Durch Trumps Vorgehen seien Bundesmittel von 1,8 Milliarden Dollar für Dutzende von Bundesstaaten und Kommunen gefährdet, heißt es in der von Kalifornien, Washington und Colorado angeführten Klage, an der auch der Hauptstadtbezirk District of Columbia teilnimmt. „Dies ist nur ein weiterer rücksichtsloser Versuch, der den Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel zum Stillstand bringen, Innovationen verlangsamen, die Schaffung grüner Arbeitsplätze vereiteln und den Gemeinden den Zugang zu sauberem, erschwinglichem Verkehr verwehren wird“, so Bonta.
Die US-Administration von Präsident Donald Trump hat die Liste der Länder, deren Bürger kein Einreise-Visa für die USA erhalten, um fünf weitere Länder ausgeweitet. Künftig erhalten auch Bürger aus Burkina Faso, Mali, Niger, Syrien und dem Südsudan keine Einreiserlaubnis für die USA.
Insgesamt hat die Trump Administration ein Einreiseverbot für siebzehn Staaten ausgesprochen. Für sieben weitere Länder wurden starke Einreisebeschränkungen erlassen.
Die Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und Unternehmer Elon Musk ist deutlich abgekühlt. Aber im Streit mit Europa kann Musk auf die Unterstützung des Weißen Hauses hoffen. Die US-Regierung hat der EU nach einer Strafe gegen die Online-Plattform X mit Vergeltung gedroht. Das Büro des US-Handelsbeauftragten warf der Europäischen Union „und gewissen EU-Mitgliedstaaten“ am Dienstag auf X ein „diskriminierendes und schikanöses“ Vorgehen vor. Man werde „jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen“, um auf die Benachteiligung von US-Dienstleistern zu reagieren. Während EU-Firmen in den USA frei agieren könnten, würden US-Anbieter in Europa beeinträchtigt. Sollten Gegenmaßnahmen nötig werden, erlaube das US-Gesetz die Erhebung von Gebühren oder die Einführung von Beschränkungen für ausländische Dienstleistungen.
Als Beispiele für europäische Unternehmen, die vom freien US-Marktzugang profitierten, nannte die Behörde unter anderem die deutschen Konzerne Siemens, SAP und DHL sowie den Musikstreaming-Dienst Spotify.