12.20 Uhr, FDP/FW-Fraktion: „Es muss ein neuer Realismus einziehen“

Im Teilhaushalt „Umwelt- und Arbeitsschutz“ forderte die AfD-Fraktion in einem Sammelantrag das Klimaschutzkonzept 2030 der Stadt zu reduzieren. Nach Sicht der Fraktion haben die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt nur geringen Nutzen. Stattdessen würde es reichen, mehr Bäume zu pflanzen. Der Antrag wurde vom Gemeinderat mit 43-Nein Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Ebenfalls wurde der AfD-Antrag zur Auflösung der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Auch die FDP/freie Wähler-Fraktion forderte in einem Antrag die Abschaffung der KEK. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen auf andere Ämter sowie Unternehmen umgeschichtet werden, so die Fraktion. „Die Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen an die finanzielle Lage der Stadt angepasst werden. Es muss ein neuer Realismus einziehen. Die KEK beschreitet einen Weg, den wir für zu teuer halten“ sagt Stadtrat Dr. Stefan Noé (FDP/FW). Die 28 Vollzeitstellen bei der KEK, die von der Stadt finanziert werden, seien nicht nötig. Stattdessen sollten die KEK Schritt für Schritt an die Karlsruher Stadtwerke angeglichen werden.

Mit 32 Nein-Stimmen zu 11 Ja-Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.

11.05 Uhr: Digitale Souveränität

Der Gemeinderat wechselt nach einer kurzen Kaffeepause zum „Teilhaushalt Informationstechnik und Digitalisierung“. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag „eine Stelle für digitale Souveränität“. Aufgaben dieser Stelle seien:

  • Intern für OpenSource-Software werben und bei Umstellung unterstützen
  • Einstieg in den Umstieg auf OpenDesk 3. Unterstützung bei bundes- und landesweiten Initiativen für Open-Source in Kommunen (bspw. KOSB)
  • Einstieg in den Umstieg auf OpenDesk 3. Unterstützung bei bundes- und landesweiten Initiativen für Open-Source in Kommunen (bspw. KOSB)

Stadtrat Ivo Dujmovic (Die Grünen) sagt: „Lassen Sie Karlsruhe nicht abhängig von amerikanischer Software bleiben!“

Der Gemeinderat stimmt mit 25 Nein-Stimmen und 22 Ja-Stimmen gegen den Antrag.

Oberbürgermeister Frank Mentrup schlägt vor, die Grundsatzdiskussion auf OpenSource-Software umzusteigen, gesondert fortzusetzen.

Dienstag, 16. Dezember, 9 Uhr

Von Dienstag, 16. Dezember, bis Donnerstag, 18. Dezember, wird im Gemeinderat über die geplanten Sparmaßnahmen der Stadt abgestimmt.

ka-news ist für Sie vor Ort und wird über die Entwicklungen berichten.

Wo genau gespart werden soll, können Sie hier nachlesen: Wo spart Karlsruhe? Parkgebühren, Lichterfest, Spielplätze – die „Liste des Grauens“ im Detail

  • Franziska Gebhard

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