Leipzig . Gibt es bald bessere Bedingungen für Autofahrer, die in Leipzig nur einen Nebenwohnsitz haben? Bislang werden sie ausgeschlossen von der Möglichkeit, einen Anwohnerparkausweis für ihr Auto zu erhalten. Doch erste Fälle deuten darauf hin, dass das vielleicht bald ändert.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Der Bürgerverein Waldstraßenviertel hatte einen Prozess am Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen aufmerksam verfolgt. Dort wurden in diesem Jahr drei Fälle aus Leipzig verhandelt, berichtet Vereinsvorsitzender Jörg Wildermuth. „Die Kläger möchten nicht namentlich in der Öffentlichkeit erscheinen.“
Hinweis auf Gleichbehandlung
Das OVG habe in einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es den Ausschluss von Antragstellern mit Nebenwohnsitz kritisch sehe. „Das gelte insbesondere, wenn die Nebenwohnung beruflich veranlasst ist und der Wohnort der Familie zwangsläufig der Hauptwohnsitz sein muss.“
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Wenn solche Umstände vorliegen, könne ein Ausschluss vom Bewohnerparken als Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes eingestuft werden, also rechtswidrig sein. Bei der mündlichen Verhandlung habe die Stadt dann einen Vergleich mit einem der Kläger geschlossen. In der Folge bekam er jüngst den begehrten Anwohnerparkausweis, berichtete Wildermuth.
Auch mindestens ein weiterer Beschwerdeführer habe von der Stadt Leipzig einen Anwohnerparkausweis erhalten, sagte der Vereinschef weiter. Obwohl die Stadt nun erstmals Ausnahmen im Waldstraßenviertel akzeptiere, gebe es dazu jedoch weiter keine generelle Regelung. „Durch den Vergleich konnte das Gericht kein Urteil fällen.“ Der Bürgerverein fordere die Stadtverwaltung auf, trotzdem die Hinweise des OVG zu beachten und die Haushalte mit Nebenwohnsitz genau so zu behandeln wie die mit Hauptwohnsitz.
Antrag vom Stadtbezirksbeirat
In der Novembersitzung schloss sich der Stadtbezirksbeirat Mitte dieser Position an. Er hat nun einen alten Antrag an den Stadtrat wiederbelebt, der nur aus einem Satz besteht: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auch für Anwohner mit Zweitwohnsitz zu ermöglichen.“
Ein ähnlicher Antrag hatte vor fünf Jahren keine Mehrheit im Rat gefunden. Schon damals argumentierte die Verwaltung, in den drei Bewohnerparkzonen des Waldstraßenviertels würden sich 160 Haushalte mit Nebenwohnsitz befinden. Deren Berücksichtigung würde die Parkplatznot vor Ort vergrößern.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Das befürchtet die Verwaltung nach wie vor. Auf LVZ-Anfrage teilte sie mit, bei dem gerichtlichen Vergleich sei die Entscheidung zugunsten des Klägers „nicht allein aufgrund seines Nebenwohnsitzes im Waldstraßenviertel“ getroffen worden, sondern „aufgrund seiner besonderen Lebenssituation im Rahmen dieses Einzelfalles“.
Es sollte nicht so bleiben, dass nur der auf eine gnädige Einzelfallentscheidung rechnen darf, der zuvor einen jahrelangen Rechtsstreit durchhält.
Jörg Wildermuth
Bürgerverein Waldstraßenviertel
Außerdem hätten jüngst noch zwei andere Nebenwohnsitz-Haushalte in dem Gebiet Anwohnerparkausweise erhalten. Auch das seien nur Ausnahmen gewesen. An eine generelle Freigabe denke die Kommune nicht.
Über 3000 öffentliche Stellplätze
Als die Regelungen vor fünf Jahren eingeführt wurden, gab es im Waldstraßenviertel reichlich 3000 öffentliche Stellplätze, jedoch mehr als 4000 gemeldete Fahrzeuge von Bürgern mit Hauptwohnsitz. Zum Teil nutzen deren Besitzer Plätze in privaten Tiefgaragen.
Mittlerweile sei das Problem größer geworden, so die Verwaltung: Die Zahl der Parkplätze sei durch Umbauten der Straßen gesunken, die der Autos gewachsen. Aktuell hätten 3081 Haushalte einen Anwohnerparkausweis für das Waldstraßenviertel sowie 154 Gewerbetreibende.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Parksituation hat sich verändert
In Leipzig gibt es noch vier andere Bewohnerparkzonen: für Teile des Kolonnadenviertels, der Nordvorstadt, des Musikviertels sowie die ganze City. Nirgendwo sonst war das Bewohnerparken anfangs aber so umstritten wie im Waldstraßenviertel – sicher auch, weil es das erste große Testgebiet für solche Regelungen in Leipzig war.
Vereinschef Wildermuth sagt, die Parksituation habe sich mittlerweile in vielen Straßenbereichen entspannt. „Das erkennen auch frühere Kritiker an. Es sollte trotzdem nicht so bleiben, dass nur der auf eine gnädige Einzelfallentscheidung rechnen darf, der zuvor einen jahrelangen Rechtsstreit bis zu den Obergerichten durchhält.“
Bürgerfreundlichkeit sehe anders aus. „Zumal es sich nur um recht wenige Fälle handelt, die das Gleichgewicht nicht zerstören werden. Für sie ist das Thema Anwohnerparkausweis aber sehr wichtig.“
LVZ