Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat den Vorschlag
der EU-Kommission zur Abschwächung der Abgasvorgaben ab 2035 kritisiert. Die
von der EU „richtigerweise anerkannte Technologieoffenheit muss mehr als
ein Lippenbekenntnis sein“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
„Das ist hier leider nicht der Fall.“ Was nach mehr Offenheit
aussehe, sei „mit so vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, in der
Praxis wirkungslos zu bleiben“.
In Zeiten zunehmenden internationalen Wettbewerbs, sei das
Gesamtpaket der Kommission für eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus
„fatal“, sagte Müller. Für den Automobilstandort Europa, für
Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung sei „heute kein guter Tag“.
Die Kommission schlug vor, die CO₂-Flottenemissionen nach ab
2035 nur noch um 90 Prozent statt um 100 Prozent sinken. Damit können auch
danach noch neue Hybrid- oder Elektrofahrzeuge mit Benzingenerator an Bord
zugelassen werden. Autohersteller müssen die daraus resultierenden Emissionen
dafür mit dem Einsatz von grünem Stahl aus der EU oder durch die Nutzung von
CO₂-neutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, ausgleichen.
Mitgliedstaaten sollten den Vorschlag „entscheidend verändern“
In Bezug auf grünen Stahl und erneuerbare Kratfstoffe kritisierte
die VDA-Präsidentin, die EU wolle neue Anforderungen an die Autoindustrie
stellen. Dies seien Anforderungen, „bei denen die Verfügbarkeiten nicht in
unserer Macht liegen“. Die Industrie sei also auf Entwicklungen
angewiesen, die sie nicht beeinflussen könne. Müller rief Parlament und
Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag der Kommission in den anstehenden
Verhandlungen „entscheidend zu verändern“.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der von der Kommission zuvor
in einem Brief eine Abkehr vom Verbrenner-Aus gefordert hatte, begrüßte den
Vorschlag. „Es ist gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der
Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet“, sagte
er der Zeitung Bild. „Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind
richtige Schritte – um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und
Arbeitsplätze besser zusammenzubringen.“ Die Bundesregierung müsse die
umfangreichen Vorschläge der Kommission jetzt im Einzelnen prüfen, sagte Merz.
Bei der Ausgestaltung sei Technologieoffenheit „von zentraler
Bedeutung“. Außerdem dürften neue Vorgaben nicht zu mehr Bürokratie
führen.
Kritik von Grünen und Ökonomen
Kritik an der Abkehr der Emissions-Vorgabe kam von den
Grünen. Das Auto-Paket sei wirtschafts- und klimapolitisch ein großer Fehler,
sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der
Nachrichtenagentur dpa. „Mit der faktischen Aufgabe des 2035-Ziels wird
Planungssicherheit zerstört, Investitionen werden entwertet und Europas
Klimaziele rücken in weite Ferne.“
Zuvor hatten auch einzelne EU-Staaten und Ökonomen die Abkehr
kritisiert. Sollten die Unternehmen die Entwicklung von E-Autos drosseln, sei
zu befürchten, dass die europäische Autobranche im Rennen mit der Konkurrenz
aus China noch mehr ins Hintertreffen gerät, kritisierten etwa Ökonomen.