Nach den Berliner Verhandlungen zur Ukraine sieht US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen in Reichweite. „Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor“, sagte Trump am Montag in Washington. Darüber habe er „sehr lange und sehr gute Gespräche“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weiteren europäischen Politikern geführt.
Trump telefonierte nach eigenen Angaben mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden sowie mit der Nato-Führung.
Der US-Präsident zollte den Europäern Anerkennung für ihre „enorme Unterstützung“ in den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Dafür müssten Russland und die Ukraine „auf eine Linie“ kommen, sagte er weiter. „Aber ich denke, das läuft gut – sehr gute Gespräche“, sagte er mit Blick auf die Berliner Verhandlungen.
Die USA boten bei den Berliner Gesprächen nach Angaben aus Washington Sicherheitsgarantien für die Ukraine an, die dem Beistandsversprechen der Nato gleichkommen. Keine Einigung gab es laut Selenskyj bisher bei der Frage der Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland, die die USA in ihrem ursprünglichen Plan gefordert hatten.
Multinationale Truppe unter Führung Europas
Merz und weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich zum Thema Sicherheit für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ein. Die Truppe solle von Europa geführt und von den USA unterstützt werden und die Streitkräfte des Landes unterstützen die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heißt es in einer Erklärung, die am Abend während des Treffens von Merz mit den Europäern in Berlin verabschiedet wurde. Dies solle „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen, heißt es weiter.
Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus Nato-Staaten würden als militärisches Ziel gesehen und vernichtet.
Die Erklärung wurde außer von Merz von seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet.