Europäische Verbündete der Ukraine hatten gestern die Aufstellung einer von Europa geführten multinationalen Truppe vorgeschlagen, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach zudem nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Fortschritten auf dem Weg zu einem möglichen Friedensprozess. Er verwies auf Zusagen der USA zu Sicherheitsgarantien. (Quellen: MDR, dpa, AFP)
18:34 Uhr | Kiew und Moskau tauschen Zivilisten und Gefangenenpost aus
Die Ukraine und Russland haben an der belarussischen Grenze einen Austausch von Zivilisten vollzogen. Insgesamt seien 60 Zivilisten an die ukrainische Seite übergeben worden, schrieb der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram. 45 davon seien in vorübergehender Haft in Russland gewesen. Auf der russischen Seite informierte die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa über 15 Zivilisten aus elf Familien, die an Russland übergeben worden seien.
Beide Seiten informierten zudem über einen Austausch von Post für Kriegsgefangene. Dabei seien allein 2.000 Päckchen mit humanitärer Hilfe an ukrainische Kriegsgefangene in Russland überbracht worden. Es seien auch Vereinbarungen über die Identifikation von Verschollenen getroffen und Vermisstenlisten übergeben worden. Schätzungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge sind noch mehr als 6.000 ukrainische Kriegsgefangene in russischer Hand. (Quelle: dpa)
16:10 Uhr | Deutsche Welle in Russland offiziell als „unerwünschte Organisation“ eingestuft
Das russische Justizministerium hat die Deutsche Welle (DW) als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Damit drohen russischen Staatsbürgern, die mit der DW zusammenarbeiten oder sie finanzieren, bis zu fünf Jahre Haft, wie aus der Internetseite des Ministeriums hervorgeht.
Die Deutsche Welle hatte die Einstufung bereits am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt gegeben. DW-Intendantin Barbara Massing erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Sender werde sich dadurch nicht abschrecken lassen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag in Berlin, das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle zeige, dass die russische Führung unabhängige Informationen fürchte.
Zuvor war der DW bereits ein Sendeverbot erteilt worden, das Moskauer DW-Studio musste ins Exil, und die Internetseite der DW wurde in Russland gesperrt. Die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ stellt eine weitere Verschärfung der Maßnahmen dar. (Quellen: Reuters, AFP)
13:11 Uhr | Kreml lehnt Waffenruhe über Weihnachten ab
Der Kreml hat seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bekräftigt und damit einen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. „Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe“, in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge zur Idee einer Weihnachtswaffenruhe. Russland wolle den Krieg beenden und seine Ziele erreichen. (Quelle: dpa)