Gemeinderat entscheidet: Geschwisterkindzuschuss ab September 2026 auf 50 Prozent gekürzt
Mit 40 Ja-Stimmen nimmt der Gemeinderat mehrheitlich den Antrag der Stadtverwaltung zur stufenweise Kürzung des Geschwisterkindzuschusses an – Allerdings lediglich die Stufe 2: Die Kürzung des Zuschusses um weitere 20 Prozent (insgesamt dann auf 50 Prozent) ab September 2026.
Die Abstimmung geschieht unter folgendem Vorbehalt: Die vollständige Abschaffung des Zuschusses ab September 2027 wurde vorerst nicht beschlossen. Oberbürgermeister Frank Mentrup schlägt vor: Bis spätestens zum 30. November 2026 soll beschlossen sein, ob die 3. Stufe und somit die komplette Abschaffung des Zuschusses folgen soll. Sollte dies nicht der Fall sein, bleibe der Zuschuss bei den bisherigen 50 Prozent „eingefroren“ – solange, bis der Gemeinderat über die 3. Stufe abgestimmt hat.
Den Antrag von der Fraktion Die Partei, die Kita-Gebühren in einem „Netflix-Modell“ umzusetzen, wurde mit 44 Nein-Stimmen vom Gemeinderat abgelehnt.
Geschwisterkindzuschuss: Das ist bisher geplant
Neben neuen organisatorischen Problemen durch die Streichung der ergänzenden Betreuung droht Eltern mit dem Wegfall des Geschwisterkindzuschusses auch eine deutlich höhere finanzielle Belastung:
Der seit 1998 geltende Zuschuss soll ab 1. Januar 2026 stufenweise innerhalb von elf Monaten reduziert werden. Wer zwei Kinder in mehreren Betreuungseinrichtungen (Beispeil ergänzenden Betreuung, Nachmittagsbetreuung oder Kita) betreuen lässt, muss künftig für beide Kinder zahlen.
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Kind spielt mit Spielzeug. (Symbolbild)
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
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Kind spielt mit Spielzeug. (Symbolbild)
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
So soll der städtische Zuschuss sinken:
- Ab 1. Januar 2026: Um 30 Prozent
- Ab 1. September 2026: Um weitere 20 Prozent (50 Prozent insgesamt)
- Ab 1. September 2027: Um weitere 50 Prozent (100 Prozent insgesamt)
Stadt erwartet hohes Einsparpotential
- Bezogen auf die ergänzende Betreuung und die flexible Nachmittagsbetreuung, verspricht sich die Stadtverwaltung ein Einsparpotential von rund 37.000 Euro im Jahr 2026 und 112.000 Euro pro Jahr von 2027 bis 2030.
- Im Bereich der Kitas schätzt die Stadtverwaltung das Einsparpotential deutlich höher ein. Allein 2026 sollen fast 7 Millionen Euro eingespart werden. Von 2027 bis 2030 seien es pro Jahr rund 8.6 Millionen Euro.
- Ebenfalls soll die Entgeltbefreiung in der ergänzenden Betreuung wegfallen. Diese ließ Zuschüsse abhängig vom Einkommen der Eltern zu – beispielsweise für Eltern, die Bürgergeld oder Arbeitslosengeld beziehen. Die Stadtverwaltung rechnet mit einem Einsparpotential von rund 47.000 Euro im Jahr 2026 sowie 140.000 Euro pro Jahr von 2027 bis 2030.
Erste Stufe der Kürzungen bereits beschlossen
Trotz Proteste der Eltern beschloss der Gemeinderat Ende Oktober dieses Jahres die erste Stufe der Kürzungen, die ab 2026 in Kraft treten soll.
Kita-Gebühren im „Netflix Modell“? Änderungsantrag von „Die Partei“
Max Braun von der Fraktion Die Partei, fordert in einem Antrag den Wechsel auf ein sogenanntes „Netflix-Modell“: „Familien zahlen maximal 16,99 Euro im Monat und können ihren Kita-Platz mit bis zu vier Familienmitgliedern teilen“, so die Idee.
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Max Braun, Stadtrat der Fraktion Die Partei.
Foto: Die Partei
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Max Braun, Stadtrat der Fraktion Die Partei.
Foto: Die Partei
Junge Menschen würden ohnehin schon genug unverschuldete Probleme tragen, so Braun. Neben Klimakrise, Schulden, Investitionsstaus und dem Rentensystem sollten junge Menschen und Familien in Karlsruhe nicht zusätzlich die Auswirkungen der finanziellen Krise spüren. Er findet: „Das Sparen bei Bildung sollte tabu sein.“
Stadt: Antrag ist „finanziell nicht darstellbar“
Die Stadtverwaltung empfiehlt in ihrer Stellungnahme, diesen Antrag abzulehnen, da er „finanziell nicht darstellbar ist.“ Zusätzliche Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2026/2027 seien aus Verwaltungssicht nicht finanzierbar.
Das Ende des Geschwisterkindzuschusses?
Ab Dienstag, 16. Dezember, stimmen die Fraktionen im Gemeinderat über den Geschwisterkindzuschusses ab.
Ob über diesen Sparvorschlag am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag abgestimmt wird, hängt vom Gemeinderat ab. ka-news ist für Sie vor Ort und wird von den Entwicklungen berichten.
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Franziska Gebhard
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Vorbehalt
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Netflix
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