Die Donbass-Frage ist eine der entscheidenden in den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Die US-Regierung drang darauf, dass Kiew der russischen Forderung nach einer Übergabe des kompletten Donbass nachgibt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in Berlin auf der Pressekonferenz mit Friedrich Merz am Montag, dass man sich bei der Territorialfrage noch nicht einig sei.

Kurz darauf wurde er im Gespräch mit ukrainischen Medien deutlicher. Die Ukraine werde den Donbass „weder de jure noch de facto als russisch anerkennen“, sagte Selenskyj dem Portal „Ukrainska Prawda“ zufolge. „Die Amerikaner wollen einen Kompromiss finden, sie schlagen eine freie Wirtschaftszone vor. Ich betone erneut, dass eine freie Wirtschaftszone nicht heißt, dass sie unter Führung Russlands steht.“

Russische Ordnung

Moskau ist da völlig anderer Ansicht und plant nach Aussage des Kremlberaters Juri Uschakow, die russische Polizei und Nationalgarde mit der Überwachung der ostukrainischen Region zu beauftragen. Diese würden gebraucht, „um Ordnung und ein geordnetes Leben aufrechtzuerhalten“, hatte Uschakow der russischen Zeitung „Kommersant“ gesagt.

Das aber käme faktisch einer russischen Besatzung gleich, ist doch die Nationalgarde paramilitärisch ausgestattet und verfügt über kriegsrelevante Befugnisse. Ein Rückzug der ukrainischen Armee hieße deshalb nicht nur, gut ausgebaute Verteidigungslinien („Festungsgürtel“) preiszugeben, sondern einen weiteren Teil der eigenen Bevölkerung massiven Repressionen auszusetzen.

In den bereits russisch besetzten Teilen des Donbass spielt die russische Nationalgarde eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der Ukrainer. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben im Donbass heute noch zwischen zwei und drei Millionen Ukrainer, etwa halb so viele wie vor dem russischen Überfall. Rund 200.000 davon leben noch in den von Kiew kontrollierten Teilen des Gebiets Donezk.

Exodus aus Angst vor einer Abtretung des Gebiets

Berichten von Hilfsorganisationen zufolge würden Menschen nun auch die relativ sicheren Teile der Region aus Angst vor russischer Besatzung verlassen. „Manche bereiten sich auf eine Abreise vor, weil sie fürchten, man könnte ihnen irgendwann sagen: Ihr habt noch zwei Tage Zeit, und dann fällt das Gebiet an Russland“, zitiert die Deutsche Welle einen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, die Menschen aus Frontgebieten evakuiert.

Zivilisten, die es aus den besetzten Gebieten herausgeschafft haben und mit denen die F.A.Z. sprechen konnte, beschreiben einen Alltag aus Unterdrückung, Gewalt und Willkür mit der Nationalgarde als zentralem Element. Für die Menschen sähen die Uniformierten ohnehin wie Soldaten aus. Ihr Auftrag sei es, die Gebiete schnell zu russifizieren.

Für die Ukrainer heißt das vor allem ständige Hausbesuche und Vorladungen mit der Aufforderung, Russen zu werden. „Sie kommen einfach in die Wohnung und fragen, ob man schon russische Pässe hat“, schildert eine Lehrerin, die es aus dem besetzten Teil des Gebiets Saporischschja in den freien Teil der Ukraine geschafft hat, den Alltag unter russischer Besatzung.

Ein falscher Like

Willkürlich würden die Besatzer Menschen mitnehmen, Mobiltelefone kon­trollieren, Familien auseinanderreißen und Angehörige ahnungslos zurücklassen. Es gebe Fälle von Folter, zudem blühe die Denunziation.

Ein Schüler aus dem Gebiet Cherson, der ebenfalls fliehen konnte, berichtet von anlasslosen Kontrollen auf der Straße, bei denen die Besatzer Handys konfiszierten und vor allem Aktivitäten in den sozialen Medien auf pro-ukrainische Handlungen hin überprüfen würden. Ein falscher Like könne eine Verhaftung zur Folge haben.

Ukrainer, die in den besetzten Gebieten ihr Leben weiterleben und etwa ihren Job in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, beim Rettungsdienst oder der Verwaltung behalten, weiter Rente und Sozialleistungen beziehen, ihr Eigentum und ein Bankkonto nutzen sowie medizinische Hilfe erhalten oder einfach nur unbehelligt reisen wollen, müssen die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Viele weigern sich aber nicht nur, weil sie Ukrainer bleiben wollen, sondern vor allem, weil Männer dann zur russischen Armee eingezogen werden können.

Moskau rekrutiert in den besetzten Gebieten für seine Armee

Bereits im Herbst 2022, ein halbes Jahr nach Beginn der Vollinvasion, seien 80.000 Männer aus den Gebieten für die russische Armee rekrutiert worden, berichtet das Regionale Zentrum für Menschenrechte in Kiew. Es stuft den Zwangsdienst in einer fremden Armee als Kriegsverbrechen ein.

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ähnelt hier im Übrigen dem Nazideutschlands nach dem Überfall auf Polen und den ukrainischen Teil der Sowjetunion, wo die Besatzer die Menschen drängten, sich – nach Prüfung von Abstammung und politischem Verhalten – als Deutsche registrieren und damit für die „Wehrmacht“ rekrutieren zu lassen.

Im März dieses Jahres verschärfte Russlands Präsident Wladimir Putin die Russifizierung per Dekret. Jetzt gelten Ukrainer in den besetzten Gebieten, die nicht bis zum 10. September dieses Jahres russische Staatsbürger wurden, nach 90 Tagen Aufenthalts als „illegale Ausländer“ mit dem Risiko für Zwangsmaßnahmen, Arbeitssperren, Haft oder gar der Ausweisung aus ihrer Heimat.

Die Organisation Human Rights Watch, die bereits zuvor „weit verbreitete Inhaftierung, Folter und Verschwinden ukrainischer Zivilisten in den besetzten Gebieten“ verurteilte, stuft das Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht ein. Bewohner besetzter Gebiete dürften weder gezwungen werden, einer Besatzungsmacht die Treue zu schwören, noch einberufen oder aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die beiden letzteren Fälle gelten als Kriegsverbrechen.