Gewerbesteuern fallen in großem Maßstab aus. Die Autostadt Stuttgart ist pleite und muss massiv sparen. Die Stadt erklärt ganz offiziell: „Ende 2025 wird die Zahlungsfähigkeit der Landeshauptstadt unter Null liegen.“
Die Stadt warnt in drastischen Worten: „Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Vor diesem Hintergrund sind ab 2026 neue Schulden unvermeidbar, da dringende Investitionen nur noch über Kredite finanziert werden können.“
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (64) muss ein hartes Sparprogramm durchsetzen
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
► Für 2025 erwartet die Stadtkämmerei ein Defizit von rund 785 Millionen Euro.
► Für die Jahre 2026 bis 2030 dürfte das jährliche Haushaltsdefizit mehrere hundert Millionen Euro betragen. Folge: Die Stadt will bis 2030 insgesamt 2,4 Milliarden Euro Kredite aufnehmen, um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können.
Hintergrund: Statt erwarteter 1,2 Milliarden Euro wird die Stadt im Jahr 2025 nur 750 Millionen Euro einnehmen, wie Oberbürgermeister Frank Nopper (64, CDU) erklärte. Mercedes-Benz und Porsche hatten Stuttgart bislang eine sichere Basis gegeben. Jetzt schlägt die Krise der Branche voll auf die Finanzen der Stadt durch.
Der Daimler-Konzern hatte der Stadt Stuttgart in früheren Jahren hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer garantiert
Foto: imago images/imagebroker
Folge: Die Rücklagen sind aufgebraucht. Seit 2018 war die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg im Kernhaushalt schuldenfrei. In den Jahren 2022 und 2023 konnte sie die steigenden Ausgaben vor allem im Sozialbereich noch durch Ersparnisse decken. Diese sind jetzt aufgebraucht.
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Deshalb ist die Zahlungsfähigkeit erschöpft. Ohne neue Schulden ist der städtische Haushalt nicht mehr finanzierbar. Für Neuschulden setzen Gesetze allerdings enge Grenzen. Die Stadt muss eisern sparen.
► So soll eine Einstellungssperre für nicht zwingend erforderliche Positionen bis September 2026 erlassen werden.
► Förderprogramme, Zuschüsse und freiwillige Leistungen müssen gekürzt werden.
► Finanziert werden kann vorerst nur der Erhalt von Straßen und Brücken. Neubauten müssen verschoben werden.
Gleichzeitig sucht die Stadt nach neuen Einnahmequellen.
► So soll eine Übernachtungssteuer eingeführt werden.
► Die Hundesteuer und die Zweitwohnungssteuer sollen erhöht werden.
► Gebühren für Anwohnerparken und Friedhöfe können steigen.
► Der Hebesatz der Gewerbesteuer kann ebenfalls erhöht werden.
Porsche hat seinen Hauptsitz in Stuttgart. Der Verkauf von Luxusautos half auch dem Haushalt der Stadt
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Die Verhandlungen über das Sparprogramm im Stuttgarter Gemeinderat sollen noch bis zum 19. Dezember laufen. Dann muss eine der reichsten Städte Deutschlands entscheiden, wie sie die Pleite verhindern will.