Bundeskanzler Merz fordert den russischen Präsidenten Putin dazu auf, über die Feiertage die Waffen schweigen zu lassen. Polens Präsident Tusk spricht von nie dagewesener Einigkeit. Russlands Außenminister Lawrow hingegen attackiert die Europäer. Mehr im Liveticker.
Berlin war für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bundeskanzler Merz (CDU) sprach danach von einer „echten Chance“ auf Frieden.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
06:59 Uhr – „Mit Europa gibt es nichts zu kommunizieren“, sagt Lawrow
Russlands Außenminister Lawrow hat im iranischen Staatsfernsehen die Rolle europäischer Staaten bei möglichen Verhandlungen über den Ukraine-Krieg scharf kritisiert. Europa habe mehrfach Gelegenheiten gehabt, sich an einem Lösungsprozess zu beteiligen, diese aber „ignoriert“, sagte Lawrow nach einem Bericht der russischen „Tass“. Mit der „gegenwärtigen europäischen Führung“ gebe es für Russland „nichts zu kommunizieren“.
Mit Blick auf in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte erhob Lawrow scharfe Vorwürfe. Der Umgang mit den Geldern zeige, „dass Diebstahl im Blut der Europäer liegt“, behauptete er.
„Politiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern beginnen sich an ihre Vorfahren zu erinnern. Die Ideen und Praktiken des Nationalsozialismus werden in Europa wiederbelebt“, sagt Lawrow weiter. Es würden Anstrengungen unternommen, Europa zu vereinen und es zum Kampf gegen Russland zu schicken, wie es Hitler und Napoleon in der Vergangenheit getan hätten. „Europa, vereint ‚unter der Nazi-Flagge‘, führt erneut Krieg gegen Russland, aber die Ukraine als Stellvertreter benutzt wird“, zitiert „Tass“ den russischen Außenminister weiter.
01:44 Uhr – Internet-Ausfall war kein Cyber-Angriff
Der zeitweise flächendeckende Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags war nicht die Folge eines Hackerangriffs. „Auslöser war eine Überlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung“, heißt es in einem Schreiben an die Abgeordneten und die IT-Verantwortlichen der Fraktionen. Ein Cyberangriff als Ursache könne ausgeschlossen werden. Auch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik lägen „aktuell keine Erkenntnisse zu einem Cyberangriff vor“.
01:04 Uhr – Tusk spricht von robustem US-Militär-Beistand
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Montagabend (Ortszeit) auf X geschrieben, dass die USA im Rahmen von Sicherheitsgarantien zur militärischen Abwehr russischer Aggressionen bereit sei. Wörtlich schrieb er: „Zum ersten Mal habe ich von amerikanischen Verhandlungsführern gehört, dass Amerika sich für Sicherheitsgarantien für die Ukraine engagieren wird, damit die Russen keinen Zweifel daran haben, dass die amerikanische Antwort militärischer Natur sein wird, sollten sie die Ukraine erneut angreifen.“
Tusk schrieb zudem in einem weiteren X-Beitrag auf dem Rückweg aus Berlin, der „Durchbruch“ der Hauptstadt-Verhandlungen bestehe darin, „dass wahrscheinlich zum ersten Mal so deutlich zu sehen war, dass die Ukraine, die Amerikaner und die Europäer alle auf derselben Seite stehen.“
Montag, 15. Dezember: 22:03 Uhr – Europäer beenden Ukraine-Treffen im Kanzleramt, veröffentlichen Stellungnahme
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ihr Treffen zur Ukraine im Kanzleramt beendet. Anschließend gaben sie ein gemeinsames Statement heraus, in dem sie unter anderem US-Präsident Donald Trump für seine Bemühungen lobten, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie bekräftigten zudem, dass die Ukraine eine souveräne Zukunft „frei von der Angst zukünftiger russischer Aggression“ verdiene.
Das Statement unterzeichnet haben Bundeskanzler Friedrich Merz, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sowie der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
21:42 Uhr – Auch Trump sieht Frieden näherrücken
Auch US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass eine Einigung im Ukraine-Krieg näher als je zuvor ist. Sein Team habe nach den Gesprächen in Berlin Fortschritte gemeldet, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Zuvor hatte bereits Kanzler Friedrich Merz nach den Gesprächen gesagt, jetzt gebe es eine „echte Chance“ auf Frieden.
20:04 Uhr – Europäer schlagen „multinationale Truppe für die Ukraine“ vor
Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben eine „multinationale Truppe“ zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen. „Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer europäischer Länder und der EU anlässlich eines Treffens mit den US-Gesandten in Berlin.
Die von Europa angeführte Truppe, die von den USA unterstützt werden solle, werde „bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“.
19:07 Uhr – Merz fordert von Putin Waffenstillstand über Weihnachten
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten auf. „Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe“, sagte Merz (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
17:54 Uhr – Merz sieht „echte Chance“ auf Frieden
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besteht nach den Gesprächen in Berlin jetzt eine „echte Chance“ auf Frieden – auch, wenn „die Pflanze“ „noch klein“ sei. Es gehe um Sicherheitsgarantien, Territorien sowie einen wirksamen Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstandes. „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, jetzt ist es an der Zeit, über den Preis des Friedens miteinander zu reden“, sagte Merz während einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
17:25 Uhr – Merz sieht Nutzung von russischem Staatsvermögen als „Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum bekräftigt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine „nutzbar machen“ zu wollen. Er halte dies „geradezu für eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union“, so Merz in seiner Rede. Im Europäischen Rat solle bald eine politische Entscheidung herbeigeführt werden.
16:55 Uhr – Internet-Störung im Bundestag bei Selenskyj-Besuch
Während des Bundestagsbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist es zu Störungen beim E-Mail- und Internet-Zugang von mehreren Fraktionen und Bundestagsabgeordneten gekommen. Auf Nachfrage von „Bild“ habe die Bundestagsverwaltung den Vorfall bestätigt. „Wir haben seit ca. 14.30 Uhr einen größeren Ausfall, der gegenwärtig noch andauert“, gab diese zu Protokoll. Über die Ursache ist bislang nichts bekannt.
16:36 Uhr – Ukraine-Unterhändler sieht „echte Fortschritte“ bei Gesprächen mit US-Delegation in Berlin
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow hat sich zufrieden über den bisherigen Verlauf der Ukraine-Gespräche in Berlin geäußert. „Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA waren konstruktiv und produktiv, es wurden echte Fortschritte erzielt“, erklärte Umerow am Montag in Onlinenetzwerken. „Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt.“
Die ukrainische Delegation um Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Sonntag mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, zu einem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt zusammengekommen. Witkoff erklärte anschließend, es seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden. Dabei seien „große Fortschritte“ erreicht worden. Am Montag fand eine zweite Gesprächsrunde statt, die gegen 13.00 Uhr zu Ende ging.
14:29 Uhr – Selenskyj im Bundestag eingetroffen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfängt Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude. Nach Angaben ihres Büros soll es bei dem Treffen um Neuwahlen in der Ukraine gehen – der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum ist nicht geplant.
Nach dem Gespräch mit Klöckner im Reichstagsgebäude will sich Selenskyj zum Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum begeben, das er gemeinsam mit Kanzler Merz besuchen will. Danach folgt eine Pressekonferenz der beiden Politiker.
11:49 Uhr – Selenskyj und Kushner im Kanzleramt eingetroffen
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der US-Delegation trafen am Vormittag im Kanzleramt ein. Die US-Abordnung wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Beide Seiten hatten bereits am Sonntag mehrere Stunden lang verhandelt. Witkoff äußerte sich im Anschluss positiv.
10:41 Uhr – 3600 Polizisten bei Selenskyj-Besuch – „Gefährdungsstufe 0“
Mit 3600 Polizisten aus ganz Deutschland werden in Berlin der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Beratungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geschützt. Polizisten aus fast allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei würden Berlin unterstützen, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Sie sprach von einer „Gefährdungsstufe 0“ – also noch über der Sicherheitsstufe 1 für sehr hochrangige Staatsgäste. Die Bundesregierung habe erst am Freitagabend mitgeteilt, dass Selenskyj einen Tag früher komme. Das habe tatsächlich zu organisatorischen Schwierigkeiten geführt, sagte Slowik Meisel. Wegen der kurzfristigen Änderung bei dem Besuch seien auch Polizisten aus der eigentlich sicheren Freizeit in den Dienst gerufen worden. Neben Selenskyj müssten 13 weitere Delegationen begleitet werden. Zu den Sicherheitsvorkehrungen gehören gesperrte Straßen und Bereiche im Regierungsviertel und rund um Hotels, Scharfschützen von Spezialeinheiten der Polizei, Sprengstoffsuchhunde auf den Straßen und Polizeiboote auf der Spree.
07:11 Uhr – Ex-US-Botschafter: „Auffällig, wer auf diesem Foto wo zu sehen ist“
Der frühere US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, sieht ein verändertes Rollenverständnis im Ringen um einen Ukraine-Frieden. „Die Symbolik, wer auf diesem Foto wo zu sehen ist, ist auffällig“, schrieb er auf X und teilte dazu ein Bild der Verhandlungen im Kanzleramt. Es zeigt Merz auf der linken Seite des Tisches, rechts direkt neben ihm sitzt Selenskyj. Auf der rechten Seite des Tisches sitzt die US-Delegation mit Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner.
05:35 Uhr – Melnyk fordert EU-Soldaten für Ukraine
Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hält eine europäische Beteiligung an der militärischen Absicherung eines künftigen Friedens für unverzichtbar. „Das könnte und sollte vielleicht auch diese militärische Komponente beinhalten. Ohne eine militärische Präsenz, eine starke Präsenz Europas in der Ukraine, wird das Ganze nicht sehr tragbar sein“, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ der WELT-Partnerpublikation „Politico“.
Sonntag, 14. Dezember: 23:34 Uhr – Selenskyj gibt Nato-Beitritt auf
Selenskyj hat den von seinem Land angestrebten Nato-Beitritt aufgegeben. Ersatzweise seien Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner ein Kompromiss, erklärte Selenskyj am Sonntagabend in einem WhatsApp-Chat mit Journalisten. „Von Anfang an war es der Wunsch der Ukraine, der Nato beizutreten, denn das sind echte Sicherheitsgarantien.“ Doch „einige Partner aus den USA und Europa haben diesen Weg nicht unterstützt.“
22:04 Uhr – Witkoff sieht „große Fortschritte“ nach Berliner Treffen
Der US-Sondergesandte Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien „große Fortschritte“ erreicht worden, erklärte Witkoff auf X. Es seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.
20:59 Uhr – Selenskyj verlässt Kanzleramt nach fünfeinhalb Stunden
Nach Gesprächen mit einer US-Delegation hat Selenskyj nach etwa fünfeinhalb Stunden das Kanzleramt verlassen. Ob die Verhandlungen zwischen US-Amerikanern und Ukrainern andauerten, war zunächst unklar. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe die Regierungszentrale bereits etwas früher verlassen, hieß es weiter.
16:39 Uhr – Gespräche im Kanzleramt haben begonnen
Im Kanzleramt in Berlin beraten Ukraine-Präsident Selenskyj, seine Unterhändler und die US-Delegation zunächst quasi unter sich über das weitere Vorgehen. Kanzler Merz zog sich nach einer kurzen Begrüßung aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal im Kanzleramt zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum.
dpa/AP/AFP/rtr/rct/doli/säd/jac/