CDU: „Mehr alternativer Quatsch als alternativer Haushalt“

Der CDU-Fraktionschef Andreas Bühl kritisierte die AfD-Anträge als „Rumdoktern“. Sie seien „mehr alternativer Quatsch als alternativer Haushalt“. Die AfD komme „drei Tage vor der Angst um die Ecke, um Änderungen vorzulegen“, sagte Bühl.

„Das hat aus meiner Sicht nichts mit Seriösität zu tun und das ist vor allen Dingen für alle Akteure, die sich mit diesem Haushalt beschäftigen, ein Schlag vor den Kopf.“

Die Anhörungsfristen sind durch, die Beteiligten sind angehört worden, der Haushaltsausschuss hat getagt.

Andreas Bühl
CDU-Fraktionschef

Das zeige, dass man überhaupt kein Interesse daran habe, sich intensiv mit der Frage zu beschäftigen, denn, so Bühl, „die Anhörungsfristen sind durch, die Beteiligten sind angehört worden, der Haushaltsausschuss hat getagt“. Nirgends habe sich die AfD eingebracht.

Politikwissenschaftler: AfD rechnet nicht mit Erfolg ihrer Vorschläge

Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz geht davon aus, dass die AfD mit ihren Anträgen das Ziel verfolgt, Öffentlichkeit zu erzeugen. Brodocz sagte MDR THÜRINGEN, die AfD rechne damit, dass ihre Änderungsanträge zum Etat mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben werden. Für die AfD sei es daher nicht entscheidend, dass ihre Anträge zum richtigen Zeitpunkt im Haushaltsausschuss platziert würden. Es gehe eher um den Effekt des eigenen Entwurfs.

Doppelhaushalt soll am Donnerstag beschlossen werden

Der Thüringer Landtag berät in dieser Woche abschließend über der Doppelhaushalt 2026/2027. Im kommenden Jahr sind Ausgaben von knapp 14,7 Milliarden Euro und neue Schulden von fast 867 Millionen Euro vorgesehen.

2027 soll der Etat ein Volumen von rund 15 Milliarden Euro haben, bei einer Schuldenaufnahme von knapp 552 Millionen Euro. Das sind die höchsten Ausgaben in Thüringen bisher.

Geplant ist, den Etat am Donnerstag zu verabschieden. Ausgaben- und Schuldenhöhe können sich durch den Landtagsbeschluss aber noch verändern. Die regierungstragenden Fraktionen CDU, BSW und SPD haben keine eigene Mehrheit. Die Linke hat allerdings angekündigt, sich zu enthalten und so den Weg für den Haushalt freizumachen. Die Brombeer-Koalition ist damit nicht auf die Zusammenarbeit mit der AfD angewiesen.