Magdeburg – Wenn es ums Geld geht, werden Politiker sehr kreativ. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellte am Dienstag erneut die Corona-Notlage fest – obwohl die Pandemie längst vorbei ist! Mit dem Trick kann das Land weiter Schulden machen.

Bereits Anfang Dezember hatte das Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) den Plan angenommen. Am Dienstag zog nun der Landtag nach. Damit kann Sachsen-Anhalt auch 2026 die Schuldenbremse umgehen und tief in die Corona-Sonderkasse greifen.

Durch den Notlage-Trick kann das Land bis zu 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen ausgeben, unter anderem für die Sanierung von Kliniken und Digitalisierungsmaßnahmen. Nach Angaben der Landesregierung sei das weiter notwendig, weil viele Corona-Folgen noch nicht aufgearbeitet seien. Außerdem müssten Maßnahmen zur „Pandemieresilienz“ finanziert werden.

Mehr zum ThemaJährlichen Rückzahl-Raten von 100 Millionen Euro

Seit 2020 hat das Land jedes Jahr eine neue Notlage ausgerufen – inzwischen zum siebten Mal in Folge. In allen anderen Bundesländern endete der Ausnahmezustand spätestens 2024. Das Sondervermögen betrug anfangs rund zwei Milliarden Euro. Laut Landesregierung wurden davon bis Oktober 2025 mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben. Weitere Hunderte Millionen sind für 2026 vorgesehen. Ab 2029 soll das Geld schrittweise zurückgezahlt werden – mit jährlichen Raten von 100 Millionen Euro.

Fakt ist: Die Pandemie ist längst abgeklungen. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei nur 11,1. Kritik äußerten trotzdem nur AfD, Linke und der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott (28). Der sagte vor der Abstimmung zu BILD: „Ich werde auch in diesem Jahr gegen eine Feststellung der Notlage stimmen.“ Pott bezweifelt, ob das Geld überhaupt rechtzeitig ausgegeben werden kann.

„Realsatire“

AfD-Redner Jan Moldenhauer (45) spricht von einem „dreisten Haushaltstrick“, durch den künftige Generationen belastet werden. Seine Forderung: Die Landesregierung solle „den Rotstift zuallererst bei sich selbst ansetzen, indem sie Versorgungsposten streicht und den bürokratischen Verwaltungsapparat schrumpft“.

Für Kristin Heiß (42), Finanzexpertin der Linken, steht fest: „Die Notlage soll nur verlängert werden, damit verspätete oder falsch geplante Projekte doch noch finanziert werden können. Da machen wir nicht mit.“ Olaf Meister (54, Grüne) nannte den Beschluss „Realsatire“.

Transparenzhinweis

In einer früheren Version des Textes wurde die 7-Tage-Inzidenz mit 6,8 angegeben. Das war der Wert von Anfang des Monats. Aktuell liegt sie bei 11,1 – auch das ist niedrig im Vergleich zum bundesweit höchsten Stand von 1750 im März 2022.