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Potsdam, 17. Dezember 2025. Der Landtag Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ verabschiedet. Damit machten die Abgeordneten den Weg frei für Investitionen in die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge. Das Land Brandenburg soll rund drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten. 1,5 Milliarden Euro davon stehen den Städten, Gemeinden und Landkreisen eigenverantwortlich für Investitionen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung.
Bei der abschließenden Debatte im Landtag betonte Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach: „Es geht um dringend benötigte Investitionen. Es geht um Investitionen, die bleiben: in Straßen, in Krankenhäuser und in Schulen.“ Das Sondervermögen sei rechtlich klar geregelt, zweckgebunden und vollständig in die Haushaltskontrolle des Landtages eingebunden. „Jeder Euro wird nachvollziehbar geplant und ausgegeben“, sagte Crumbach. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und BSW stimmten für das Gesetz, die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die CDU-Fraktion enthielt sich.
Blick in den Plenarsaal während der Rede von Minister Robert Crumbach in der 23. Sitzung des Landtages Brandenburg
© Landtag Brandenburg