Vor dem entscheidenden Brüsseler Gipfel zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine sieht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in der möglichen Nutzung russischen Vermögens kein besonders großes rechtliches Risiko für die Staatengemeinschaft. „Der aktuelle Vorschlag hat eine solide rechtliche Grundlage“, sagte Kallas laut Übersetzerin dem Deutschlandfunk. „Damit können wir auf jeden Fall gut arbeiten.“
In ihrem Heimatland Estland sei man an Drohungen aus Russland gewöhnt, sagte Kallas. „Wir müssen uns mit diesen Dingen ganz nüchtern auseinandersetzen: Vor welches Gericht will Russland denn mit dem Fall ziehen? Und welches Gericht würde dann, angesichts der russischen Zerstörung, die ja auch extrem gut dokumentiert ist, entscheiden, dass Russland gar keine Reparationen würde zahlen müssen?“ Kallas resümierte: „Wenn man das Ganze also pragmatisch angeht, muss man zu dem Schluss kommen, dass das eigentliche Risiko nicht besonders hoch ist.“
olens Regierungschef Donald Tusk hat vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel deutliche Worte zur Bedeutung weiterer finanzieller Unterstützung für die Ukraine gefunden. „Jetzt haben wir eine einfache Wahl: Entweder heute Geld oder morgen Blut“, sagte Tusk vor Beginn der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa. „Diese Entscheidung müssen wir treffen, und nur wir allein.“ Alle europäischen Staats- und Regierungschefs müssten sich endlich dieser Herausforderung stellen.
Angesichts russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit zusätzlichen 70 Millionen Euro. „Gerade jetzt im kalten Winter ist sofortige Hilfe wichtig, damit die Grundversorgung der Ukraine aufrechterhalten werden kann“, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ihr Ministerium weite seine Unterstützung noch einmal aus, „um Wärme, fließendes Wasser und Strom für mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zu sichern“, betonte die SPD-Politikerin.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schiff im Hafen der südrussischen Stadt Rostow am Don sind nach russischen Angaben zwei Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Drei weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Rostow, Juri Sljussar, in der Nacht bei Telegram mit. Er sprach allgemein von einem Frachtschiff, das beschädigt worden sei. Der Telegram-Kanal Exilenova identifizierte das Schiff als einen Frachter, der zum Öltanker umgebaut worden sei.