
AUDIO: Lies zu Ausnahmen vom Verbrenner-Aus: „Ausgewogener Vorschlag“ (7 Min)
Stand: 17.12.2025 10:12 Uhr
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkehr vom Verbrenner-Aus. Er sieht darin ein gutes Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Wirtschaftskrise.
Für den SPD-Politiker sei klar, dass die Entscheidung keine Abkehr vom Klimaschutz ist. Und sie trage dazu bei, Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie zu erhalten: „Bei all den Zielen, die wir uns gesetzt haben, muss das zentrale Ziel sein, die Beschäftigung gerade im Industriebereich in Deutschland zu stabilisieren und zu sichern“, sagte Lies dem NDR.
Lies: Handlungen müssen wirtschaftlich rentabel bleiben
Der SPD-Politiker betonte, das für 2035 vorgenommene Ziel, nur noch batterieelektrische Fahrzeuge zu haben, sei nicht zu erreichen: „Es führt inzwischen ja in erheblichem Maße in der Automobil- und Zulieferindustrie zu Werksschließungen und zu Entlassungen.“ Es müsse so viel Geld verdient werden, dass „wir die Beschäftigung, die Industrie, die Arbeitsplätze in Deutschland und Europa halten können“, so Lies, der zum VW-Aufsichtsrat gehört. Auch mit Blick auf die potenziellen Autokäufer hält Lies den Vorschlag der EU-Kommission für richtig. Menschen könnten nun ohne Druck eine Entscheidung treffen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident.

Mit der neuen Fabrik in Salzgitter ist VW der erste deutsche Autobauer, der Batteriezellen im eigenen Werk produziert.
VW: Begrüßt Entscheidung und sieht in E-Mobilität die Zukunft
Auch bei Volkswagen in Wolfsburg sorgt der Vorschlag für Erleichterung: Der Plan sei ein „pragmatischer Entwurf“ und „wirtschaftlich vernünftig“, heißt es von Europas größtem Autobauer VW. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Autohersteller in der EU auch nach 2035 noch Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen. „Sehr positiv“ bewertet VW außerdem die Idee, kleine Elektrofahrzeuge künftig besonders zu fördern. Dabei betonte VW, es sei auch für den Konzern „unstrittig“, dass Elektromobilität die führende Technologie der Zukunft sei.

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Tonne: Auf das Wesentliche konzentrieren
Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) begrüßt den Vorschlag, der „die Handschrift Niedersachsens“ trage. „Mit weniger starren Grenzen und Vorschriften einerseits und Impulsen für die Leitökonomie E-Mobilität andererseits“ könne man sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren.
BUND sieht Schwächung von Klimaschutz und Industrie
Kritik kommt derweil vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen. „Abgeschwächte Vorgaben und Ausnahmen für Plug-in-Hybride erschweren es, die Klimaziele einzuhalten und nehmen der Industrie Planungssicherheit“, wird Geschäftsführerin Tonja Mannstedt in einer Mitteilung zitiert. Es schwäche den Klimaschutz und die Industrie gleichermaßen. „Verwässert die EU das Verbrenner-Aus, riskiert sie, dass Europa den Anschluss an die Mobilität der Zukunft weiter verliert“, so Mannstedt weiter.

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