem EU-Gipfel am Donnerstag beschlossen werden soll, ist jedoch nicht weniger riskant.
Die Vermögen sollen als Sicherheit für einen gigantischen Kredit dienen, der die Ukraine über Jahre finanzieren soll. Deutschland allein soll Garantien in Höhe von rund 40 Milliarden Euro bereitstellen. Als Röttgen nach bohrender Nachfrage zugeben musste, dass im schlimmsten Fall der deutsche Steuerzahler für diese Summe haften würde, eilte Nico Lange mit der rhetorischen Allzweckwaffe zu Hilfe: „Was ist die Alternative?“
Diese Frage dient inzwischen als Totschlagargument für jede Maßnahme, deren Kosten und Konsequenzen nicht mehr rational zu rechtfertigen sind. Es geht hier längst nicht mehr nur um die Ukraine. Die Entscheidung über die russischen Gelder wird zum Machtkampf mit Washington stilisiert, bei dem Europa seine angebliche Stärke demonstrieren will. Dass ausgerechnet der Vizevorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen, diesen Konfrontationskurs anführt, ist an Ironie kaum zu überbieten.
Die Kampfansage aus Berlin
Die intellektuelle Kriegserklärung an Washington erfolgte, als die Debatte auf die amerikanische Kritik an Europa kam. Den Anfang machte Nico Lange, der sich den „herablassenden Tonfall“ verbittet, mit dem die USA Europa als „arm“ und „technologisch rückständig“ darstellten. Norbert Röttgen legte nach und erklärte die amerikanische Kritik rundweg für „absolut inakzeptabel“. Jede kritische Analyse aus Washington wird hier zur illegitimen „Einmischung“ umgedeutet.
Zur Meinungsfreiheit erklärte Lange, es habe „schon immer unterschiedliche Auffassungen“ zwischen Europa und Amerika gegeben. In Amerika seien im Internet Dinge möglich, die in Europa nicht gingen. Schließlich operiere man hier im Rahmen der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Die unausgesprochene Unterstellung ist brisant: Der älteste Verbündete wird nicht nur als Rivale, sondern als ein System außerhalb des eigenen Wertekanons dargestellt. Gilt in den USA also keine freiheitlich-demokratische Grundordnung?
BND soll vor USA warnen
Der Gipfel der Entfremdung war die Aussage von Anett Meiritz, als sie darauf angesprochen wurde, ob russische Desinformationskampagnen mit amerikanischen vergleichbar seien. Man wundere sich, warum der Bundesnachrichtendienst nicht längst vor amerikanischer Einmischung warne. Diese sei, anders als die russische, keine abstrakte Bot-Aktivität, sondern reale Einmischung, sagte Meiritz in einem fast schon beiläufigen Statement kurz vor Schluss.
Der einstige Schutzpatron wird zum Saboteur der eigenen Demokratie umgedeutet, und die Botschaft des Abends war unmissverständlich: Die massive Aufrüstung Deutschlands dient nicht nur der Abschreckung Russlands, sondern ist auch das Fundament einer neuen Eigenständigkeit, die sich gegen den Einfluss der USA richtet.