„Verlängerter Arm Putins“
Was geschieht im Russischen Haus? Politiker fordern Schließung
17.12.2025 – 01:01 UhrLesedauer: 2 Min.
Das Russische Haus in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte. (Quelle: IMAGO/Joko/imago)
Ein CDU- und ein Grünen-Politiker fordern die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen möglicher Sanktionsverstöße.
Wegen möglicher Sanktionsverstöße und des anhaltenden Krieges in der Ukraine wächst der Druck für eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin. „Das ist ein politisches Instrument Russlands, das dreist die Sanktionen umgeht und unverzüglich geschlossen werden muss“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Die Einrichtung sei ein verlängerter Arm Putins in Berlin und wirke „als Umschlagplatz für Desinformation“.
Ein deutsch-russisches Abkommen aus dem Jahr 2011 regelt den Status des Russischen Hauses in Berlin und des Goethe-Instituts in Moskau. Es ist trotz des Krieges weiterhin in Kraft und sieht zudem vor, dass Deutschland auch jährlich 70.000 Euro Grundsteuer für den 29.000 Quadratmeter großen Komplex in der Berliner Friedrichstraße zahlt.
„Es kann nicht sein, dass diese Propagandabude auch noch Geld von uns bekommt und die Russen von dort ihren Informationskrieg gegen uns führen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener der „SZ“.
Betreiber des Hauses ist die staatliche Behörde Rossotrudnitschestwo, die seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der EU steht. „Rechtsfolge der Sanktionierung ist eine Einfrierung von Vermögenswerten sowie ein wirtschaftliches Bereitstellungsverbot“, teilte das Auswärtige Amt. Das heißt, eigentlich dürften hier keine kommerziellen Veranstaltungen mehr stattfinden – aber derzeit gibt es fast tägliche große Veranstaltungen, für die auch über kommerzielle Anbieter Tickets verkauft werden.
Zudem gibt es in dem Komplex auch Dutzende Mietwohnungen. Auf den Klingelschildern stehen allerdings nur Nummern – und es ist unklar, wer dort wohnt und wozu sie genutzt werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte auf „SZ“-Anfrage mit, es laufe aktuell ein Ermittlungsverfahren „gegen Unbekannt bzw. gegen Mieter des Russischen Hauses wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz“.
Der Grünen-Politiker Wagener sieht mehrere Sanktionsverstöße, wegen der Vermietungsgeschäfte und des Verkaufs von Eintrittskarten, was auf einen wirtschaftlichen Betrieb schließen lasse. Würde die Bundesrepublik gegen das Haus an der Friedrichstraße vorgehen, könnte Moskau jedoch auch das Goethe-Institut in der russischen Hauptstadt schließen. Der Grünen-Abgeordnete Wagener findet, dass in dem Fall die Schließung des Goethe-Instituts eindeutig das kleinere Übel sei. „Die spucken auf den Vertrag und wir klammern uns an die Illusion eines kulturellen Austausches“, sagte er der „SZ“.