Leipzig. Hundehalter in Leipzig müssen sich darauf gefasst machen, dass sie ab dem 1. Januar 2026 für ihren Liebling mehr Steuern zahlen als bislang – nämlich 150 Euro im Jahr statt bislang 96 Euro. Besitzen sie noch einen zweiten oder gar dritten Vierbeiner, dann werden jeweils 150 Euro pro Jahr statt bisher 192 Euro fällig. Eine Erhöhung um knapp 52 Prozent hier, ein Nachlass um rund 22 Prozent da. Zudem lockt ein frisches Rabatt-Angebot.
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Die erste Beschlussvorlage für Leipzigs neue Hundesteuersatzung ab 2026 hatte das Dezernat von Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) kurz vor der November-Sitzung des Stadtrates zurückgezogen – weil gleich fünf Änderungsanträge aus den Fraktionen eine kleinteilige Debatte befürchten ließen und in der Kämmerei die Sorge bestand, dass sich Fehler in die Satzung einschleichen könnten.
Am Runden Tisch gelingt Einigung
Am Mittwoch oder Donnerstag – je nachdem, wann der Tagesordnungspunkt 18.17 aufgerufen wird – nimmt die Verwaltung einen neuen Anlauf. Diesmal deutet vieles darauf hin, dass eine große Mehrheit der Volksvertreterinnen und Volksvertreter dem überarbeiteten Papier zustimmt.
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Denn der zweite Satzungsaufschlag ist das Ergebnis einer Beratung am Runden Tisch Hundesteuer. Zu dem Treffen, das ausgangs der vergangenen Woche stattfand, hatten Stadtkämmerei, Rechtsamt und Ordnungsamt alle Fraktionen eingeladen, um ihre kritische Sicht auf das Regelwerk konzentriert kundzutun. Am Ende ging das Gros der Teilnehmerinnen und Teilnehmer recht zufrieden nach Hause.
Gros der Änderungsanträge dürfte entfallen
CDU, Linke und Grüne werden ihre jeweiligen Änderungsanträge deshalb sehr wahrscheinlich zurückziehen. Das ergaben LVZ-Anfragen. Demnach will nur die AfD auf ihren beiden Modifizierungsvorschlägen bestehen. Einer sieht unter anderem vor, es bei den 96 Euro für den ersten Hund beziehungsweise den 192 Euro für jedes weitere Tier zu belassen und für tatsächlich gefährliche Hunde im Sinne des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden des Freistaates Sachsen (GefHundG) ab 2027 satte 600 Euro im Jahr zu verlangen.
Das alles hätte Finanzbürgermeister Bonew aber einfacher haben können, wäre er wie versprochen und vereinbart zunächst in den Tierschutzbeirat gekommen.
Andreas Geisler
Vorsitzender des Tierschutzbeirats und SPD-Stadtrat
Schon im Erstentwurf der Satzung hatte das Finanzdezernat den Steuersatz von 150 Euro pro Jahr für jeden Hund vorgeschlagen. Erwartete Mehreinnahmen aus dieser sogenannten Aufwandsteuer: zirka 1,2 Millionen Euro im Jahr. Nach den Beratungen am Runden Tisch bieten sich Haltern jedoch Sparmöglichkeiten.
Für gechippte Tiere gibt es 30 Euro Nachlass
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Zunächst einmal sind Welpen von der Steuerpflicht befreit. Diese gilt erst für Vierbeiner ab dem siebten Lebensmonat. Für Hunde jeglichen Alters, die im Tierheim Leipzig erworben werden, steht in den ersten sechs Monaten nach Beginn der Haltung ebenfalls die Null. Für Rettungs- und Assistenzhunde gilt die Steuerbefreiung ab dem Moment der Ausbildung.
Bemerkenswert ist der neue Rabatt-Passus. Bis einschließlich 2029 wird der Steuersatz um 30 Euro auf 120 Euro je Hund und Jahr abgesenkt, wenn der Halter – unter Angabe der Mikrochip-Nummer – nachweist, dass sein Vierbeiner dauerhaft mit einem fälschungssicheren, elektronisch lesbaren Mikrochip durch einen Tierarzt gekennzeichnet wurde. Außerdem braucht es die Einwilligung, dass das Ordnungsamt bei Kontrollen im Stadtgebiet die Daten dieses Transponders auslesen und zu steuerlichen Zwecken weiterverarbeiten darf.
Tierschutzbeiratschef ist recht zufrieden
Eine Ermäßigung für gechippte Tiere hatte im November die CDU ins Spiel gebracht. Wie Linke und Grüne plädierte sie ursprünglich auch für höhere Abgaben für zubeißende (Listen-)Hunde. Der Runde Tisch verständigte sich in diesem Punkt auf einen Kompromiss. Demnach soll die Lage ein Jahr lang sondiert werden. „Oft ist das Problem nicht der Hund, sondern das menschliche Ende der Leine“, sagte Tierschutzbeiratschef Andreas Geisler, zugleich SPD-Stadtrat. Eine höhere Besteuerung gefährlicher Vierbeiner könne dazu führen, dass das jetzt schon aus den Nähten platzende Leipziger Tierheim noch mehr belastet werde.
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Wie die Linke, von der die Forderung stammte, zeigte sich Geisler auch zufrieden mit der Übereinkunft, Leipzig-Pass-Inhabern – egal ob es sich um einen normalen oder einen rabattierten Steuersatz handelt – grundsätzlich 50 Prozent zu erlassen. „Die jetzt vorliegende Satzung ist okay. Das alles hätte Finanzbürgermeister Bonew aber einfacher haben können, wäre er wie versprochen und vereinbart zunächst in den Tierschutzbeirat gekommen.“ Stattdessen habe der Kämmerer mit seiner Pressemitteilung vom Oktober, die den Eindruck vermittelt habe, die neue Hundesteuersatzung sei bereits in trockenen Tüchern, „unnötig Unruhe verbreitet“, monierte Geisler.
LVZ