Berlin ist für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und einem „Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen“. Der Bundeskanzler sprach am Montag von einer „echten Chance“ auf Frieden.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
01:44 Uhr – Internet-Ausfall war kein Cyber-Angriff
Der zeitweise flächendeckende Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags war nicht die Folge eines Hackerangriffs. „Auslöser war eine Überlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung“, heißt es in einem Schreiben an die Abgeordneten und die IT-Verantwortlichen der Fraktionen. Ein Cyberangriff als Ursache könne ausgeschlossen werden. Auch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik lägen „aktuell keine Erkenntnisse zu einem Cyberangriff vor“.
01:04 Uhr – Tusk spricht von robustem US-Militär-Beistand
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Montagabend (Ortszeit) auf X geschrieben, dass die USA im Rahmen von Sicherheitsgarantien zur militärischen Abwehr russischer Aggressionen bereit sei. Wörtlich schrieb er: „Zum ersten Mal habe ich von amerikanischen Verhandlungsführern gehört, dass Amerika sich für Sicherheitsgarantien für die Ukraine engagieren wird, damit die Russen keinen Zweifel daran haben, dass die amerikanische Antwort militärischer Natur sein wird, sollten sie die Ukraine erneut angreifen.“
Tusk schrieb zudem in einem weiteren X-Beitrag auf dem Rückweg aus Berlin, der „Durchbruch“ der Hauptstadt-Verhandlungen bestehe darin, „dass wahrscheinlich zum ersten Mal so deutlich zu sehen war, dass die Ukraine, die Amerikaner und die Europäer alle auf derselben Seite stehen.“
Montag, 15. Dezember: 22:03 Uhr – Europäer beenden Ukraine-Treffen im Kanzleramt, veröffentlichen Stellungnahme
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ihr Treffen zur Ukraine im Kanzleramt beendet. Anschließend gaben sie ein gemeinsames Statement heraus, in dem sie unter anderem US-Präsident Donald Trump für seine Bemühungen lobten, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie bekräftigten zudem, dass die Ukraine eine souveräne Zukunft „frei von der Angst zukünftiger russischer Aggression“ verdiene.
Das Statement unterzeichnet haben Bundeskanzler Friedrich Merz, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sowie der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
21:42 Uhr – Auch Trump sieht Frieden näherrücken
Auch US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass eine Einigung im Ukraine-Krieg näher als je zuvor ist. Sein Team habe nach den Gesprächen in Berlin Fortschritte gemeldet, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Zuvor hatte bereits Kanzler Friedrich Merz nach den Gesprächen gesagt, jetzt gebe es eine „echte Chance“ auf Frieden.
20:04 Uhr – Europäer schlagen „multinationale Truppe für die Ukraine“ vor
Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben eine „multinationale Truppe“ zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen. „Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer europäischer Länder und der EU anlässlich eines Treffens mit den US-Gesandten in Berlin.
Die von Europa angeführte Truppe, die von den USA unterstützt werden solle, werde „bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“.
19:30 Uhr – US-Vertreter: Russland könnte EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren
Russland könnte nach Angaben von US-Vertretern im Rahmen eines Friedensabkommens einen Beitritt der Ukraine zur EU akzeptieren. Dies sei ein großes Zugeständnis Moskaus, sagten die US-Vertreter, die am Montag Reporter informierten, nachdem die Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Spitzenvertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandelt hatten. Russland hat jedoch schon früher erklärt, es habe nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.
Die US-Vertreter sagten außerdem, es gebe Übereinstimmung bei 90 Prozent des Plans für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Die USA hätten etwa zugestimmt, der Ukraine als Teil eines Abkommens nicht näher spezifizierte Sicherheitsgarantien zu geben. Ein solches Angebot werde aber nicht „für immer“ auf dem Tisch liegen. Die Regierung von Präsident Donald Trump plane, sich die Vereinbarung über Sicherheitsgarantien vom Senat genehmigen zu lassen. Sie ließen jedoch offen, ob sie wie ein Vertrag ratifiziert werden muss, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.
19:25 Uhr – Ukraine meldet Angriff mit Unterwasserdrohne auf russisches U-Boot in Schwarzmeerhafen
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge erstmals ein russisches U-Boot mit einer Unterwasserdrohne angegriffen und schwer beschädigt. „Zum ersten Mal in der Geschichte haben Unterwasserdrohnen vom Typ Sub Sea Baby ein russisches U-Boot der Kilo-Klasse gesprengt“, erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) am Montag auf Telegram. Der Angriff erfolge demnach im Hafen der russischen Noworossijsk am Schwarzen Meer, wo das U-Boot vor Anker lag.
„Infolge der Explosion hat das U-Boot kritische Schäden erlitten und wurde außer Dienst gestellt“, hieß es vom SBU weiter. Bei dem Ziel der Drohne handelte es sich um ein konventionell angetriebenes U-Boot. Nach Angaben von Militäranalysten verfügt Russland über mehr als 30 solcher U-Boote. Russland hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert.
19:07 Uhr – Merz fordert von Putin Waffenstillstand über Weihnachten
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten auf. „Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe“, sagte Merz (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Offensichtlich als Reaktion auf die Äußerungen von Merz zum menschlichen Anstand fügte Selenskyj laut offizieller Übersetzung hinzu: „Solche Reste gibt es nicht, aber alles ist möglich.“
Merz nannte die russischen Angriffe auf Kindergärten, Krankenhäuser und Energieversorgung „Terror gegen die Zivilbevölkerung“. Er fügte hinzu, vielleicht könne ein Waffenstillstand über Weihnachten „auch der Anfang sein für vernünftige, konstruktive Gespräche, wie wir zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen“.
Auf die Frage, ob er mit einem Waffenstillstand bis zu den Weihnachtstagen rechne, äußerte sich der Kanzler zurückhaltend. „Das hängt ausschließlich jetzt an der russischen Seite“, sagte er. In Berlin habe man in den zweitägigen Verhandlungen gemeinsame europäische, ukrainische und amerikanische Vorschläge erarbeitet. Diese würden nun der russischen Seite unterbreitet. „Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen“, sagte Merz.
18:31 Uhr – Cyberangriff? EU-Schalte mit Witkoff und Kushner scheitert
Eine geplante Videoschalte zwischen in Brüssel tagenden EU-Außenministern und den für Ukraine-Gespräche nach Berlin gereisten US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner ist wegen Verbindungsproblemen nicht zustande gekommen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte in Brüssel, sie wisse nicht, ob es einen Cyberangriff gegeben habe. Klar sei aber, dass die Technik nicht richtig funktioniert habe.
Bei der von Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot initiierten Videoschalte sollte es eigentlich um den Stand der Umsetzung des US-Friedensdeals für den Gazastreifen gehen. An diesem waren Witkoff und Kushner federführend beteiligt gewesen. Derzeit versuchen die beiden Amerikaner, im Auftrag von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorzubereiten.
Auch der Bundestag hatte heute mit einem Ausfall des Internets zu kämpfen. Mails ließen sich nicht mehr verschicken. Die Ursache sei unklar, wie ein Sprecher mitteilte. Es sei auch offen, ob es einen Zusammenhang mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Nachmittag gegeben habe.
18:18 Uhr – US-Vertreter: Russland könnte EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren
Russland könnte nach Angaben von US-Vertretern im Rahmen eines Friedensabkommens einen Beitritt der Ukraine zur EU akzeptieren. Dies sei ein großes Zugeständnis Moskaus, sagten die US-Vertreter, die Reporter informierten, nachdem die Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Spitzenvertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandelt hatten. Russland hat jedoch schon früher erklärt, es habe nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.
Die US-Vertreter sagten außerdem, es gebe Übereinstimmung bei 90 Prozent des Plans für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Die USA hätten etwa zugestimmt, der Ukraine als Teil eines Abkommens nicht näher spezifizierte Sicherheitsgarantien zu geben. Ein solches Angebot werde aber nicht „für immer“ auf dem Tisch liegen.
18:14 Uhr – Putin enteignet aus besetzten Gebieten geflohene Ukrainer
Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht. „Wohnhäuser, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt“, heißt es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es für die von Russland ebenfalls zumindest teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson.
Das Gesetz sieht auch eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren hätten, heißt es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen.
18:12 Uhr – Selenskyj sieht Differenzen mit USA bei Territorialfragen – will weitere Gespräche führen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Fortsetzung der Gespräche mit der US-Delegation angekündigt. Es gebe unterschiedliche Positionen bei Gebietsfragen, sagte Selenskyj in Berlin. Die Ukraine sei zu fairer Arbeit für ein starkes Friedensabkommen bereit.
Die USA stellen laut Selenskyj keine eigenen Gebietsforderungen an die Ukraine. Die US-Delegation habe vielmehr russische Forderungen übermittelt, so Selenskyj auf die Frage, ob die USA forderten, dass sich die Ukraine auch aus Gebieten zurückziehe, die sie nach wie vor halte. Die Ukraine benötige klare Sicherheitsgarantien, bevor Entscheidungen über den Frontverlauf getroffen werden könnten, forderte Selenskyj.
17:54 Uhr – Merz sieht „echte Chance“ auf Frieden
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besteht nach den Gesprächen in Berlin jetzt eine „echte Chance“ auf Frieden – auch, wenn „die Pflanze“ „noch klein“ sei. Es gehe um Sicherheitsgarantien, Territorien sowie einen wirksamen Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstandes. „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, jetzt ist es an der Zeit, über den Preis des Friedens miteinander zu reden“, sagte Merz während einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Russland „spielt auf Zeit, indem es Maximalforderungen erhebt“ und gleichzeitig seine Angriffe mit unverminderter Härte fortsetze, so Merz. Ein Waffenstillstand müsse die Souveränität der Ukrainer erhalten und auch durch „substanzielle“ Garantien der Europäer und der USA – materiell wie rechtlich – abgesichert werden. Jüngste Zusagen aus Washington in dieser Hinsicht seien „beachtlich“. Man wolle die Rahmenbedingungen gemeinsam abstecken. Auch dürfe der Waffenstillstand die Stärke von Nato und EU nicht beeinträchtigen und müsse die europäische Perspektive der Ukraine bewahren und fördern. Die Antwort auf Territorialfragen müsse von der Ukraine und ihrem Präsidenten entschieden werden. Merz lobte zudem auch US-Präsident Donald Trump sowie dessen diplomatisches Team für deren Engagement.
17:44 Uhr – Trump will noch am Montag mit Selenskyj und Europäern telefonieren
US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Washington noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Europäern über den Stand der Ukraine-Verhandlungen telefonieren. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe „wirklich starke“ US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine „sehr starke Abschreckung“ durch US-Waffen. Die USA rechneten mit einer Zustimmung Russlands.
17:25 Uhr – Merz sieht Nutzung von russischem Staatsvermögen als „Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum bekräftigt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine „nutzbar machen“ zu wollen. Er halte dies „geradezu für eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union“, so Merz in seiner Rede. Im Europäischen Rat solle bald eine politische Entscheidung herbeigeführt werden.
Man tue das nicht, um den Krieg zu verlängern, sagte Merz – „im Gegenteil, wir tun das, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“. Man wolle Stärke zeigen und in Richtung Moskau das Signal senden, dass „dieser sinnlose Krieg“ aufhören müsse. Man könne den Krieg „nur mit Stärke“ beenden.
Staaten wie Belgien sperren sich bislang gegen die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Merz sagte, wenn es keine Einigung gäbe, wenn die EU „in einer so entscheidenden Stunde der Geschichte nicht in der Lage (ist) zusammenzustehen und zu handeln“, um die politische Ordnung auf dem Kontinent zu verteidigen, „dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre … massiv beschädigt sein“.
17:00 Uhr – Auch Macron in Berlin erwartet
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron reist seinem Büro zufolge heute Abend zu Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen nach Berlin. Dort werden bereits die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen und Schweden sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet.
16:57 Uhr – Selenskyj dankt Deutschland ausführlich für Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Rede vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum ausführlich Deutschland für seine Hilfe gedankt. Die Unterstützung, die die Ukraine aus dem Ausland bekomme, staatlich wie privat, sei wichtig. Auf Deutschland könne man zählen. „Das hilft, auf dem richtigen Kurs zu bleiben.“ Er danke auch Friedrich Merz und dessen Team für die Organisation der aktuell stattfindenden Gespräche in Berlin. „Wichtig war es, dass wir viel Zeit hatten für diese Gespräche“, so Selenskyj.
Zum Stand der Friedensbemühungen sagte Selenskyj, man wolle einen gerechten Frieden erreichen. „Die Würde der Ukrainer wahren, das ist hier wichtig.“ Man dürfe „nicht vergessen, woher dieser Krieg kam. Wer diesen Krieg nach Europa gebracht hat“.
16:55 Uhr – Internet-Störung im Bundestag bei Selenskyj-Besuch
Während des Bundestagsbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist es zu Störungen beim E-Mail- und Internet-Zugang von mehreren Fraktionen und Bundestagsabgeordneten gekommen. Auf Nachfrage von „Bild“ habe die Bundestagsverwaltung den Vorfall bestätigt. „Wir haben seit ca. 14.30 Uhr einen größeren Ausfall, der gegenwärtig noch andauert“, gab diese zu Protokoll. Über die Ursache ist bislang nichts bekannt.
16:36 Uhr – Ukraine-Unterhändler sieht „echte Fortschritte“ bei Gesprächen mit US-Delegation in Berlin
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow hat sich zufrieden über den bisherigen Verlauf der Ukraine-Gespräche in Berlin geäußert. „Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA waren konstruktiv und produktiv, es wurden echte Fortschritte erzielt“, erklärte Umerow am Montag in Onlinenetzwerken. „Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt.“
Die ukrainische Delegation um Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Sonntag mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, zu einem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt zusammengekommen. Witkoff erklärte anschließend, es seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden. Dabei seien „große Fortschritte“ erreicht worden. Am Montag fand eine zweite Gesprächsrunde statt, die gegen 13.00 Uhr zu Ende ging.
16:08 Uhr – Bundesregierung will Investitionen in Ukraine mit neuem KfW-Programm anschieben
Die Bundesregierung will Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine mit einem neuen Förderinstrument anschieben. Es werde ein Startvolumen von 45 Millionen Euro haben und über die staatliche Förderbank KfW abgewickelt, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Montag in Berlin zu Journalisten. Es brauche substanzielle Summen aus dem Privatsektor. Interessierte Unternehmen aus allen Branchen könnten so für Projekte in der Ukraine zinsvergünstigte Darlehen bekommen. Es gehe darum, Risiken in unsicheren Märkten abzusichern.
Das neue Programm „UkraineConnect“ soll bisherige Wirtschaftshilfen ergänzen – etwa staatliche Investitions- und Exportkreditgarantien sowie Hilfen im Energiesektor. Anfang Dezember hatte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, der Ukraine weitere 100 Millionen Euro für die Reparatur der im Krieg zerstörten Energieinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits angekündigten 60 Millionen. Deutschland ist der mit Abstand größte Geldgeber des Energiehilfsfonds.
15:10 Uhr – Reiche für Kopplung von Ukraine-Hilfen an Aufträge für deutsche Firmen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich dafür aus, die Hilfszahlungen für die Ukraine daran zu koppeln, dass Aufträge an deutsche Unternehmen vergeben werden. „Ich finde, das ist eine völlig legitime Forderung“, sagte Reiche dazu. Deutschland sei im Rahmen des Energie-Fonds und des Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine der mit Abstand größte Geldgeber. „Aus diesem Programm wiederum Aufträge zu bekommen, deutsche Unternehmen zu beteiligen, ist mehr als legitim.“
Reiche äußerte sich am Rande des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums, das am Montag zum achten Mal in Berlin stattfand. An die deutschen Unternehmen richtete sie den Appell, in der Lage zu sein, „Aufträge schnell und auch preiskompatibel“ anzubieten. „Also wir haben ein Interesse daran, die Ukraine hat ein Interesse daran.“
14:52 Uhr – Ukrainische Medien: Gesprächsrunde mit USA in Berlin beendet
Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen den USA und der Ukraine über einen Friedensplan ist nach ukrainischen Angaben in Berlin beendet. Das melden das Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“ und die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf Dmytro Lytwyn, einen Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Staatschef habe selbst an dem Treffen teilgenommen, das am Vormittag im Bundeskanzleramt begonnen hatte. Die US-Abordnung wurde vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
14:29 Uhr – Selenskyj im Bundestag eingetroffen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfängt Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude. Nach Angaben ihres Büros soll es bei dem Treffen um Neuwahlen in der Ukraine gehen – der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum ist nicht geplant.
Nach dem Gespräch mit Klöckner im Reichstagsgebäude will sich Selenskyj zum Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum begeben, das er gemeinsam mit Kanzler Merz besuchen will. Danach folgt eine Pressekonferenz der beiden Politiker.
14:04 Uhr – Umfrage: Ukrainer lehnen Russlands Bedingungen für Frieden ab
Eine große Mehrheit der Ukrainer lehnt die russischen Bedingungen für ein Friedensabkommen ab. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie hervor. Demnach sind für drei Viertel der Befragten russische Forderungen nach Gebietsabtretungen, Verzicht auf Sicherheitsgarantien oder Obergrenzen für die ukrainische Armee völlig inakzeptabel. Ursprünglich haben die Amerikaner einen Friedensvorschlag gemacht, in dem weitgehend russische Forderungen übernommen wurden.
Der Umfrage zufolge wären 72 Prozent der Ukrainer zu einer Vereinbarung bereit, die die derzeitige Frontlinie als Grenze zwischen den ukrainischen und russischen Herrschaftsbereichen festlegt und einige Kompromisse enthält. 63 Prozent der Ukrainer sind demnach bereit, weiterzukämpfen. Nur neun Prozent glauben, dass der Krieg bis Anfang 2026 beendet sein wird.
13:37 Uhr – EU geht mit Sanktionen gegen russische Schattenflotte vor
Die Europäische Union geht mit Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen vor, die mit einer Schattenflotte von Öltankern westliche Sanktionen umgehen sollen. Wie ein EU-Vertreter am Rande von Beratungen der EU-Außenminister sagte und aus dem Amtsblatt der EU hervorging, richten sich die Maßnahmen gegen neun sogenannte Unterstützer der Schattenflotte. Dabei handele es sich um Geschäftsleute mit Verbindungen zu den russischen Ölkonzernen Rosneft und Lukoil sowie um Reedereien, die Tanker besitzen und verwalten. Zudem seien 14 Personen und Organisationen im Rahmen der EU-Sanktionen gegen hybride Bedrohungen betroffen, sagte der EU-Vertreter.
13:15 Uhr – Steinmeier empfängt Selenskyj auf Schloss Bellevue
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offiziell. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßt Steinmeier den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trägt sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach ziehen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue wird Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Friedrich Merz empfangen.
11:49 Uhr – Selenskyj und Kushner im Kanzleramt eingetroffen
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der US-Delegation trafen am Vormittag im Kanzleramt ein. Die US-Abordnung wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Beide Seiten hatten bereits am Sonntag mehrere Stunden lang verhandelt. Witkoff äußerte sich im Anschluss positiv.
11:30 Uhr – US-Unterhändler fordern Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass auf
Die US-Unterhändler fordern die Ukraine nach Angaben aus Kiew weiter zu einer Aufgabe des Donbass auf. Dies teilte ein hochrangiger Vertreter Kiews, der über die Berliner Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde, am Montag mit. Die wichtige Region im Osten der Ukraine ist nur teilweise von Russland besetzt.
10:41 Uhr – 3600 Polizisten bei Selenskyj-Besuch – „Gefährdungsstufe 0“
Mit 3600 Polizisten aus ganz Deutschland werden in Berlin der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Beratungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geschützt. Polizisten aus fast allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei würden Berlin unterstützen, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Sie sprach von einer „Gefährdungsstufe 0“ – also noch über der Sicherheitsstufe 1 für sehr hochrangige Staatsgäste. Die Bundesregierung habe erst am Freitagabend mitgeteilt, dass Selenskyj einen Tag früher komme. Das habe tatsächlich zu organisatorischen Schwierigkeiten geführt, sagte Slowik Meisel. Wegen der kurzfristigen Änderung bei dem Besuch seien auch Polizisten aus der eigentlich sicheren Freizeit in den Dienst gerufen worden. Neben Selenskyj müssten 13 weitere Delegationen begleitet werden. Zu den Sicherheitsvorkehrungen gehören gesperrte Straßen und Bereiche im Regierungsviertel und rund um Hotels, Scharfschützen von Spezialeinheiten der Polizei, Sprengstoffsuchhunde auf den Straßen und Polizeiboote auf der Spree.
08:52 Uhr – EU-Außenbeauftragte: Donbass-Annektion für Putin nur erster Schritt
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt, die Einnahme des gesamten Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen“, sagte Kallas. „Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr.“
08:22 Uhr – Wadephul sieht Russland am Zug in Gesprächen um Waffenstillstand
Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht Russland am Zug in den Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Mit Blick auf die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem möglichen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft gegen Sicherheitsgarantien und Gesprächen auf Basis der derzeitigen Frontlinie sagte der CDU-Politiker am Montag im „Deutschlandfunk“: „Wenn das die Angebote der Ukraine sind, dann ist das doch eine Linie, auf die Russland sich einlassen kann.“ Russland müsse aber wissen, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stünden. „Wir werden weiter alles unternehmen, dass die Ukraine in eine optimale Verhandlungsposition kommen kann und für den Fall des Scheiterns, dass sie auch diesen Angriffskrieg weiter erwidern kann, dass sie dazu alle notwendigen Mittel hat.“
08:17 Uhr – Laschet: Gebietstausch ermöglicht keinen Frieden
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, fordert die Europäer auf, den USA in den laufenden Ukraine-Verhandlungen auch die Gefahren aufzuzeigen. „Einfach Gebiete tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden“, sagte der CDU-Politiker in der ARD zu entsprechenden US-Forderungen an die Ukraine. „Denn diese Donbass-Region … ist strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch mal überfallen wird“, fügte er mit Blick auf die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Berlin hinzu. „Es wird auf jeden Fall eine entscheidende Woche.“
07:11 Uhr – Ex-US-Botschafter: „Auffällig, wer auf diesem Foto wo zu sehen ist“
Der frühere US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, sieht ein verändertes Rollenverständnis im Ringen um einen Ukraine-Frieden. „Die Symbolik, wer auf diesem Foto wo zu sehen ist, ist auffällig“, schrieb er auf X und teilte dazu ein Bild der Verhandlungen im Kanzleramt. Es zeigt Merz auf der linken Seite des Tisches, rechts direkt neben ihm sitzt Selenskyj. Auf der rechten Seite des Tisches sitzt die US-Delegation mit Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner.
05:43 Uhr – Strack-Zimmermann warnt vor deutscher Sonderrolle
FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann warnt vor einer deutschen Sonderrolle in den Ukraine-Verhandlungen. „Dass über einen möglichen Frieden gesprochen wird, ist gut. Dies darf jedoch keine ausschließlich deutsche Angelegenheit sein, sondern ganz Europa muss an der Seite der Ukraine sitzen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“.
„Der Versuch Putins wie auch Trumps, Europa zu spalten, ist mehr denn je offensichtlich. In diese Falle sollte der Bundeskanzler nicht tappen“, sagte Strack-Zimmermann weiter. Mit Blick auf die Gespräche am Montag in Berlin sagte sie: „Den Ukrainern gegenüber sitzen die Vereinigten Staaten und verhandeln im Interesse Russlands und augenscheinlich auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse.“
05:35 Uhr – Melnyk fordert EU-Soldaten für Ukraine
Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hält eine europäische Beteiligung an der militärischen Absicherung eines künftigen Friedens für unverzichtbar. „Das könnte und sollte vielleicht auch diese militärische Komponente beinhalten. Ohne eine militärische Präsenz, eine starke Präsenz Europas in der Ukraine, wird das Ganze nicht sehr tragbar sein“, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ der WELT-Partnerpublikation „Politico“.
Sonntag, 14. Dezember: 23:34 Uhr – Selenskyj gibt Nato-Beitritt auf
Selenskyj hat den von seinem Land angestrebten Nato-Beitritt aufgegeben. Ersatzweise seien Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner ein Kompromiss, erklärte Selenskyj am Sonntagabend in einem WhatsApp-Chat mit Journalisten. „Von Anfang an war es der Wunsch der Ukraine, der Nato beizutreten, denn das sind echte Sicherheitsgarantien.“ Doch „einige Partner aus den USA und Europa haben diesen Weg nicht unterstützt.“
22:04 Uhr – Witkoff sieht „große Fortschritte“ nach Berliner Treffen
Der US-Sondergesandte Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien „große Fortschritte“ erreicht worden, erklärte Witkoff auf X. Es seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.
20:59 Uhr – Selenskyj verlässt Kanzleramt nach fünfeinhalb Stunden
Nach Gesprächen mit einer US-Delegation hat Selenskyj nach etwa fünfeinhalb Stunden das Kanzleramt verlassen. Ob die Verhandlungen zwischen US-Amerikanern und Ukrainern andauerten, war zunächst unklar. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe die Regierungszentrale bereits etwas früher verlassen, hieß es weiter.
20:38 Uhr – Pistorius: Ukraine-Runde nicht ideal aufgestellt – aber gutes Zeichen
Bundesverteidigungsminister Pistorius bezeichnet die Zusammensetzung der Ukraine-Gesprächsrunde mit Steve Witkoff und Jared Kushner als nicht ideal, aber gutes Zeichen. „Es ist zumindest alles andere als eine ideale Aufstellung für eine solche Verhandlung“, sagte Pistorius dem „heute journal“ des ZDF. „Aber wie heißt das so schön? Man kann nur mit den Menschen tanzen, die auf der Tanzfläche sind“, räumte der SPD-Politiker ein.
16:39 Uhr – Gespräche im Kanzleramt haben begonnen
Im Kanzleramt in Berlin beraten Ukraine-Präsident Selenskyj, seine Unterhändler und die US-Delegation zunächst quasi unter sich über das weitere Vorgehen. Kanzler Merz zog sich nach einer kurzen Begrüßung aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal im Kanzleramt zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum.
12:06 Uhr – Kreml erwartet „kaum etwas Gutes“ bei Gesprächen in Berlin
Russland erwartet von den Berlin-Verhandlungen „kaum etwas Gutes“. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von Trump werden „wohl kaum konstruktiv sein“, wie Putin-Berater Uschakow dem russischen Staatsfernsehen sagte.
„Darin liegt das Problem“, sagte Uschakow vor den Verhandlungen in Berlin zwischen Ukrainern, Europäern und US-Vertretern. Zugleich lobte er, dass die US-Seite die russische Position verstehe. An den Gesprächen in Berlin nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.
dpa/AP/AFP/rtr/rct/doli/säd/jac